Nikolaus Kowall

Die Reaktion Peter Ulrichs Lehners ist die umfassendste und am besten strukturierte von mehreren Kritiken, die mein Artikel zum „Roten Imperium“ ausgelöst hat. Erst möchte ich ein dazu paar prinzipielle Überlegungen anstellen und dann konkret auf Lehners Kritik eingehen:

• 1. Klientelismus zerstört Solidarität

Jeglicher Klientelismus ist ein antisolidarisches Gift für die Gesellschaft. Er nützt immer stärker den Konservativen, weil die privilegierte Klientel sich eher mit den Interessen der Eliten als mit jenen der nicht privilegierten sozialen Schichten identifiziert. Denn die privilegierte Klientel hat immer etwas zu verlieren. Außerdem ist zu bedenken, dass je homogener die arbeitsrechtlichen und steuerlichen Bedingungen für die breite Masse sind, desto wahrscheinlicher ist ein solidarisches Verhalten und desto stärker die Position gegenüber den wirklichen gesellschaftlichen Eliten auf der Kapitalseite. Die Homogenität der Bedingungen innerhalb der arbeitenden Menschen ermöglicht erst, dass Gruppen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Gleiche Bedingungen für die Masse macht Verteilungseffekte von politischen Maßnahmen viel transparenter, vereinheitlicht die Interessen dieser Gruppe, vereinheitlicht das was man früher Klassenbewusstsein nannte und erhöhen letztlich die Durchsetzungskraft der Lohnabhängigen.

• 2. Ressourcen sind knapp

Die Berücksichtigung des Faktums knapper Ressourcen bedeutet konsequent gedacht, dass sich eine Umlegung aller öffentlichen Privilegien auf die gesamte Bevölkerung volkswirtschaftlich nicht ausgeht. Ein einfaches Beispiel illustriert das: Die durchschnittlichen jährlichen Beamtenpensionen sind mit 35.700 Euro weit mehr als doppelt so hoch wie die Durchschnittspensionen der anderen unselbstständig Beschäftigten, die bei 15.500 Euro liegen. Würde der Staat allen 2,2 Millionen Menschen, die 2009 eine Pension kassiert haben, die durchschnittliche Beamtenpension von 35.700 Euro zahlen, ergäbe dies eine Summe von 78,5 Mrd. Euro. Also mehr als doppelt so viel wie jene 35,6 Mrd., die 2009 real für Pensionen ausgegeben wurden. 78,5 Mrd. entspricht 2/3 des gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen von 2009, das nur für Pensionen verwendet worden wäre. Dies würde neue Steuern im Ausmaß von 43 Mrd. Euro erfordern. [1] Die optimistischsten Schätzungen bezüglich der potentiellen Aufkommensstärke zusätzlicher vermögensbezogener Steuern liegen bei fünf Mrd. Euro, ganz abgesehen davon, dass kein vernünftiger Mensch zusätzliche Steuermittel in das Pensionssystem investieren möchte.

Alleine Beamtenpensionen für alle würden bei konstanter Staatsquote eine 30 Prozent höhere Wirtschaftsleistung erfordern. Selbst die Enteignung und Veräußerung allen privaten Stiftungsvermögens könnten Beamtenpensionen (oder gar –Gehälter) für alle nur ein paar Monate finanzieren. Wenn es also unmöglich ist Beamtenpensionen für alle zu finanzieren, dann muss die Rechtmäßigkeit doppelt so hoher Pensionen für Beamte in Frage gestellt werden. Denn es gibt einen Zielkonflikt um volkswirtschaftliche Ressourcen zwischen allen Gruppen der Bevölkerung, nicht nur zwischen Kapital und Arbeit. In unserem Fall interessiert nun der Trade off zwischen öffentlich Bediensteten und der Restbevölkerung. Entweder man schafft für alle (innerhalb ihrer Qualifikation und ihres Alters) ähnliche Bedingungen, oder die einen haben Vorteile auf Kosten der anderen. Die Privilegien der öffentlich Bediensteten bedeuten entweder niedrigere öffentliche Leistungen oder eine höhere Abgabenbelastung für die Allgemeinheit. Die Vorteile der einen sind immer die Kosten der anderen.

• 3. Konsequent zur Gleichheit stehen

Privilegierte stehen oft unter dem Schutz jener Linken, die meinen, man müsse zumindest im öffentlichen Sektor eine sozialistische Insel schaffen (Unkündbarkeit, hohes Gehalt, kein Wettbewerbsdruck). Dabei verteidigen die „KlassenkämpferInnen“ Privilegien, die gegen das für die Sozialdemokratie elementare egalitäre Prinzip verstoßen. Selbst im aktuell gültigen SPÖ-Parteiprogramm heißt es, dass „unsere politische Arbeit darauf abzielt, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen (…).“ Das bedeutet nicht, dass der öffentliche Bereich sich am Einzelhandel orientieren soll, wie das so oft polemisch dargstellt wird. Natürlich steht der Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in benachteiligten Branchen und bei den prekär Beschäftigten ganz oben auf der Agenda. Wenn aber im Privatsektor seit Jahren reguläre Beschäftigungsverhältnisse verschwinden und der/die „Neue Selbstständige“ für eine ganze Generation schon zur Normalität geworden ist, dann führt der gegenteilige Trend im öffentlichen Sektor zu einer starken Auseinanderentwicklung von Lebensrealitäten in der Arbeitswelt. Eine Entwicklung die reale Kosten hat, weil die Vorrechte der öffentlich Bediensteten über eine höhere Steuerlast oder schlechtere staatliche Leistungen jene mittragen müssen, die ohnehin schon von der Kapitalseite ins Prekariat gezwungen wurden.

Der Rechnungshof hat verglichen, was die in einigen Bundesländern nicht nachvollzogenen Pensionsreformen letztlich bedeuten werden. Heuert eine Person beim Bund als A-Beamte/r an, kann sie mit 65 Jahren in Pension gehen und erhält 2.268 Euro Monatspension. Im SP-regierten Wien kann die Person als A-Beamte/r hingegen mit 3.291 Euro Monatspension rechnen. In Wien wurde überdies mitten in der Krise eine Woche Sonderurlaub für die unkündbaren BeamtInnen beschlossen. Diese Gustostückerl zahlen nämlich die anderen. Jörg Haider freut sich über das gefundene Fressen und lässt Strache aus der Hölle grüßen!

• 4. Wer ist unsere wichtigste Zielgruppe?

Es mag auf die 1970er-Jahre zutreffen, dass eine Klientelkoalition aus Bediensteten der Verstaatlichten, der Post, der EisenbahnerInnen, der Gemeinde Wien, der Sozialversicherungen, der roten Banken und Versicherungen sowie eines Teils der Beamtenschaft den festen Kern des sozialdemokratischen Elektorats gebildet hat. Ich definiere die Zielgruppe der Sozialdemokratie anders. Mit Abstand an erster Stelle stehen für mich alle unselbstständig Beschäftigten (BankdirektorInnen ausgenommen), sowie die vergleichbaren neuen Selbstständigen. Also die Arbeitskräfte in privatwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen. Wieso? Weil dies die am wenigsten privilegierten Gruppen sind. Diese große Mehrheit der Bevölkerung hat weder ein Vermögen das sich ohne zutun von selbst verzinst, noch einen freundlichen Vater Staat als Arbeitgeber. Diese Gruppe spürt den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in den eigenen Lebensbedingungen. Die privat Beschäftigten sind für mich die Norm in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht die öffentlich Bediensteten. Wer die Anwältin der ArbeitnehmerInnen im privaten Sektor sein möchte, darf nicht den staatsnahen Angestellten Sonderrechte einräumen.  Insofern empfinde ich es absolut fair, dass die öffentlichen Vertragsbediensteten an das ASVG angepasst wurden. Meiner Ansicht nach sollte die SPÖ dieser Jahre vor allem die ASVG-Partei sein.

Diese Überzeugungs-Eckpfeiler sind die Voraussetzung dafür meine Verteidigung gegen Lehner zu verstehen, der ich mich nun im letzten Teil des Artikels widme:

• Sowohl Kapitalprivilegien als auch Staatsprivilegien reduzieren

Die Frage ob die Privilegien der Eliten des finanzialisierten Kapitalismus oder jene des öffentlichen Bereichs bekämpft werden sollen, ist im Gegensatz zu Lehners Darstellung kein „entweder oder“ sondern ein „sowohl als auch“. Den Schwerpunkt müssen SozialdemokratInnen selbstverständlich auf ersteres legen; ich halte es aber für falsch zweiteres unberücksichtigt zu lassen. In fast allen Zeitungskommentaren der letzten drei Jahre haben wir als Sektion 8 unseren Fokus auf die Verteilungsgerechtigkeit und die Vermögensbesteuerung gelegt. Wir haben damals als einzige SPÖ-Struktur eine Kampagne gegen die Ausweitung der Stiftungsprivilegien unter Kanzler Gusenbauer gefahren. Man muss also unser gesamtes Wirken beobachten bevor folgender von Lehners Vorwürfen berechtigt erhoben werden kann: „(…) während sie die wirklichen Privilegien der Kapitaleinkünfte (die in der Krise durch Haftungsübernahmen staatlich garantiert worden sind) nicht einmal andenken?”

• funktionelle und personelle Einkommensverteilung verschieben

Zu Lehners Anmerkung, wir würden die funktionelle Einkommensverteilung ignorieren: Erstens sind alle von uns geforderten Vermögenssteuern nachträgliche Korrekturen der schlechten funktionellen Verteilung zwischen Gewinnen und Arbeitnehmereinkommen mittels Steuersystems. Zweitens ist zum Beispiel Till van Treeck vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Auffassung, dass die Ungleichheit in der personellen Verteilung in Deutschland bereits so gewaltig ist, dass eine kräftige Verschiebung der funktionellen Einkommensverteilung alleine bei weitem nicht mehr ausreicht, um annähernd zu einer befriedigenden Situation zu kommen. Drittens haben wir uns als Sektion 8 zur Lohnpolitik noch nicht explizit geäußert, aber ich glaube nicht nur für mich zu sprechen, wenn ich staatliche Mindestlöhne befürworte (übrigens ein wesentlicher Grund für die stabile Einkommensverteilung in Frankreich), und wenn ich vor allem im exportorientierten Deutschland und seinen Vasallen (zu denen wir ökonomisch gehören) im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Prosperität und europäischer Koordination Lohnerhöhungen über Inflation und Produktivitätsentwicklung für mehrere Jahre fordere.

• Privilegien abbauen heißt Kaufkraft stärken

„Wie sollen Volkswirtschaften erblühen, wenn permanent ihre Massenkaufkraft geschmälert wird?“, fragt Lehner mir Besorgnis um die Volkswirtschaft. Ich bin sehr für eine Steigerung der Massenkaufkraft, egal ob in Form von privatem oder von staatlichem Konsum. Ich sehe hier zwei, eine große eine weniger große, Quellen für Massenkaufkraft. Die große Quelle ist die in Österreich geringe Kapitalbesteuerung, die weniger große Quelle sind die Vorrechte der Landesbeamten, die öffentlichen Förderungen, der teure Folklore-Föderalismus sowie die teilweise atemberaubenden bestehenden Pensionen im öffentlichen Sektor: Vor allem letztere  zeichnen sich – der keynesschen Vorstellung eines einkommensabhängigen Sparverhalten folgend – vor allem durch eine Erhöhung der Sparquote, nicht jedoch der effektiven Nachfrage aus.

• Gewerkschaften sind nicht heilig

Bei aller Solidarität mit den EisenbahnerInnen der ersten Republik, die Lehner anführt: Im geschützten Bereich, mit Generationen von roten Verkehrsministern und GdE-Vorsitzenden im Nationalrat als Stütze ließ es sich in der zweiten Republik leicht eine starke Eisenbahnergewerkschaft sein. Ebenso als perfekt organisierte und dominante Kraft im schwarzen ÖAAB wenn es um die Gewerkschaft öffentlicher Dienst geht. Vor allem letztere hat nicht Rechte erkämpft sondern Vorrechte erstritten, die sie sich auf Grund ihrer Unkündbarkeit und ihrer soziokulturellen Nähe zu den Machtzentren der politischen Verwaltung leisten können. Auch die von Lehner gelobten 17 Monatsgehälter und die Quasi-Pragmatisierung, die der „Verein der Versicherungsangestellten“ einst für seine Angestellten durchsetzen konnte, kann ich nicht goutieren. Die Gehälter dieser Leute schmälern nämlich nicht die Profite der wettbewerbsarmen Banken- und Versicherungsbranche, sondern erhöhen die Kosten für die KonsumentInnen, verschlechtern die reale Kaufkraft und drücken auf die personelle Einkommensverteilung. Das steht in Widerspruch zu Lehners euphemistischem Blick, der auf vernünftige Dachgewerkschaften zutreffen mag, nicht jedoch automatisch auf Branchengewerkschaften:  „Gewerkschaftliche Vertreter/innen suchen unter Bedachtnahme auf gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte den Beschäftigten ihrer Branchen einen möglichst hohen Anteil an den von diesen selbst geschaffenen volkswirtschaftlichen Werten zu sichern.“ Obwohl ich Rosa Luxemburg nur selten zustimme, sehe ich bei ihrer Kritik an jenen Gewerkschaften die Partikularinteressen verfolgen einen wahren Kern und dieser trifft im Falle der einzelgewerkschaftlichen Logik von Beamten oder Bank- und Versicherungsangestellten durchaus zu: „Denn worauf reduziert sich notwendigerweise die aktive Teilnahme der Gewerkschaft an der Bestimmung des Umfangs und der Preise der Warenproduktion? Auf ein Kartell der Arbeiter mit den Unternehmern gegen den Konsumenten, und zwar unter Gebrauch von Zwangsmaßregeln gegen konkurrierende Unternehmer, die den Methoden der regelrechten Unternehmerverbände in nichts nachstehen. Es ist dies im Grunde genommen kein Kampf zwischen Arbeit und Kapital mehr, sondern ein solidarischer Kampf des Kapitals und der Arbeitskraft gegen die konsumierende Gesellschaft.“

• Die „Vorreiterthese“ ist brüchig

Die Vorreiterrolle gewerkschaftlich gut organisierter Branchen, die Lehner so hervorhebt, muss also auch historisch durchaus mit Skepsis betrachtet werden, weil die „Errungenschaften“ von staatlichen Branchen und jenen mit geringem Wettbewerbsdruck schon früher nicht immer zum Standard für alle Beschäftigten wurden. Spätestens seit den 1980er-Jahren liegt aber völlig auf der Hand, dass den privat Beschäftigten ein neuer, kalter Wind um die Ohren bläst (Lohnsteigerungen unter der Inflation, Flexibilisierung, Konkurrenz durch Leiharbeit, Prekarisierung etc.), während der staatliche Sektor lange Zeit munter weiterhin „soziale Errungenschaften“ ausbauen konnte, wie ein Blick auf den Einkommensbericht des Rechnungshofs eindeutig zeigt: „Während die Einkommen der ArbeiterInnen 2009 nur mehr 91% des Einkommens des Jahres 1998 betrugen, erzielten BeamtInnen in diesem Zeitraum eine Steigerung ihrer mittleren Einkommen um 26%.“ Bei den ÖBB und den neu eingestellten BundesbeamtInnen wurden diese Zustände kontinuierlich reduziert, die alte Beamtenschaft und die Landesbeamten leben aber nach wie vor im kuscheligen Zeitalter des Austrokeyensianismus, während der Privatsektor seit 25 Jahren in der harten Realität des Neoliberalismus ist. Zwischen diesen beiden Welten hat sich in den letzten Dekaden ein Gap geöffnet, der alle traurigen Geschichten über die kargen Beamtengehälter der 1960er-Jahre endgültig zum Mythos macht (wir ein Blick auf die Statistik Austria eindrucksvoll beweist). Es mag Zeiten gegeben haben in denen staatsnahe Bereiche eine Vorreiterrolle für alle ArbeitnehmerInnen gespielt haben und die Arbeiterbewegung stärkten. Der Gap der sich heute zwischen dem öffentlichem Dienst und den normalen ArbeitnehmerInnen aufgetan hat,  bedeute oftmals eine berechtigte Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls der privatwirtschaftlich Beschäftigten, ein weniger an Solidarität und somit eine Schwächung der Bewegung. Heute würde ein Abbau von Privilegien den Zusammenhalt in der Arbeiterbewegung stärken und ihre Aufmerksamkeit nach langen Jahren vielleicht endlich wieder einmal auf die Kapitalseite richten.

Christoph Baumgarten

Gehaltsschere heißt der abstrakte Ausdruck, mit dem Lohndumping in zahlreichen Branchen in Österreich umschrieben wird. Ein Terminus, der sehr oft die Sicht auf das Problem verstellt. Frauen verdienen nicht ein Drittel weniger, weil sie in schlecht bezahlten Branchen arbeiten. Diese Branchen sind schlecht bezahlt, weil dort mehrheitlich Frauen arbeiten. In der Textilindustrie etwa gab es lange sehr hohe Löhne. Bis dort Frauen einen hohen Anteil der Beschäftigten stellten. Als die Löhne sanken, wanderten die Männer in andere Branchen ab. Auch traditionell weibliche Berufe wie Sprechstundenhilfe oder Notariatsgehilfin zählen zu den am schlechtesten bezahlten Branchen. Arbeit, die von Frauen erbracht wird, gilt als weniger wertvoll als Arbeit, von Männern erbracht wird. Das macht es auch für Frauen schwerer, die in Branchen vordringen, die nicht rein weiblich sind. Dort werden sie um gut ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Meist werden Arbeiterinnen als angelernte Kräfte bezahlt, Männer als Facharbeiter. Das hat sich seit der Jugend von Rosa Jochmann kaum geändert. Frauen wird ihre branchenfremde Ausbildung vorgeworfen. Männern wird sie angerechnet.

Für Männer schafft das kurzfristige Vorteile. Sie verdienen mehr. Sie fühlen sich in ihrer „historischen“ Rolle als Familienernährer bestätigt. Ungeachtet der Tatsache, dass diese „historische“ Rolle bestenfalls auf einen sehr kleinen, begüterten, Teil der Bevölkerung zutrifft – und auch das nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Langfristig verkehrt sich dieser Vorteil ins Gegenteil. Kann ein Unternehmer zwei Gruppen gegeneinander ausspielen, wird er das tun, wenn es ihm nötig erscheint. Verdient eine Gruppe von Mitarbeiter(inne)n in einem Betrieb weniger, kann er mit diesem Kostenvorteil die Besserverdienenden unter Druck setzen. Ein derartiges Ungleichgewicht wird langfristig dazu führen, dass die Lohnzuwächse für alle Beteiligten geringer ausfallen. Es schadet der gesamten Belegschaft. Eine Asymmetrie, die im gesamten Wirtschaftssystem besteht.

Diskriminierung schadet auch denen, denen sie kurzfristige Vorteile zu bringen scheint. Die alleinigen Profiteure sind die, die über genügend Macht verfügen, um Diskriminierte gegen Nicht-Diskriminierte auszuspielen.

Die Diskriminierung von Frauen schwächt Gewerkschaften entscheidend, mag es ihnen bewusst sein oder nicht. Es gibt kein gemeinsames Kampfziel. Frauen wollen „nur“ faire Bezahlung. Männer wollen mehr und sie wollen vielfach vor allem mehr verdienen als ihre Kolleginnen. Gewerkschaften müssen  beide Interessen zugleich behandeln. In der Praxis führt das häufig dazu, dass der Kampf um einen gerechten Lohn den Frauenorganisationen innerhalb der Gewerkschaften überlassen wird. Die Männer kämpfen für die „klassischen“ Ziele. Aus dieser Lage heraus ist es schwierig, eine einheitliche Position zu entwickeln. Erst diese würde es ermöglichen, die systematische und strukturelle Diskriminerung von Frauen zu beenden. Und erst dann werden die Lohnabhängigen mit einer einzigen Stimme sprechen können. Was die Verhandlungsmacht deutlich zugunsten ihrer VertreterInnen verschieben würde. Ein erfolgreicher Kampf um gerechte Bezahlung ist die Voraussetzung für den gewerkschaftlichen Kampf um ein größeres Stück vom Kuchen und weniger Ausbeutung.

Diese Diskursebene wird in der herkömmlichen Frauenpolitik – egal von welcher politischen Seite  – ausgeblendet. Leider hat auch die Wiener SPÖ eine Chance vertan, diese Debatte zu eröffnen. Mit ihrer Plakatserie zum Frauenwahlrecht vermittelt sie unbeabsichtigt den Eindruck, „nur“ Frauen hätten vom Frauenwahlrecht profitiert. Aus lauter (mehr als berechtigter) Freude über die historische emanzipatorische Errungenschaft wird vergessen, dass das Frauenwahlrecht zu einer Demokratisierung der gesamten Gesellschaft geführt hat. Überall, wo es eingeführt wurde. Das Ende der Diskriminierung einer Gruppe führt zu mehr Freiheit für alle. Diese Effekte hat es auch in den USA nach dem Ende der Segregation gegeben und erst recht in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.

So sehr der Kampf gegen jede Hürde, die Frauen behindert, notwendig und zu unterstützen ist, so wenig darf sich Frauenpolitik auf diesen Aspekt beschränken. Der Kampf um Gleichberechtigung muss verstärkt auf der ideologischen Ebene geführt werden. Mit dem erhobenen Zeigefinger und dem Hinweis, Frauen seien doch bitte nicht zu benachteiligen, allein wird das nicht gehen. Die Debatte, dass sich männliche Lohnabhängige, die Diskriminierung von Kolleginnen eines vermeintlichen Vorteils wegen stillschweigend akzeptieren, ins eigene Fleisch schneiden, muss hinaus getragen werden. In die Fabriken und Büros. Es wird harte Überzeugungsarbeit notwendig sein, die die „klassische“ Hinterfragung von Geschlechterrollen nicht ersetzen kann aber ergänzen muss. Um Kinderbetreuungsplätze zu kämpfen ist dringend notwendig. Ebenso Frauenquoten in Aufsichtsräten und in Spitzenpositionen, um die aktuell am meisten diskutierten Teilbereiche klassischer Frauenpolitik aufzugreifen. Das sind wichtige Beiträge im Kampf um Frauenrechte. Aber nur erste Schritte.

So lange der Kampf um Gleichstellung die Sache der Frauen und weniger engagierter Männer bleibt, so lange wird Gleichstellung Illusion bleiben. Erst wenn sich die Überzeugung durchgesetzt hat, dass Gleichstellung die Lohnabhängigen doppelt stark macht, kann die heutige Diskriminierung überwunden werden. Eine Diskriminierung, die bislang eines der größten Hindernisse im politischen Kampf der arbeitenden Menschen war. Ein Hindernis, das man sich selbst aufgestellt hat.