Simon Sturn

Seit drei Jahrzehnten steigen die realen Medianlöhne in den USA – je nach Maß – nicht oder kaum während die Einkommenssituation „of a narrow elite today matches its concentration in the 1920s“ (S. 16). Wenn sich Mainstream-Ökonom/inn/en mit den Gründen für die extrem zunehmenden Polarisierungstendenzen in der Einkommensverteilung hin zu Gewinn- und hohen Einkommen beschäftigen – was selten vorkommt –, so werden überwiegend zwei Ursachen genannt: Globalisierung und technologischer Fortschritt, welcher Hochqualifizierte bevorzugt. Demnach hat Einkommensverteilung wenig mit der Zurückdrängung der organisierten Arbeiter/innen/schaft in Form der Gewerkschaften, Makro-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, oder mit den politisch durchgesetzten Interessen einer kleinen Einkommenselite zu tun.

Paul Krugman – Gewinner des „Ökonomienobelpreis“ 2008   sieht das anders. Vertrat er Mitte der 1990er Jahre noch die obige Standard-Mainstream-Story, so hat er seine Meinung mittlerweile gründlich revidiert und diesen Umschwung auf gut 300 Seiten ausführlich begründet. Was sind laut Krugman die Gründe für die enorme Zunahme der Einkommenskonzentration?

„Yet I’ve become increasingly convinced that (…) political change in the form of rising polarization has been a major cause of rising inequality. (…) Over the course of the 1970s, radicals of the right determined to roll back the achievements of the New Deal took over the Republican Party (…). The empowerment of the hard right emboldened business to launch an all-out attack on the union movement, drastically reducing workers’ bargaining power; freed business executives from the political and social constraints that had previously placed limits on runaway executive paychecks; sharply reduced tax rates on high incomes; and in a variety of other ways promoted rising inequality.” (S. 7)

In Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren und die massive ökonomische Ungleichheit konnte unter Präsident Franklin D. Roosevelts „New Deal“ der Grundstein für eine egalitärere Verteilung der Einkommen gelegt werden   durch die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Reichen, progressiverer Sozial- und gewerkschaftsfreundlicherer Gesetzgebung. Dieser neue sozioökonomische Konsens wurde – wie Krugman ausführt – aufgrund seiner Beliebtheit und seines Erfolgs auch von den Republikanern im Laufe der Zeit akzeptiert, und war Basis des Nachkriegsaufschwungs. Diese „era of equality was also a time of unprecedented prosperity, which we have never been able to recapture” (S. 54).

In den 1970er Jahren gelang es der neuen Rechten, genannt „Movement Conservatism“, zentrale Machtpositionen in der Republikanischen Partei zu besetzen:

„[Movement conservatism is] a network of people and institutions that extends far beyond what is normally considered political life: In addition to the Republican Party and Republican politicians, movement conservatism includes media organizations, think tanks, publishing houses and more. People can and do make entire careers within this network, secure in the knowledge that political loyalty will be rewarded no matter what happens. (…) Money is the glue of movement conservatism, which is largely financed by a handful of extremely wealthy individuals and a number of major corporations, all of whom stand to gain from increased inequality, an end to progressive taxation, and a rollback of the welfare state – in short, from the reversal of the New Deal.” (S. 10)

Ronald Reagan gilt als erster Vertreter des „Movement Conservatism“ im Präsidentenamt. Reagans Wirtschaftspolitik war geprägt von einer Abkehr keynesianischer Nachfragesteuerung, der Schwächung der Gewerkschaften und des Sozialstaats und einer Steuerpolitik zum Wohle der Besserverdienenden.

Warum aber war und ist es der Republikanischen Partei möglich, solch eine antipopulistische ökonomische Agenda zu verwirklichen, ohne von den Wähler/inne/n bestraft zu werden? Die wichtigste Antwort auf diese Frage liegt für Krugman im Rassismus. Durch die gezielte politische Verwertung rassistischer Klischees ist es den Republikaner/inne/n gelungen, die Mehrheit der Wähler/innen einiger südlicher Bundesstaaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen umzudrehen, welche früher Bastionen des „New Deal“ waren. Aufgrund rassistischer Vorurteile gegenüber angeblicher afroamerikanischer Sozialschmarotzer/innen wurden -  so Krugman – genau jene Staaten Hochburgen der republikanischen Umverteilungspolitik, die von sozialstaatlichen Leistungen überproportional profitieren würden.

Nach drei Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik sieht Krugman nun wieder die progressiven Kräfte im Vormarsch. Herz der „new politics of equality“ sollte demnach die Gesundheitsreform sein. „America is ready for a new, progressive political agenda – a ‘new New Deal’.“ (S. ix) Um ein progressives Programm zu verwirklichen brauche es aber eine politische Führung, „that, like FDR [Franklin D. Roosevelt], welcomes the hatred of the interest groups trying to prevent us from making our society better.“ (S. 272)

Paul Krugman: The Conscience of a Liberal – Reclaiming America from the Right. Erstausgabe: Norton & Company, 2007; Seitenangeben dieses Textes: Penguin Books, 2009, 296 Seiten
Bei Amazon

Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar.

Die erfolgreiche Umkehrung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen war gekennzeichnet durch restriktive Geld- und Fiskalpolitik, die mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit einherging, und Privatisierungen und Deregulierungen der Arbeitsmärkte, was die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen zusätzlich schwächte. Ausdruck dieser Machtverschiebung zuungunsten der ArbeiterInnen sind die seit drei Jahrzehnten stagnierenden realen Medianlöhne in den USA, und die seither ebenfalls schwache Lohnentwicklung in der (heutigen) EU und Japan. Einher gingen diese Prozesse mit dem politisch geförderten Aufstieg des Finanzsektors, der Shareholder Value-Orientierung des Managements und massiv steigenden Gehältern der CEO’s, wodurch Einkommensungleichheiten weiter zunahmen. Ausführlich warnt Glyn vor den Gefahren dieser Entwicklung: „[C]urrent macroeconomic stability is highly vulnerable to financial crisis.“ (S. 150)

Weitere Kapitel widmet Glyn den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, dem Aufstieg und der neuen Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, FDI’s, dem US-Wechselkurs und dem US-Außenhandelsdefizit, der Stagnation in Japan, sowie der globalen Produktivitätsentwicklung und Kapitalakkumulation. Glyn interessieren insbesondere auch die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf ArbeiterInnen und Niedrigqualifizierte. Dabei diskutiert er auch den verbliebenen Handlungsspielraum der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beeinflussung der Lohnentwicklung, personalen Einkommensverteilung und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass die Wohlfahrtssysteme im Zuge der Globalisierung nicht zu einem Modell des reduzierten Wohlfahrtsstaates konvergiert sind. Entsprechende Steuerungsmöglichkeiten der Politik sind demnach weiterhin vorhanden.

Die Ausführungen Gylns sind übersichtlich, knapp, präzise, und mit zahlreichen Quellen und Daten unterlegt. Andrew Glyn unterrichtete Ökonomie an der Oxford University. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten Wirtschafspolitik, Politische Ökonomie und Arbeitslosigkeit.

Andrew Glyn: Capitalism Unleashed – Finance, Globalization and Welfare. Oxford University Press, 2005, 256 Seiten.
Bei Amazon

Leonhard Dobusch

“Postdemokratie”, das ist für den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch “ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehemn müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über ein Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (…) Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.” (S. 10)

Die Entwicklung der Demokratie in den Industrieländern hat für Crouch die Form einer Parabel, die ihren Anfang in vordemokratischen Zeiten hatte, als Klassenprivilegien noch “voller Stolz und Hochmut zur Schau gestellt” (S. 71)  worden waren. Einer kurzen Blütephase der Demokratie, in der diese Privilegien – meist nach katastrophalen Krisen – im Namen der unteren Schichten in Frage gestellt wurden, folgte schließlich die Phase der Postdemokratie, in der diese Privilegien bestimmter Schichten nicht nur zurückkommen, sondern auch gleichzeitig in ihrer Existenz als Privilegien geleugnet werden. Deshalb ist es auch kein bloßes Zurück zu vordemokratischen Zuständen, werden Privilegien heute als durch Bildung und Leistung verdient präsentiert, was ihre Bekämpfung erschwert.

Als “grundlegendes Problem der Gegenwart” und damit der Postdemokratie identifiziert Crouch in seinem 2003 im Original erschienen Essay “die Macht der Wirtschaftseliten”.  Sie sind es, die egalitäre Politikprojekte immer mehr erschweren oder sogar gänzlich unmöglich machen. Der Band liest sich denn auch über weite Strecken als ein überzeugendes Pamphlet gegen Lobbyismus und die Selbstentmachtung der Politik durch Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen. Mit dem in der Finanzkrise offenbar gewordenen Versagen dieser vermeintlichen Wirtschaftseliten ist das Problem der Postdemokratie aber keineswegs gelöst: Politischer Diskurs als Wettkampf von Marketing-Gladiatoren, ein Vormarsch rechtspopulistischer Parteien und eine allgemeine Entintellektualisierung der politischen Debatte dominieren ungebrochen – Kärnten lässt grüßen!

Interessant in diesem Zusammenhang eine Beobachtung Crouchs, das Niveau der politischen Debatte betrefend: Am historischen Höhepunkt der demokratischen Parabel war, so Crouch, der Abstand im Hinblick auf das Vokabular und die sprachliche Komplexität zwischen Artikeln in Zeitungen mit Massenauflage und offiziellen Berichten, die für EntscheidungsträgerInnen gedacht waren, viel geringer als heute. Während das Niveau der Dokumente, die von EntscheidungsträgerInnen diskutiert werden, in etwa gleich geblieben sei, habe sich jenes der Berichte und Kommentare in Boulevardzeitungen, das Informationsmaterial von Regierungen und Parteien sowie Parteiprogramme grundlegend in Richtung Marketing-Sprech verändert. Inwiefern hier das Internet Chancen auf Verbesserung bietet, diskutiert Crouch leider nicht.

Als Ausweg schlägt Crouch eine Doppelstrategie vor, die Parteien nicht abschreibt, sie allerdings durch parteiunabhängige Initiativen unter Druck setzt: “Wir dürfen uns allerderings nicht damit begnügen, uns nur durch Parteien für unsere politischen Ziele zu engagieren. Wir müssen auch von außen Einfluß auf die Parteien ausüben, indem wir diejenigen Kräfte unterstützen, die sie kontinuierlich unter Druck setzen. Parteien, die nicht von unabhängigen Initiativen angespornt werden, bleiben der postdemokratischen Welt der Unternehmenslobbys verhaftet; und Initiativen, die unahbängig von Parteien für ihre Anliegen kämpfen, müssen damit rechnen, daß die Lobbyisten der großen Unternehmen sie mühelos in den Schatten stellen.” (S. 142, Herv. i. Orig.)

Colin Crouch: Postdemokratie. Suhrkamp, 159 Seiten
Bei Amazon

[Update]

Colin Crouch ist Donnerstag diese Woche, 5. März um 18.30 Uhr als Vortragender zum Thema “Post-Democracy” zu Gast im Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog. Weitere Informationen und Online-Anmeldemöglichkeit auf den Seiten des Renner-Instituts.

Jakob Huber

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die “neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren” zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich “auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind“, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen.

Sein bevorzugtes Werkzeug ist es, die Widersprüche und damit Unzulänglichkeiten des Neo-Konservativismus aufzuzeigen. Diesen begreift er als heterogenes “weltanschauliches Knäuel” von neoliberalen Marktradikalen bis zu neu-bürgerlichen Spießern, von islamophoben Rechtspopulisten bis zu jenen, die die Dekadenz der Moderne beklagen. Sie lieben die kapitalistische Konsumkultur, aber jammern über die Auswüchse des Hedonismus. Sie verstehen sich selbst als einzig-fähige Elite, entdecken aber den “kleinen Mann” für sich. Wettbewerb und Egoismus als Tugend sind ihnen heilig, aber dass im Bus niemand mehr für Oma aufsteht, steht für den moralischen Verfall. Sie lobpreisen die Familie – außer es ist eine türkische Großfamilie…

Misik bleibt seinem spitzen Stil treu und begnügt sich nicht damit, Widersprüche einer “krausen, grotesk unlogischen politischen Philosophie” zu zeigen. Er setzt neben gut verständlichen philosophischen Giftpfeilen auch auf kurzlebige Ausflüge in Geschichte, Soziologie, Ökonomie, Kunst- und Medienlandschaft. Misiks Schlussfolgerung: „Die neuen Konservativen geben in praktisch jedem Fall die falschen Antworten: Berufstätige Frauen beschimpften sie als maskulinisierte, egoistische Emanzen, qualitativ hochstehende Kinderbetreuungseinrichtungen werden als Insitutionen zur ‘Verstaatlichung der Kinder’ verächtlich gemacht, Anstrengungen zur Garantie gleicher Lebenschancen werden als ‘Gleichmacherei’ verschrien und ein Steuersystem, das dazu dient, das Geld für all die notwendigen staatlichen Ausgaben bereit zu stellen, wird als ‘konfiskatorisch’ kritisiert. Jeder einzelne Vorschlag der Konservativen ist schädlich – und zwar für so ziemlich jeden von uns.“

Angenehm ist, dass Misik auch die Progressiven immer wieder an denselben Maßstäben misst. Misiks Plädoyer gegen den Neo-Konservatismus ist auch ein überzeugendes Plädoyer für eine Re-Politisierung der Gesellschaft im Allgemeinen und die sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert im Speziellen. Kann sein, dass Grüne und andere nicht-sozialdemokratische Progressive Misik anders lesen – das ist aber meines Erachtens egal, so lange sie ihn lesen.

Misik schließt mit einem Appell an die progressiven Parteien: Sie brauchen neuen Elan, es hängt an ihnen (also uns), denn “die gesellschaftliche Basis – also Menschen, die bereit wären, sich zu engagieren – gibt es und ebenso die Ideen, die nötig sind um eine neue Ära zu prägen. Yes, we can.”

Wer die Weltwirtschaftskrise verstehen will, ist bei Misik falsch. Wer über die gesellschaftlichen Ursachen, Folgen und Alternativen lesen will, findet am Vorabend der Ära Obama eine spannende Interpretation der Welt, wie wir sie kannten und wie sie werden könnte. Und wer Misik’s Blog regelmäßig liest, kann sich auf ein geschlosseneres, umfassenderes und tiefergehendes Lesevergnügen freuen, als es im dort möglich ist.

Robert Misik: Die Politik der Paranoia – Gegen die Neuen Konservativen
Aufbau Verlag, 202 Seiten
Bei Amazon bestellen