Die Bedeutung der Health-Care-Abstimmung im US Repräsentantenhaus für Obamas Präsidentschaft und progressive Kräfte innerhalb und außerhalb von Amerika kann kaum überschätzt werden. Obama und die Demokraten waren hart genug, das Gesetz auch gegen den geballten, geschlossenen und radikalisierten Widerstand der US-Rechten durchzuziehen und haben damit demonstriert, dass es sich auszahlen kann, einen Konflikt nicht nur auszutragen sondern auch durchzustehen.

Gleichzeitig ist das letztlich beschlossene Gesetzeswerk unübersichtlich und wird auch von vielen US-Linken äußerst kritisch gesehen. Die folgende Liste an Fakten soll die Diskussion darüber versachlichen helfen und eine Übersicht darüber liefern, was am Ende eigentlich alles (nicht) beschlossen wurde. Die Liste gliedert sich in zwei Teile: (a) Veränderungen die in der beschlossenen Fassung bzw. nach Beschluss der Änderungen im Senat (wofür die einfache Mehrheit vonn 51 SenatorInnen reichen wird) in Kraft treten werden. (b) Punkte, die es nicht in das Gesetz geschafft haben.

(a) Beschlossene Änderungen

Die folgende Auswahl an wichtigen Änderungen sind im beschlossenen Entwurf enthalten (inklusive jener Änderungen, die noch von einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat abgesegnet werden müssen):

• Einführung einer Versicherungspflicht bei einem der zahlreichen privaten Anbieter, ansonsten Strafzahlung sowohl für Individuen als auch Unternehmen, die sich nicht versichern bzw. keine Versicherung anbieten. Die Strafsteuern gelten ab 2014, endgültig in Kraft tritt diese Versicherungspflicht allerdings nicht vor 2018 (vgl. the Nation). Das damit verbundene Verbot für Versicherer, Leute abzulehnen, wird dazu führen, dass bis zu 30 Millionen heute unversicherte AmerikanerInnen spätestens ab 2018 versichert sein werden. Allerdings decken die Versicherungen nicht notwendigerweise sämtliche Kosten der Gesundheitsversorgung ab, was insbesondere bei schweren Erkrankungen auch weiterhin zum Privatkonkurs führen kann.
• Schaffung eines staatlich beaufsichtigten, bundesweiten Versicherungsmarktes für den Kauf von Versicherungspolicen, der ebenfalls 2014 starten wird. Für unversicherte Erwachsene die davor keine Versicherung kaufen können (z.B. wegen Vorerkrankungen, „pre-existing conditions“) gibt es ein bis 2014 befristetes Übergangsprogramm. Für Jugendliche gilt das Verbot, wegen „pre-existing conditions“ eine Versicherung zu verweigern, ab sofort.
• Die Beaufsichtigung des Versicherungsmarktes wird insbesondere in der Einrichtung von unparteiischen Berufungsstellen für den Fall von Streitigkeiten bestehen.
• 0,9 Prozent Steueraufschlag für Spitzenverdiener/innen ($200.000/Person/Jahr, $250.000/Haushalt/Jahr) ab 2013 auf die Abgabe zur Finanzierung von Medicare, die damit von 1.45% auf 2.35% steigt (siehe auch weiter unten). Außerdem gibt es für diese Personengruppe eine Sondersteuer in Höhe von 3.5% auf Kapitaleinkünfte, die diese Einkommensgrenzen überschreiten.
• Sonderabgaben in Milliardenhöhe für Versicherungsunternehmen in Abhängigkeit des jeweiligen Marktanteils in steigender Höhe ab 2014.
• Eine Steuer auf besonders teure Versicherungspolicen (sog. „cadillac health care plans“). Mit dieser Steuer ist eindeutig eine starke Umverteilungswirkung verbunden, allerdings könnte sie – insbesondere wenn die Grenzen nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden – auch gewerkschaftlich organisierte ArbeitnehmerInnen treffen. Sie wurde aber ebenfalls auf 2018 verschoben. Die Steuer wird 40% auf (fast) all jene Kosten betragen, die über $10.200/Person bzw. $27.500/Haushalt hinausgehen.
• Außerdem gibt es noch eine Reihe kleinerer Maßnahmen im Steuer- und Abgabenbereich (z.B. Steuerbefreiung für bestimmte, genossenschaftliche Versicherer, eine neue Medikamentensteuer, eine 10%-Steuer auf Sonnenstudios, vgl. Reuters, bzw. für eine – leider schwer verständliche – Liste vgl. Tax Lawyer’s Blog)
• Jugendliche werden noch in diesem Jahr die Möglichkeit haben, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu bleiben.
• Haushalte und Unternehmen, die sich die Versicherung nicht leisten können, bekommen Steuergutschriften. Ob diese allerdings hoch genug sein werden (können), solange es keine „public option“ als Alternative zu den privaten Versicherern gibt, lässt sich noch nicht abschätzen. Jedenfalls aber wird die Kombination aus Versicherungs- und Zuschusspflicht dazu führen, dass eine (stärkere) Kontrolle der Versicherungsunternehmen unverzichtbar sein wird.
• Eine Reihe von Verboten gegen missbräuchliche Klauseln und Praktiken der Versicherungsindustrie, allen voran die Weigerung zu versichern wegen bereits vorhandener Krankheiten („pre-existing conditions“), das Verbot von Höchstgrenzen an Gesundheitsausgaben für eine/n Versicherte/n („life-time caps“), die insbesondere bei schweren Krankheiten wie Krebs schnell erreicht wurden und zu einem Verlust des Versicherungsschutzes geführt haben sowie generell das Verbot, Versicherungen zu kündigen, wenn der/die Versicherte krank wird. Jährliche Kostengrenzen („annual caps“) sind zwar weiterhin erlaubt, werden aber reguliert/kontrolliert. Ältere Versicherungsnehmer müssen allerdings weiterhin teilweise bis zu dreimal so hohe Prämien wie Jüngere zahlen und bis 2017 ist es weiterhin zulässig, bei unternehmensbezogenen Policen erhöhte Prämien bei einem höheren Anteil an Frauen zu verlangen.
• Eine Ausweitung des Medicaid-Programms, das Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringen Einkommen finanziert und laut the Nation 12-14 Millionen Menschen zusätzlich erfassen wird.
• Eine Verbesserung der Medikamenten-Versorgung im staatlichen Medicare-Programm für SeniorInnen (bislang wurden Medikamente-Kosten zwischen $2.700 und $6.154 nicht abgedeckt, vgl. Reuters).
• Es wird zu einer Verdopplung der Anzahl sogenannter „Federally Qualified Community Health Centers“ kommen (10 Milliarden Dollar zusätzliches Budget dafür), die Grund- und zahnärztliche Versorgung für einkommensschwache Familien anbieten und so in der Lage sein werden, 16 Millionen neue PatientInnen zu bedienen.
• US-Bundesstaaten wird erlaubt, über diese Maßnahmen hinaus- und stärker in Richtung eines staatlich finanzierten Universalversorgungssystems zu gehen. Diese Bestimmung tritt allerdings erst mit 2017 in Kraft.
• Verbot, öffentlichen Förderungen zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüche zu verwenden. Das war zwar auch bisher schon so, allerdings werden dank der neuen Steuergutschriften mehr Personen als vorher öffentliche Föderung in Anspruch nehmen (müssen). Diese müssen dann für die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen Zusatzvereinbarungen unterzeichnen und finanzieren.

(b) Folgende Punkte sind nicht im Gesetzesvorschlag enthalten:

• Die in der ursprünglichen Version des Repräsentantenhaus enthaltene „public option“ – staatlicher oder non-profit Versicherer ähnlich euopäischer Selbstverwaltungsversicherer – als Alternative zu privaten Versicherungsunternehmen wurde im Senat geopfert, um die notwendigen 60 Stimmen zu bekommen. Mitglieder des „progressive caucus“ der House-Democrats haben aber angekündigt, ehebaldigst ein Gesetz zur Einrichtung einer „public option“ einzubringen (vgl. „Woolsey To Introduce Public Option Bill ASAP“)
• Es gibt auch keine Ausweitung des populären „Medicare“-Programms, das viele linke Demokraten als einen Schritt in Richtung des von ihnen favorisierten „Single-Payer“-Gesundheitssystems, das auch das linksdemokratische Magazin „the Nation“ unter dem Titel „Medicare for All“ favorisiert (vgl. „Next Steps Toward ‘Medicare for All’“).
• Konsequenterweise gibt es auch (noch) nicht die Möglichkeit, sich in das Medicare-Programm “einzukaufen”, wie vom demokratischen Abgeordneten Grayson vorgeschlagen. Sein entsprechender Gesetzesvorschlag hat allerdings mittlerweile 80 UnterstützerInnen im Repräsentantenhaus.

Fazit:

Die Gesundheitsreform ist jedenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung, mit einer Reihe von Verbesserungen für breite Teile der US-Bevölkerung. Sowohl dass die Mehrzahl der neuen Leistungen GeringverdienerInnen zu Gute kommen werden als auch dass die Finanzierung der Verbesserung zu einem großen Teil über Steuern für SpitzenverdienerInnen erfolgen wird, machen die Gesundheitsreform auch zu einem der größten Umverteilungsprogramme der jüngeren Geschichte. Die dadurch implizierten, positiven (Nachfrage-)Effekte für die Gesamtwirtschaft sind auch nicht zu unterschätzen. Klar ist aber auch, dass der Weg zu echter „universal health-care“ noch ein weiter ist. Eine öffentliche Alternative zu den Versicherungsunternehmen ist notwendiger denn je, ließe sich aber auch relativ einfach in einem nächsten Schritt ergänzen.

Die wichtigste Botschaft abseits aller Maßnahmen aber, die mit der US Gesundheitsreform verbunden ist, ist der Beweis, dass progressive Politikprojekte möglich sind – gerade auch angesichts budgetärer Schwierigkeiten. Sie erfordern dafür aber ein klares Bekenntnis zu konsequenter (Um-)Verteilungspolitik.

Bereits in den 1930er-Jahren wurde unter dem Stichwort „New Deal“ in den USA ein liberaler Kapitalismus in einen Teilhabekapitalismus umgewandelt. Mit diesem Begriff bezeichnet der aus Ostdeutschland kommende Sozialwissenschaftler und Redakteur diverserer reformsozialistischer Publikationen Rainer Land, ein sozialdemokratisch orientiertes kapitalistisches Regime. Für die 1930er-Jahre hieß das, „die Gewerkschaften erhielten eine feste rechtliche Grundlage, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt. Kinderarbeit wurde verboten. Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt, für Industriearbeiter Mindestlöhne festgesetzt. Die Arbeitszeit wurde auf eine 40-Stunden-Woche verkürzt.“ Rainer Land ist überzeugt, dass Barack Obama den Willen und die Chance hat, diesmal unter den sozioökonomischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts, ein liberales Regime in ein Teilhabe-Regime umzuwandeln, allen antikapitalistischen Unkenrufen zum Trotz: “Aber was macht das schon – Obama oder Hitler, Clinton oder Bush, Carter oder Reagan, Kohl, Lambsdorff oder Brandt – durch die schwarze Brille des antiimperialistischen Klassenkämpfers sehen alle gleich aus.”

Rainer Lands äußerst lesenswerter Buchbeitrag ist im von Thomas Flierl und Frank Raddatz herausgegebenen Band “WeltenWenden. 89/09. Arbeitsbuch 2009″ erschienen und online verfügbar.

Schon alleine die Frage, was sich für die Situation in Österreich von Barack Obama und dessen Präsidentschaftskampagne lernen lässt, erscheint vermessen. Zu fern, zu anders das politische System, das politische Klima. Im Folgenden dennoch ein Versuch, in Form einiger Thesen Lehren für linke Politik gerade auch in Österreich und Deutschland zu ziehen.

These 1: Dass Proteststimmen nach Rechts gehen, ist kein Naturgesetz, sondern Zeichen für Schwächen der Linken.

Natürlich ist eine Persönlichkeit wie Obama auch eine Ausnahme, ein Glücksfall. Und der sicherste Weg zum Scheitern der Linken, ist wohl Obamas Pose ohne Obamas Persönlichkeit zu imitieren. Dass aber das bloße Anprangern der Sündenbock-Rhetorik der Rechten zu wenig, die Schuld für deren Erfolg bei der Sozialdemokratie selbst zu suchen ist, beweist der Erfolg Obamas aber dennoch.

These 2: Obamas Sieg ist ein Comeback des vergessenen linken Grundwertes Solidarität.

Wie Julia Raptis an anderer Stelle in diesem Blog bereits ausgeführt hat, kann Hoffnung durchaus die stärkere Botschaft als Angst und Sündenböcke sein. Obama auf „Hope“ zu reduzieren, würde aber auch zu kurz greifen. Eines seiner stärksten und häufigsten Motive, ist auch das zusammen- und für einander einstehen. Hinter dem US-typischen Pathos von Sätzen wie „This nation is more than the sum of its parts – out of many, we are truly one” oder “Our stories are singular but our destiny is shared” verbirgt sich ein starkes Solidaritätsmotiv. Besonders deutlich wird das, wenn Obama Einzelfallgeschichten von Menschen ohne Gesundheitsvorsorge oder in Armut erzählt und Engagement einfordert, weil deren Leiden alle bessergestellten beschämt. Nach Jahren des Wettbewerbsfetisches lässt sich von Obama lernen, welche Anziehungskraft die Botschaft der Solidarität haben kann – gerade auch bei jenen, denen sie etwas abverlangt.

These 3: Ein Verteilungswahlkampf kann erfolgreich sein.

Steuersenkungen bzw. Steuergutschriften für all jene, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen und damit für 95 Prozent der BürgerInnen. Mehr Steuern für die übrigen 5 Prozent. Zwar brachte Obama dieses Konzept den Vorwurf ein, er sei ein Sozialist und wolle die Steuern erhöhen – die klare Botschaft war aber letztlich stärker. Denn wer seine Umverteilungspolitik in einem Satz erklären kann, der muss die Verunglimpfung des politischen Gegners nicht fürchten. Dass sich weder die deutsche noch die österreichische Sozialdemokratie auch nur im entferntesten dazu durchringen kann, einen Verteilungswahlkampf zu führen, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch.

These 4: Innerparteiliche Demokratie und Vielfalt ist ein Weg zu neuer Stärke.

Was wurde nicht alles geschrieben über die Nachteile Obamas auf Grund der harten Auseinandersetzung mit Hillary Clinton in den Vorwahlen. Alles Humbug. Wer sich in einer offenen, transparent-demokratischen Auseinandersetzung durchsetzt, profitiert von der Rolle des Siegertyps. Die Praxis, Parteivorsitzende hinter verschlossenen Türen zwischen 3 bis 5 alten Männern auszuklüngeln, wie sie sich sowohl in SPD und SPÖ etabliert hat, ist ein Zeichen von Schwäche und Korrumpiertheit.
Hinzu kommt die integrative und aktivierende Wirkung breiter Vorwahlen: In Iowa mit einer Bevölkerung von knapp 3 Millionen Menschen haben alleine auf Seite der Demokraten mehr als 200.000 Menschen (ca. 7 Prozent) an den Caucauses teilgenommen – einem Vorwahlmodus, der längere Anwesenheit und inhaltliche Diskussionen erfordert. Diese Menschen sind keine Parteimitglieder, ihr Wunsch an den Vorwahlen teilzunehmen genügt als Eintrittskarte in den Prozess der innerparteilichen Demokratie. Zum Vergleich: Von 8 Millionen Österreichern sind knapp 300.000 (3,75 Prozent) Mitglied der SPÖ – tatsächlich aktiv eingebunden in irgendeiner Form ist aber nicht einmal ein Bruchteil von ihnen.

These 5: Parteiorganisationen bedürfen einer neuen Rolle.

Unfassbare vier Millionen haben sich an der Obama Kampagne beteiligt. Spontan, ohne große politische Sozialisation, ohne jede organisatorische Schulung. Und dies in einem Land, wo es nicht einmal in jedem Bundesstaat einen (!) hauptamtlichen Mitarbeiter der demokratischen Partei gibt. Der Nachteil im Vergleich zu Europa: So eine Kampagne gibt es vielleicht einmal in jeder Generation, die gut organisierten europäischen Parteien können auch ohne charismatische Stars einigermaßen schlagfertig wahlkämpfen. Der Vorteil: Es beteiligen sich spontan enorm viele Menschen an politischen Prozessen, die sonst nicht unmittelbar am politischen Leben teilhaben. Man stelle sich vor, welche Möglichkeiten sich in Europa ergäben, wenn die teilweise hoch organisierten Parteiapparate umfunktioniert würden in Koordinationsstellen von Kampagnen. Wenn Freiwillige die Möglichkeit hätten, sich spontan zu engagieren und von den Hauptamtlichen dabei organisatorisch unterstützt würden. Vielleicht sogar in einer europaweiten Bewegung?

Günther Ogris vom SORA Institut hat im Zuge seiner Analyse der Nationalratswahl 2008 im BSA am 30.9.2008 einen Satz gesagt, der für eine neue Politikrichtung der SPÖ richtungsweisend sein sollte: „Angst kann nicht durch mehr Sicherheit bekämpft werden, sondern nur durch Hoffnung.“

Angst

Die Menschen haben Angst: um ihren Arbeitsplatz, ihr Erspartes, ihre Pensionen, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Zukunftschancen – kurz gesagt, viele ÖsterreicherInnen haben Angst vor einer Senkung ihres Lebensstandards. Während seit Ende des zweiten Weltkrieges das relativ kontinuierliche Wirtschaftswachstum immer mit der Hoffnung verknüpft war, eine Steigerung des Lebensstandards erreichen zu können, empfinden viele Menschen nun genau das Gegenteil. Sie fühlen sich von Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Globalisierung, den Migrationsbewegungen und vielem mehr bedroht. Ob sich diese Phänomene tatsächlich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken, sei dahin gestellt, das Gefühl der Bedrohung scheint aber flächendeckend und durch viele Milieus hindurch vorhanden zu sein.

„Sicherheit“

Die Antwort, die ÖVP, FPÖ und BZÖ darauf anbieten ist klar formuliert: Es gibt Sündenböcke – wie z.B. AsylwerberInnen, AusländerInnen im Allgemeinen oder auch schlicht Kriminelle (gerne auch eine Kombination aus „kriminellen Asylanten“ oder „kriminellen Ausländern“) – denen zugeschrieben wird, Arbeitsplätze oder gleich Erspartes zu stehlen, das Sozialsystem auszunützen („zu schmarotzen“) und zu alledem auch noch einen Kampf der Kulturen nach Österreich hineinzutragen. Diese Zuschreibungen eignen sich hervorragend, um laut nach „law and order“, „mehr Sicherheit“ und drakonischen Gesetzen zu schreien, wie es Platter, Haider, Prokop, Strache, Fekter und Co ständig praktizier(t)en. Mehr Sicherheitsvorkehrungen – die, en passant erwähnt, oft mit massiven Grundrechtseingriffen einhergehen – bewirken aber nicht, dass die Angst vergeht, im Gegenteil: Je mehr Sicherheit notwendig zu sein scheint, umso mehr steigt die gefühlte Bedrohung und mit ihr die Angst.

Hoffnung und Mut

Die politische Antwort gegen Angst muss Hoffnung sein. Barack Obama hat das mit seiner „Yes we can“-Kampagne eindrucksvoll unter Beweis gestellt, auch wenn kritisiert werden kann, dass er zwar generell Hoffnung vermittelt, aber zuwenig konkrete „Hoffnungsangebote“ macht. Für die österreichische (und auch europäische) sozialdemokratische Politik muss das heißen: Hoffnung wagen, aber mit konkreten und klugen Konzepten. Hoffnung wird aus Mut gemacht: Mut zu einer umfassenden Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensschichten zum Ziel hat und auch KMUs berücksichtigt, Mut zu antizyklischer Wirtschaftspolitik, Mut zu effektiver Kontrolle und Beschränkung des Finanzmarktes, Mut zu einer Reform des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems, Mut zu einer inklusiven Konzeption des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Hochschule und der Erwachsenenbildung, Mut zum Bekenntnis zu einem multikulturellen, multiethnischen und multikonfessionellen Österreich, das sich als das Einwanderungsland sieht, das es schon längst ist, Mut zu einer menschenrechtskonformen und den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechenden Einwanderungspolitik, Mut zu einer ehrlichen Pro-EU-Politik – es gäbe noch viele solcher Themen, wo Mut und Hoffnung gefragt wären. Wenn wir als Partei nicht sprichwörtlich aussterben wollen, dann müssen wir bei all dieser konzeptionellen Arbeit vor allem die Angst der jüngeren Menschen um ihre Zukunftschancen sehr ernst nehmen und glaubhafte, hoffnungsvolle Antworten darauf geben können.

Conclusio

Anstatt weiterhin zu versuchen, ÖVP; FPÖ und BZÖ als Pseudo-SicherheitsgarantInnen um nichts nachstehen zu wollen, sollte die SPÖ in einem breiten, möglichst offenen Diskurs Konzepte entwickeln, die die Garantie bzw. Erhöhung des Lebensstandard der Unter- und Mittelschicht zum Ziel haben. Und endlich der Xenophobie eine deutliche Absage erteilen. Mit Mut zur Hoffnung.

Ceterum censeo

Die SPÖ braucht Mut für ein neues Grundsatzprogramm, das das Grundsatzprogramm aus 1998 ablöst und das Verständnis der SPÖ von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in allen relevanten Politikbereichen im Hier und Jetzt vermittelt. Schon bereits die Diskussion einer solchen neuen ideologischen Ausrichtung wäre bereichernd – für Parteiführung und -basis.