Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird.

War es in der letzten Regierung der „Altbauer“ Wolfgang Schüssel, so sind es in diesem Jahr Fritz Neugebauer und die GÖD. Was diesem Sinnbild politischen „Betons“ an destruktiver Kraft und grenzenlosem Einfluss unterstellt wird, lässt im Vergleich oberfiese Fiction-Figuren wie Darth Vader oder Lord Voldemort geradezu als harm- und machtlose Gutmenschen rüberkommen.

Dabei wird gerne ausgeblendet, was der wirkliche Punkt in diesem Trauerspiel war und ist: Die LehrerInnen hatten zwar in ihrer Rolle als böses Krokodil einen wichtigen Auftritt auf der Bühne – das Drehbuch hat allerdings der Finanzminister geschrieben. Seine Unterbudgetierung des Unterrichtsressorts (und das Akzeptieren dieser Unterbudgetierung!) hetzte die Ministerin in eine Konfrontation, die sie schwer beschädigt mehr schlecht als recht überstanden hat. Punkt für die ÖVP, die zwar die wesentlichen Reformen ohnehin schon vorletztes Jahr abgedreht hat (weder Ganztags- noch Gesamtschule werden in nächster Zeit kommen), der aber das anerkennenswerte Bemühen der Unterrichtsministerin um Schulreformen immer noch ein Dorn im Auge ist. Gelöst hat das von ihm selbst verursachte Problem letztlich der Finanzminister und zwar dadurch, dass er der Unterrichtsministerin großzügig ihr eigenes Geld (durch eine Art Budgetvorgriff) „geborgt“ hat. Er wird zeitgerecht daran denken, es zurückzufordern und sie damit in neuerliche Kalamitäten bringen. Noch ein Punkt für Pröll. In der veröffentlichten Meinung kam das zwar gar nicht gut an, aber nicht etwa deshalb, weil die böse Absicht erkannt worden wäre. Nein, viel schwerer wiegt der Vorwurf, die Regierung sei zu „weich“ und müsse jetzt hinkünftig Budgetdisziplin walten lassen. Passagenweise muss man bei der Lektüre der Kommentarseiten in österreichischen Qualitätsmedien den Eindruck gewinnen, das ganze Land sei ein einziges SM-Magazin, so laut wird nach „schmerzhaften Einschnitten“ im nächsten Budget gerufen. Ein Ruf, den ein konservativer Finanzminister wohl nur allzu gerne hört. Noch ein Punkt für Pröll also.

Es ist durchaus kein origineller Gedanke, scheint aber dennoch von maßgeblichen Kräften unserer Partei nicht verinnerlicht worden zu sein: Ohne Finanzministerium, ohne die aktive Gestaltung der Budgetpolitik kann man dieses Land weder regieren noch gestalten. Man liefert sich letztlich der ÖVP und ihrem wirtschafts- und budgetpolitischen Wahnsinn aus. Dieses Problem ist mit dem wackligen Frieden im Schulbereich keineswegs gelöst. Im Gegenteil – es fängt erst an: Unter dem Diktat der leeren Kassen wird das nächste Budget ein echter Hammer werden. Wenn wir uns im nächsten Jahr in ähnlicher Weise in eine Sachzwangdebatte treiben lassen, wie wir sie im LehrerInnenstreit zum größten Teil akzeptiert haben („Das Geld fehlt halt, dann müssen wir eben das Personal einsparen – und LehrerInnen mag eh keiner“), dann ist das Desaster bei Krankenkassen, Pensionen und Arbeitslosen im nächsten Jahr vorprogrammiert. Dabei bringt es wenig, sich über die ÖVP zu ärgern. Irgendwie erscheint es abartig, ständig davon überrascht zu sein, dass der politische Gegner eben kein Freund, sondern ein Gegner ist. Und dieser Gegner steht eigentlich nicht so gut da. Noch nie war die Besteuerung von Vermögen so mehrheitsfähig wie jetzt in der Krise, noch nie war das völlige Ausklinken von Vermögen (und Gewinnen) aus der Budgetfinanzierung ein solches Politikum. Die von LH Voves und den Autoren des NEW dankenswerterweise losgetretene Debatte ist daher ein ganz zentraler Ansatzpunkt für die SPÖ, in der Budgetpolitik Fuß zu fassen und sich beim nächsten Budget nicht der ÖVP-Kürzungsorgie auszuliefern. Nur wenn wir auf der Einnahmenseite deutliche Zuwächse erzielen, wird es möglich sein, einen sozialen Kahlschlag auf der Ausgabenseite zu verhindern. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Symbolik, sondern darum, echte Mehreinnahmen zu erzielen. Es soll nicht so aussehen, als ob die Reichen zahlen, sie sollen tatsächlich zahlen. Andernfalls haben wir ab nächstem Jahr mehr als nur eine von Pröll schwer ramponierte Ministerin…

* Ludwig Dvorak ist ist gf. Chefredakteur der sozialdemokratischen Diskussionszeitschrift “ZUKUNFT“

Vor allem anderen eine Frage: Warum kann der zweite Nationalratspräsident weiter GÖD-Vorsitzender bleiben? Ich hatte schon so gehofft, dass jetzt, wo ihn das Parlament am Hals hat, wenigstens die Schulpolitik ihn los ist. Nichts sagt so deutlich Blokadepolitik wie Fritz Neugebauer.

Wenn man sich allerdings die Reaktionen der anderen PlayerInnen ansieht, dann kann man ruhig schlafen: Selbst ohne Neugebauer sind LehrerInnen wohl die systemerhaltendste Gruppe Menschen seit Honecker, die blockierendste Berufsgruppe nach den österreichischen Militärs, die Reform unwilligste Partie seit die katholische Kirche nichts mehr zu sagen hat (oh…wait) schlicht: Der erste Grund, warum österreichische Schulen so versagen, wie sie versagen. Zu diesem Zeitpunkt in einem Text muss man anerkennen, dass es natürlich Ausnahmen gibt. Natürlich gibt es tolle, engagierte, gute LehrerInnen blablabla, aber die sind damit beschäftigt, SchülerInnen zu unterrichten und haben daher offenbar keine Zeit, sich in Schulpolitik einzumischen.

Ich will nicht in eine „Lehrer hackln nix“ Argumentation verfallen und man braucht sich angesichts früherer Erfahrungen über den Aufschrei nicht wundern, wenn Bildungsministerin Schmied die LehrerInnen ab jetzt zwei Stunden (1) mehr arbeiten lassen will.  Was mich allerdings wundert, ist dass, wenn es um LehrerInnenarbeit geht, nicht endlich über die entscheidende Frage diskutiert wird. Nicht „Wie viel arbeiten LehrerInnen?“ sondern „Wo arbeiten LehrerInnen?“. Ob LehrerInnen zwei Stunden mehr oder weniger arbeiten beeinflusst nicht die Qualität des Unterrichts, sehr wohl aber, wo sie arbeiten.Das Privileg von LehrerInnen zu Hause (vermeintlich) arbeiten zu dürfen gehört abgeschafft.

Nichts spricht dagegen, alles dafür

Das erste schlaue Gegenargument ist: „Aber im Konferenzzimmer ist nicht genug Platz!“ Das stimmt. Gut, dass am Nachmittag ein ganzes Schulhaus zur Verfügung steht. Ich bin mir sicher, dass in einem Haus mit 30 leeren Räumen jedEr LehrerIn einen Arbeitsplatz finden wird. Computer, um Arbeitsblätter von 4teachers auszudrucken, sollte es im Informatikraum mehr als genug geben. Die armen LehrerInnen müssten dann auch nicht mehr ihre Privatcomputer, Kopierer, ect. zu Arbeitszwecken nutzen. Sie müssten nicht mehr tausende Stapel Hefte, Kopien und Zettel aus der Schule nach Hause und wieder zurück tragen. Die gemeinsame Arbeit, sowohl innerhalb der Fächer als auch interdisziplinär, würde automatisch anwachsen, weil sich die LehrerInnen nicht mehr nur in den 5 Minuten zwischen den Stunden, sondern auch am Nachmittag in Ruhe sehen würden. Berufstätige Eltern hätten die Möglichkeit am Nachmittag und ausführlicher über die Schulprobleme ihres Kindes zu sprechen.  Kurz: Selbst wenn die LehrerInnen den ganzen Nachmittag Kaffee trinken würden, es wäre schon eine Verbesserung.

(1) Zwei Stunden im Sinne von zwei mal 50 Minuten, von denen jeweils 5-10 für administratorisches etc. draufgehen. Wir sprechen also von einer netto Arbeitszeitverlängerung von etwa einer Stunde zwanzig Minuten.

Ein Hauptinstrument der LehrergewerkschafterInnen gegen die Umverteilung der Arbeitszeit zugunsten des Unterrichts ist die Studie “LehrerIn 2000″ (vulgo “Arbeitszeitstudie”). Deren Ergebnisse sind zumindest ambivalent, oder anders gesagt: Die BefürworterInnen von Schulreformen im Allgemeinen und dem konkreten Vorschlag im Speziellen sollten einen Blick in die Studie werfen. Angesichts der dummen und schädlichen “In-der-Krise-müssen-alle-Gürtel-enger-schnallen” Argumente würde das auch der Ministerin und ihrem Stab nicht schaden.

Zufriedenheit und Unterrichtszeit

Die befragten LehrerInnen verbringen 1/3 ihrer Arbeitszeit im Unterricht (28% AHS bis 41% BS), 1/3 für Vor- und Nachbereitung (28% BS bis 46% AHS) und 1/3 für sonstige Tätigkeiten. Die Wochenarbeitszeit beträgt laut Studie außerhalb der Ferien 45-50 Stunden.

Interessant ist, was LehrerInnen zufrieden macht: An 1. Stelle kommt der tägliche Kontakt mit den SchülerInnen – im Unterricht, wo sonst. Ergo: Nichts motiviert LehrerInnen mehr als mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Es ist also einfach falsch, dass es den GegnerInnen um die Zufriedenheit und Arbeitsbedingungen der LehrerInnen geht.

Zufriedenheit und Arbeitszeit

Die GegnerInnen begründen ihre Ablehnung auch mit der bereits hohen Belastung der LehrerInnen und den vielen Burnout-Fällen. Diese Grafik zeigt, dass Burnout erstaunlich wenig mit der Arbeitszeit zu tun hat:

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es “signifikante (…) aber nicht sehr starke Zusammenhänge” zwischen Zufriedenheit und Arbeitszeit gibt. Das heißt: Das Ergebnis ist “robust” im Sinne von verlässlich und zeigt klar, dass Zufriedenheit wenig mit der Arbeitszeit zu tun hat. Interessant: “Was mit zunehmender Arbeitsleistung steigt, ist die Zufriedenheit mit dem täglichen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen.” Je länger LehrerInnen in der Klasse arbeiten, desto motivierter sind sie und (!) desto motivierender ist der Unterricht für sie.

Belastungen für LehrerInnen

Dass die Ministerin die Bedürfnisse der LehrerInnen mehr berücksichtigt als ihre PersonalvertreterInnen zeigt zuletzt auch diese Übersicht der wichtigsten Belastungsfaktoren:

• Kompensation gesellschaftlicher Missstände: Meiner Meinung nach eine sinnlose Kategorie. Der deutschnationale Lehrer, der Kinder mit migrantischem Hintergrund als Missstand sieht, sagt hier ja. Die katholische Lehrerin mag die vielen muslimischen Kinder nicht, also ist sie auch dabei. Und die eher Fortschrittlichen, die an der äußerst mangelhaften Förderung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Kindergärten und Schulen leiden, fühlen sich hier auch verstanden.
• Hohe KlassenschülerInnenzahlen: Exakt deswegen soll die Unterrichtszeit erhöht werden.
• Verhaltensauffälligkeiten und Störungen des Unterrichts: Das ist sicher belastend, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das a) mit der Arbeitszeit zusammenhängt und b) je anders war.
• Stark unterschiedliches Leistungsniveau: Genau hier liegt das pädagogische Hauptproblem. Unsere Schule, die auf 150 Jahre alten Grundlagen beruht und sich in den letzten 80 Jahren nicht bedeutend verändert hat, braucht die Gleichschaltung der SchülerInnen um einigermaßen zu funktionieren. Und das ist ein aussichts- und sinnloser Kampf der LehrerInnen gegen Windmühlen, die LehrerInnen müssen endlich lernen in ihrem Unterricht die Verschiedenheit zu nutzen anstatt zu bekämpfen (Mehr zum Thema in meinem letztjährigen Beitrag zum Kongress “momentum08: gerechtigkeit“). Daran ändert die Erhöhung der Unterrichtszeit nichts, richtig. Da die Schule an vielen Stellen erneuert werden muss und das nicht mit einem einzigen Reformschritt getan sein kann, ist auch das kein Argument gegen den Schmied-Vorschlag.

* Jakob Huber ist Bildungsvorsitzender und Kandidat für den Gemeinderat der der SPÖ-Bezirksorganisation Linz.  Von 2001-2002 war Jakob Huber für die aktion kritischer schülerInnen Bundesschulsprecher.