Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

Schon alleine die Frage, was sich für die Situation in Österreich von Barack Obama und dessen Präsidentschaftskampagne lernen lässt, erscheint vermessen. Zu fern, zu anders das politische System, das politische Klima. Im Folgenden dennoch ein Versuch, in Form einiger Thesen Lehren für linke Politik gerade auch in Österreich und Deutschland zu ziehen.

These 1: Dass Proteststimmen nach Rechts gehen, ist kein Naturgesetz, sondern Zeichen für Schwächen der Linken.

Natürlich ist eine Persönlichkeit wie Obama auch eine Ausnahme, ein Glücksfall. Und der sicherste Weg zum Scheitern der Linken, ist wohl Obamas Pose ohne Obamas Persönlichkeit zu imitieren. Dass aber das bloße Anprangern der Sündenbock-Rhetorik der Rechten zu wenig, die Schuld für deren Erfolg bei der Sozialdemokratie selbst zu suchen ist, beweist der Erfolg Obamas aber dennoch.

These 2: Obamas Sieg ist ein Comeback des vergessenen linken Grundwertes Solidarität.

Wie Julia Raptis an anderer Stelle in diesem Blog bereits ausgeführt hat, kann Hoffnung durchaus die stärkere Botschaft als Angst und Sündenböcke sein. Obama auf „Hope“ zu reduzieren, würde aber auch zu kurz greifen. Eines seiner stärksten und häufigsten Motive, ist auch das zusammen- und für einander einstehen. Hinter dem US-typischen Pathos von Sätzen wie „This nation is more than the sum of its parts – out of many, we are truly one” oder “Our stories are singular but our destiny is shared” verbirgt sich ein starkes Solidaritätsmotiv. Besonders deutlich wird das, wenn Obama Einzelfallgeschichten von Menschen ohne Gesundheitsvorsorge oder in Armut erzählt und Engagement einfordert, weil deren Leiden alle bessergestellten beschämt. Nach Jahren des Wettbewerbsfetisches lässt sich von Obama lernen, welche Anziehungskraft die Botschaft der Solidarität haben kann – gerade auch bei jenen, denen sie etwas abverlangt.

These 3: Ein Verteilungswahlkampf kann erfolgreich sein.

Steuersenkungen bzw. Steuergutschriften für all jene, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen und damit für 95 Prozent der BürgerInnen. Mehr Steuern für die übrigen 5 Prozent. Zwar brachte Obama dieses Konzept den Vorwurf ein, er sei ein Sozialist und wolle die Steuern erhöhen – die klare Botschaft war aber letztlich stärker. Denn wer seine Umverteilungspolitik in einem Satz erklären kann, der muss die Verunglimpfung des politischen Gegners nicht fürchten. Dass sich weder die deutsche noch die österreichische Sozialdemokratie auch nur im entferntesten dazu durchringen kann, einen Verteilungswahlkampf zu führen, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch.

These 4: Innerparteiliche Demokratie und Vielfalt ist ein Weg zu neuer Stärke.

Was wurde nicht alles geschrieben über die Nachteile Obamas auf Grund der harten Auseinandersetzung mit Hillary Clinton in den Vorwahlen. Alles Humbug. Wer sich in einer offenen, transparent-demokratischen Auseinandersetzung durchsetzt, profitiert von der Rolle des Siegertyps. Die Praxis, Parteivorsitzende hinter verschlossenen Türen zwischen 3 bis 5 alten Männern auszuklüngeln, wie sie sich sowohl in SPD und SPÖ etabliert hat, ist ein Zeichen von Schwäche und Korrumpiertheit.
Hinzu kommt die integrative und aktivierende Wirkung breiter Vorwahlen: In Iowa mit einer Bevölkerung von knapp 3 Millionen Menschen haben alleine auf Seite der Demokraten mehr als 200.000 Menschen (ca. 7 Prozent) an den Caucauses teilgenommen – einem Vorwahlmodus, der längere Anwesenheit und inhaltliche Diskussionen erfordert. Diese Menschen sind keine Parteimitglieder, ihr Wunsch an den Vorwahlen teilzunehmen genügt als Eintrittskarte in den Prozess der innerparteilichen Demokratie. Zum Vergleich: Von 8 Millionen Österreichern sind knapp 300.000 (3,75 Prozent) Mitglied der SPÖ – tatsächlich aktiv eingebunden in irgendeiner Form ist aber nicht einmal ein Bruchteil von ihnen.

These 5: Parteiorganisationen bedürfen einer neuen Rolle.

Unfassbare vier Millionen haben sich an der Obama Kampagne beteiligt. Spontan, ohne große politische Sozialisation, ohne jede organisatorische Schulung. Und dies in einem Land, wo es nicht einmal in jedem Bundesstaat einen (!) hauptamtlichen Mitarbeiter der demokratischen Partei gibt. Der Nachteil im Vergleich zu Europa: So eine Kampagne gibt es vielleicht einmal in jeder Generation, die gut organisierten europäischen Parteien können auch ohne charismatische Stars einigermaßen schlagfertig wahlkämpfen. Der Vorteil: Es beteiligen sich spontan enorm viele Menschen an politischen Prozessen, die sonst nicht unmittelbar am politischen Leben teilhaben. Man stelle sich vor, welche Möglichkeiten sich in Europa ergäben, wenn die teilweise hoch organisierten Parteiapparate umfunktioniert würden in Koordinationsstellen von Kampagnen. Wenn Freiwillige die Möglichkeit hätten, sich spontan zu engagieren und von den Hauptamtlichen dabei organisatorisch unterstützt würden. Vielleicht sogar in einer europaweiten Bewegung?

Nikolaus Kowall

Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit es freie Wahlen gibt. Sie lag seit 1919 noch nie unter 30 Prozent. Rot-Grün verzeichnet ebenfalls einen Negativrekord, gemeinsam erhielten die Parteien keine 4 von 10 Stimmen. Die Rechtsparteien sind mit 54 Prozent im Rücken so stark wie das letzte Mal 1949, als der VdU neu gegründet wurde. Der „Sieg“ der SPÖ kaschiert die enorme strukturelle Schwäche des alten roten Tankers. Muss die Sozialdemokratie gar neu erfunden werden?

In vielen Debatten wird unterstellt, dass in den in den 1930ern vor allem Arbeiter/innen zu den Nazis übergelaufen sind. Nun, für Deutschland ist das so nicht verifizierbar. Die organisierte Arbeiterschaft war ziemlich resistent gegenüber dem NS-Wahnsinn. Bei den ersten Wahlen der Weimarer Republik 1919 erreichte die Linke 45 Prozent, im November 1932 bei den letzten freien Reichstagswahlen immerhin noch 37 Prozent. In der Arbeiterhochburg Berlin kamen SPD und KPD gemeinsam sogar noch auf 6 von 10 Stimmen. Es waren die Parteien rechts der Mitte, die von 1919 bis 1932 fast 2/3 ihrer Stimmen an die Nazis verloren. Man könnte nun entgegnen, dass im Gegensatz zu Deutschland die österreichische Arbeiterschaft im März 1938 sehr wohl NS-affin gewesen sei. Darüber kann nur spekuliert werden. Selbst wenn dies teilweise zutreffen sollte ist zu bedenken, dass die Arbeiter/innen seit 1934 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten und nicht mehr organisiert werden konnten. Nur eine organisierte Arbeiterschaft, ist eine resistente Arbeiterschaft.

Heute sieht es hingegen bitter aus, mit der Organisation der Arbeiter/innen durch die Sozialdemokratie. Laut GFK haben bei den Wahlen zum Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager. Sora sieht es nicht ganz so dramatisch, bei den gesamten Arbeiter/innen liegt das dritte Lager mit 38 Prozent „nur“ einen Prozentpunkt vor der SPÖ. Der jüngste Aufstieg des dritten Lagers ist taktisch gesehen ein Versagen des Hasardeurs Wolfgang Schüssel, der das zocken nicht lassen konnte. Schüssel hat 2002 erst alles gewonnen, bis 2008 alles wieder verspielt. Strategisch betrachtet, ist der rechte Vormarsch jedoch vor allem auf einen langfristigen Niedergang der sozialdemokratischen Organisation(en) zurück zu führen. Im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft spielt die SPÖ schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Wie wichtig ein roter Einfluss in diesem Segment wäre, beweisen die genannten Wahlergebnisse aus der Weimarer Republik. Nur eine bei den Unterprivilegierten fest verankerte Sozialdemokratie ist ein effektives Bollwerk gegen Ängste schürende Verführer à la Haider und Strache.

Natürlich ist die SPÖ spätestens seit Kreisky keine reine Partei der Arbeiter/innen und der Unterprivilegierten, sondern eine breite Volkspartei. Natürlich muss sie als solche sämtliche Schichten der Bevölkerung ansprechen und für urbane Liberale genauso etwas anzubieten haben wie für Handwerksbetriebe auf dem Land. Trotzdem gibt sie das was sie im innersten zusammenhält auf, wenn sie ihre Kernaufgaben vernachlässigt. Die Reorganisation der Arbeitnehmer/innen im Allgemeinen und der Arbeiter/innen im Speziellen muss im Jahr 2008 wieder zum zentralen Anliegen der Sozialdemokratie werden. Die SPÖ muss in Bund und Ländern für die Wiederbelebung einer schlagkräftigen sozialdemokratischen Organisationsstruktur sorgen. Das bedeutet finanzielle, vor allem aber personelle Ressourcen von der Bundesspitze abwärts müssen für dieses Ziel eingesetzt werden. Dabei geht es um ein Programm sowohl zur organisatorischen und als auch zur ideologischen Restrukturierung der SPÖ.

1. Organisation

Die sozialdemokratischen Strukturen sind zu einem beträchtlichen Grad ausgeblutet. Es tummeln sich dank Parteienförderung nach wie vor viele hauptamtliche Mitarbeiter/innen in der SPÖ, aber die ehrenamtliche Masse – das eigentliche Rückgrat der Sozialdemokratie – ist in den letzten 30 Jahren stark eingebrochen. Mit 260 000 Mitgliedern sind immer noch über drei Prozent der gesamten österreichischen Bevölkerung in der SPÖ organisiert, ein Wert bei dem SPD oder französische Sozialisten frohlocken dürften. Tatsächlich sind dies jedoch weit weniger als zu Bestzeiten in denen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung (damals 700 000 Menschen) der SPÖ angehörten. Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass der Großteil der Mitglieder politisch weitgehend passiv ist. Dem steht ein nach wie vor großer hauptamtlicher Apparat gegenüber. Im betriebswirtschaftlichen Jargon könnte man sagen, das Verhältnis zwischen dem Overhead und der Belegschaft ist in eine beträchtliche Schieflage geraten. In militärischer Diktion würde es heißen, es gibt zu viele Offiziere für eine zu kleine Armee. Faktum ist, dass ein gezielter und geschickter Einsatz der Offiziere zur Reaktivierung dieser Armee führen könnte.

• Wiederbelebung der vorhandenen vertikalen Strukturen

Die SP-Spitze schämt sich beinahe für ihre Sektionen und Ortsparteien. Die dort tätigen Menschen könne man nicht herzeigen. Darum gibt man diese kleinste Organisationsstruktur de facto auf, niemand interessiert sich dafür. Das ist genau der falsche Weg. Es müssen enorme Energieressourcen in die Sektionen und Ortsparteien investiert werden. Dort sitzen jene kleinen Mitglieder, die mit den Menschen in unmittelbaren Kontakt kommen. Diese Strukturen sind die einzige Möglichkeit, abseits von Medien mit beträchtlichen Teilen der Bevölkerung zu kommunizieren. Die Vertreter/innen der kleinsten SP-Organisationsstrukturen müssen politisch und rhetorisch geschult werden. Sie müssen lernen, wie man offensiv aber unaufdringlich auf Leute zugeht. Sie müssen lernen wie man im eigenen Bereich strategisch plant und wie man seine (vor allem zeitlichen) Ressourcen einigermaßen effizient einsetzt. Vor allem müssen die Menschen an der Basis wieder ernst genommen werden, das bedeutet auch ein Mindestmaß an Demokratie in der SPÖ einkehren zu lassen. In den Sektionen und Ortparteien sitzen jene Menschen, die viel repräsentativer für die Bevölkerung sind, als die Mitarbeiter/innen in der Löwelstraße. Wer die Basis nicht ernst nimmt, nimmt die Bevölkerung nicht ernst.

Sind die Menschen in den Sektionen und Ortsparteien mit diesem Schreibtischtäter-Programm überfordert? Die meisten Menschen wachsen mit ihrer Verantwortung. Wenn sie spüren, dass man ihnen Bedeutung zumisst und sich ihnen zuwendet, wenn sie merken, dass ihre Stimmen parteiintern nicht völlig irrelevant sind, dann wird man vielleicht überrascht sein, wie viel Engagement und wie viel Kreativität in so mancher verstaubter SPÖ-Struktur steckt. Zur Umsetzung eines solchen Projekts braucht es aber Führung und Partizipation. Kleine Geister glauben, diese Konzepte stehen in Widerspruch zueinander. Das Gegenteil ist wahr.

• Innovative strukturelle Ergänzungen

Komplementär zu den klassischen vertikalen Strukturen muss ein horizontales Organisationsnetz aufgebaut werden, das vor allem themenspezifisch arbeitet. Die SPÖ-Frauen und die Homosexuelleninitiative „SoHo“ sind Schritte in die richtige Richtung. Die Palette von möglichen Netzwerken reicht von alternativer Energie bis zu freier Software. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb der Sozialdemokratie, sondern in der Mitte derselben agieren sollten. Ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot und mit der Möglichkeit unmittelbar in den sozialdemokratischen Diskurs einzugreifen, allerdings mit der Herausforderung, die intellektuellen Fragestellungen auch der klassischen SP-Klientel zu vermitteln Die Komplexität unserer ausdifferenzierten Gesellschaft erfordert zusätzlich zum klassischen Aufbau der Partei ein vielfältiges Themennetzwerk. Als Vorbild für letzteres könnten u.a. die US-Demokraten dienen.

• Erschließung neuer Themenfelder

Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) veranstaltete Kongress Momentum ist ein vortreffliches Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne erstere durch zweitere einzuengen. Politik sollte nicht auf der Basis von Meinungsumfragen sondern auf der Grundlage von Erkenntnisprozessen beruhen. Die Wissenschaft sollte nicht im Dienst der Politik stehen, aber die Politik täte gut daran bei der Konzeption ihrer Programmatik auf die Wissenschaft zurückzugreifen. Schnittstellten zwischen Politik und Wissenschaft könnten in dem zuvor skizzierten Netzwerken angesiedelt werden und dort als zentrale Impulsgeber fungieren. Die Grundvoraussetzung ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

• Verdichtung der Strukturen im Westen

Vor allem in Westösterreich muss in den Aufbau eines dichteren Organisationsnetzes investiert werden. Vorarlberg ist eines der am stärksten industrialisierten Bundesländer. Im Jahr 2005 waren fast 40 Prozent der Beschäftigen in der Produktion tätig, das ist vor Oberösterreich (36%) der höchste Wert aller Länder. Der Bundesschnitt liegt gerade bei 28 Prozent und im roten Wien sind nur 17 Prozent der Beschäftigten in der Industrie tätig. Ein SPÖ-Resultat von 14 Prozent ist trotz aller kultureller Spezifika der Alemannen eine Schande für die Partei der Arbeitnehmer/innen. In Tirol lagen 2006 die durchschnittlichen Nettogehälter der Arbeitnehmer/innen mit 16.300 Euro am letzten Platz aller Bundesländer, der Österreichschnitt liegt bei 18.000 Euro. Tirol ist zwar nicht so stark industrialisiert, wie das Ländle, es gibt jedoch offenbar akuten Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitnehmer/innen, vor allem bezüglich der Dumpinglöhnen in der Tourismusbranche. Trotzdem kam die SPÖ auf gerade 18 Prozent. Weder am Bodensee noch über dem goldenen Dachl wird vielleicht jemals die rote Flagge wehen, aber ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung kann man als Sozialdemokratie mit Sicherheit sowohl im heiligen Land als auch jenseits des Arlbergs dauerhaft binden.

• Verdichtung der Strukturen am Land

Österreich verfügt mit 33 Prozent Landbevölkerung über einen der höchsten Werte in der EU. Es gibt auch viele Gebiete mit einer starken ländlichen Organisation und tiefroten Gemeinden, etwa in der Obersteiermark, im Burgenland, im südlichen Niederösterreich oder im Salzkammergut. Gerade letzteres Beispiel beweist, dass kulturelle Tradition und eine starke sozialdemokratische Bindung sich nicht ausschließen. Trotzdem wählen in vielen ländlichen Regionen gerade einkommensschwache Menschen gegen ihre eigenen materiellen Interessen konservativ oder national. Der gezielte Aufbau von nonurbanen SP-Strukturen muss an Hand von funktionierenden Vorbildern in schwächelnde ländliche Regionen exportiert werden.

2. Ideologie

Eine organisatorische Initiative wird vor allem dann Erfolg haben, wenn den Menschen auch eine Perspektive geboten wird. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein Utopia im Diesseits verweisen, das nach der Revolution den neuen Menschen in eine klassenlose Gesellschaft führen wird. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Wer eine Vision hat braucht keinen Arzt, wie dies Franz Vranitzky einst empfohlen hatte. Im Gegenteil, ohne Visionen verkommt die Sozialdemokratie zu einem unattraktiven Verwaltungsapparat. Die Vision darf die Realität allerdings nie in ein am Reisbrett entworfenes Paradies verwandeln wollen, sie muss vielmehr aus der unmittelbaren sozialen Realität entstehen. Die Bausteine einer visionären Reideologisierung wären:

• Der ideelle Baustein fürs Herz: Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel

Um Hoffnung auf einen großen Wechsel zu verbreiten waren die Bedingungen lange nicht so gut wie heute: Der finanzgetriebene Kapitalismus erledigt sich gerade selbst, die sozialistischen Abschreckungsbeispiele in Osteuropa sind längst Geschichte, in den USA deutet vieles auf einen politischen Paradigmenwechsel hin und der Wunsch nach Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit ist unüberhörbar. Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte die Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? Der Christdemokrat Ludwig Erhard hat mit seinem Motto “Wohlstand für alle” die Marschrichtung der deutschen Konservativen in den paradigmatisch linken Nachkriegsjahrzehnten vorgegeben. Im Zeitalter der Globalisierung kann diese Vision nur mehr auf kontinentaler Ebene Verwirklichung finden. Im Zentrum einer SP-Vision muss die Vereinigung Europas unter den Vorzeichen einer Sozialunion stehen. Weitere Ziele der Sozialdemokratie sollten die maximale Reduktion der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Ethnie oder sexueller Orientierung sein, sowie der Einsatz für soziale Aufstiegschancen für möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen. Auch die Perspektive Europa als sanften Riesen in internationalen Politik- und Handelsbeziehungen agieren zu lassen ist eine erstrebenswerte Vision. Das bedeutet zukünftig geeint und gezielt Weltpolitik zu machen, diese jedoch auch unter moralischen Gesichtpunkten zu betrachten.

• Der handfeste Baustein fürs Hirn: Das Klassenbewusstsein

Das Klassenbewusstsein ist ein altes Konzept mit einer antiquierten Bezeichnung aus der orthodox marxistischen Mottenkiste. Der durch die sozialistische Phraseologie abgenutzte Begriff muss als solcher auch nicht erhalten bleiben, die Idee dahinter ist aber verwendbar und besagt de facto folgendes: Erstens, zwischen Kapital und Arbeit besteht ein Verteilungskonflikt. Zweitens, die Arbeitsseite muss solidarisch (und international) kämpfen, um von der Kapitalseite nicht übervorteilt zu werden, wie es etwa in den letzten 30 Jahren der Fall war. Das Klassenbewusstsein ist ein altes europäisches Konzept und das Gegenmodell zum American dream alias „Vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Dieser besagt, dass jede/r ganz nach oben kommen kann, wenn er/sie alle notwendigen Anstrengungen unternimmt. Es ist der US-Traum vom sozialen Aufstieg in einer steilen Hierarchie mittels gewonnener Konkurrenzkämpfe. Dagegen steht das solidarische Konzept einer gemeinsam agierenden Klasse die für die Gesamtheit der Arbeitnehmer/innen ein größeres Stück vom Kuchen erkämpft. Wenn nicht mehr alle in Konkurrenz zueinander stehen, dürften Existenzängste in den Hintergrund treten. Das Miteinschließen der Schwächsten der Gesellschaft in ein solches Solidaritätskonzept würde etwa migrantische Arbeitnehmer/innen Seite an Seite mit österreichischen Unselbstständigen stehen lassen.

3. Zur Alltagspolitik

Als Partei mit unter 30 Prozent und gegen einen parlamentarischen Rechtsblock mit über 54 Prozent wird die SPÖ in den kommenden fünf Jahren, unabhängig davon ob sie in der Regierung vertreten sein wird oder nicht, eher langfristig investieren müssen, als mit unmittelbaren Erfolgen punkten zu können. Die Finanzkrise wird das ihre dazu beitragen, die nahe Zukunft für politische Akteur/innen nicht gerade zum Spaziergang zu machen. Diese Legislaturperiode sollte unter allen Umständen dazu verwendet werden, die zuvor diskutieren organisatorischen und politischen Weichen zu stellen. Sozialdemokratische Glanzjahre können es nicht werden, umso mehr kann die Periode zur Vorbereitung einer roten Reconquista genützt werden. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Es wird nichts nützen, die Arbeitnehmer/innen zu organisieren und ihnen Perspektiven zu bieten, wenn die reale Politik der SPÖ dann in Widerspruch zu dem steht was in der “Parteischule” gelehrt wird. Selbstverständlich müssen die reale Politik und die politische Organisation möglichst gut harmonieren. Politik und Organisation stehen in einer engen Wechselwirkung, beide Aspekte bedingen sich gegenseitig, es hat aber keiner der beiden Vorrang. Wie bei Henne und Ei ist es sinnlos eines als Voraussetzung des anderen zu begreifen, eine erfolgreiche Sozialdemokratie wird beides benötigen. Die Aufgabe der SPÖ im Feld der Realpolitik ist es in der wirtschaftlichen und politischen jetzigen Situation vor allem politisch zu verhindern, dass die Anzahl der Verlier/innen und der Verängstigen stark zunimmt. Falls die Möglichkeit dazu auf Grund der parlamentarischen Mehrheiten und der Regierungskonstellation nicht besteht muss sie dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus Angst Sündenböcke suchen und Hetzern auf den Leim gehen. Vielmehr muss die SPÖ dafür eintreten, dass sich die Menschen Klarheit über ihre Interessenslage schaffen und in den zuvor skizzierten ideellen Perspektiven Hoffnung suchen. Diese perspektivische Hoffnung muss die Sozialdemokratie mit aller möglichen Glaubwürdigkeit vertreten und darf sie in ihrer alltäglichen Realpolitik, unabhängig ob in Regierung oder in Opposition, nicht konterkarieren.

Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies schloss sich 1930 der SPD an um die Nazis zu bekämpfen. Er war der Auffassung, wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, müsse man sie erfinden. Zum Glück gibt es heute noch wesentliche strukturelle Bestandteile derselben. In manchen Bereichen kommen die notwendigen Reformen einer Neuerfindung jedoch schon recht nahe. Das in diesem Artikel ausgeführte Programm punkto Organisation, Vision und Alltagspolitik dient dazu breite Schichten von Arbeitnehmer/innen gegenüber der rechten Hetze resistent zu machen und eine nachhaltige Bindung vieler Arbeitnehmer/innen an die Sozialdemokratie zu ermöglichen. Die Erfahrung aus der Weimarer Republik besagt: Nur eine organisierte Arbeiterschaft ist eine resistente Arbeiterschaft. Schon bei den Wahlen 2013 könnte die SPÖ in diesem Kernklientel deutlich stärkste Partei werden und den Blau-Orangen einige Prozentpunkte abknöpfen. 42 Prozent wäre die natürliche Größe der SPÖ, alles andere sei Sache des Vorsitzenden, war Bruno Kreisky überzeugt. Wenn man in den kommenden zehn Jahren rund die Hälfte der Stimmen des dritten Lagers zurückgewinnen kann kommt man in diesen Bereich. In einer Demokratie darf und soll niemals ein ganzes Land einer Partei gehören. Trotzdem könnten auch viele Nicht-Sozialdemokrat/innen künftig besser schlafen, wenn die SPÖ ihre Kernschichten organisatorisch und politisch wieder an sich binden würde.

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