Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto “dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung.

Besonders erfreulich ist der Faymann-Vorstoß aus europapolitischer Sicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als mit dem Kronebrief und dem sonstigen Desinteresse des Bundeskanzlers in Europafragen eine solche Initiativkraft am wenigsten zu erwarten war. In Kooperation mit der deutschen Schwesterpartei zeigt Faymann Engagement auf dem europäischen Parkett. Noch dazu für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also in eine politische Stoßrichtung, die von europafreundlichen Vollblut-Sozis immer gefordert wurde: Europa nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern auch als Mittel zum Zweck. Als Vehikel zur Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. Es geht um die politisch richtige Finanztransaktionssteuer, bei deren Zustandekommen die Menschen noch dazu an Europa demokratisch teilhaben können. Nur so wird die Akzeptanz der EU und die Identifikation mit derselben zu steigern sein. Die Initiative mit dem europaweiten Volksbegehren, also mit einem der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon zu unterfüttern, ist fast schon elegant. Viele kritische Sozialdemokrat/innen sagen, sie würden es nicht anders machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Sozialdemokratie überdies die aktuellen Gefahren erkennt und benennt. Es gibt Versuche die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise des Sozialstaates umzudeuten. Ebenso ist man bemüht die Auseinandersetzung „Bevölkerung  gegen Finanzeliten“ durch die Konfrontation „Nordeuropa gegen Südeuropa“ zu verdrängen. Die SP-Führung wäre gut daran beraten sich jedem nationalen Populismus radikal entgegenzustellen, die europäische Solidarität zu betonen und alle Versuche sozial Schwache, Arbeitslose und Migrant/innen als Sündenböcke darzustellen mit aller Kraft abzuwehren. Prinzipiell scheint die SPÖ diesbezüglich auf dem richtigen Dampfer, es fehlt vielleicht noch ein bisschen an Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Die jüngsten erfreulichen Lebenszeichen sozialdemokratischer Offensivkraft bedeuten natürlich nicht, dass man der SPÖ die Absolution erteilen kann. Die gerechteste aller Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuer, steht nicht auf Faymanns Agenda, weil der Kanzler sie schon früher als Mittelstandssteuer gebranntmarkt hatte. Das obwohl die Erbschaftssteuer eine der treffsichersten Reichensteuern war. Überhaupt wurden jene Vermögenssteuervorschläge aufgegriffen, die entweder ohnehin von der ÖVP befürwortet werden oder sonst wenig Wellen schlagen. Keine optimale Ausgangslage für die Detailverhandlungen. Auch der Umgang mit den Themen Migration und Asyl ist – trotz erfreulicher und stiller Initiativen der Stadt Wien im Integrationsbereich – immer noch eine Desaster. Vor allem für jene Partei, die als Bewegung der Schwächsten gegründet wurde. Die Ausweitung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus in der Fremdenrechtsnovelle 2009 ist eine weitere falsche Konzession an die Koalition der Gegenaufklärung aus Krone FPÖ und BZÖ. Die rote Parteiführung wurde offenbar nicht über Nacht vom Saulus zum Paulus. Trotz alledem ist in Bezug auf die aktuelle Politik in der Krise Anerkennung angebracht.

Hat sich die jahrelange Arbeit von Menschen aus Arbeiterkammer & Gewerkschaft, von ATTAC, von den Grünen, aus den kritischen Nestern der SPÖ und von progressiven Katholik/innen ausgezahlt? Oder ist der sich anbahnende Kurswechsel ausschließlich ein Resultat der Krise? Beides ist der Fall. Die Krise öffnet gerade ein „window of opportunity“, in dem eine Politik für die breite Masse statt für eine Hand voller Finanzmarktakteur/innen langsam mehrheitsfähig wird. Doch ohne die jahrelange Vorbereitung durch die zuvor genannten Gruppierungen, wäre der Weg noch wesentlicher stärker von Widersprüchen und Orientierungsschwierigkeiten gezeichnet, als er es ohnehin ist. Es gäbe keine Studien zur Einkommensverteilung, keine Statistiken zum „gender wage gap“, keine Argumente zur Vermögensbesteuerung, kein Konzept für die Armutsbekämpfung und die Finanztransaktionssteuer wäre ein unbekanntes Instrument. Unter diesen Umständen darf man sich einmal kurz auf die Schulter klopfen, was natürlich noch lange kein Grund zur Zufriedenheit ist. Vielleicht ist es vorläufig nicht prioritär um die SPÖ zu kämpfen. Dafür ist es nun umso notwendiger mit ihr zu kämpfen.

“Kommentar der Anderen” von Nikolaus Kowall in “Der Standard”

Die Niederlage für die SPE bei den EU-Wahlen hat, abgesehen von innenpolitischen Spezifika, vor allem zwei Gründe. Nach 20 Jahren Koketterie mit dem Neoliberalismus fehlt es an Wirtschaftskompetenz einerseits und an Glaubwürdigkeit bezüglich eines Kurswechsels andererseits. Progressive Vorstellungen über die Organisation der sozialen Marktwirtschaft sind nur noch marginalisiert in der innerparteilichen Opposition vorhanden. Die Führungsebene der europäischen Sozialdemokratie hat jene Deregulierungspolitik die zur Krise führte selbst mitgetragen. Sie kann den Menschen nicht von heute auf morgen eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus glaubhaft vermitteln, weil sie keine hat. Das spürt die Bevölkerung und wählt jene Parteien, die zumindest mit dem Thema Wirtschaft assoziiert werden, wie der Wahlsieg der Konservativen beweist. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht, weil die Menschen sich politisch nicht orientieren können. Die Sozialdemokratie hat die dazu notwendigen Ecken und Kanten längst geschliffen. Dabei müsste die Schaffung einer Sozialunion das prioritäre Kampffeld der SPE sein. Jede nationale Lohnerhöhung und jede progressive Steuer kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bedeuten, die einen gegenteiligen Kurs fahren. Bei EU-Mindeststeuersätzen, einer gemeinsamen Devisentransaktionssteuer oder im Falle koordinierter Lohnverhandlungen, vermindert sich diese Problematik schlagartig. Europa ist der völlig unterschätzte Schlüssel im Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft.

Die SPÖ streifte mit ihrer Wahlkampagne immer wieder am ersten Gebot des Provinzialismus an: „In der EU das beste für Österreich herausholen“. Dabei müsste man laut sagen, dass das Beste für Europa auch das Beste für Österreich ist. Die Absenz einer positiven Vision für Europa ist der zweite Grund für das desaströse Wahlergebnis. Der Grundstein für eine „Eurovision“ wäre die Betonung der europäischen Wertegemeinschaft. Natürlich stehen die europäischen Staaten – bei allen Fehlern – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit unterscheiden sie sich jedoch wenig von anderen westlichen Industirestaaten. Auch die USA heften sich diese Werte auf ihre Fahnen. Es gibt darüber hinaus jedoch so etwas wie einen kontinentalen Konsens, der viele Menschen weltanschaulich zusammenhält und identitätsstiftenden wirkt. Teile dieses Konsenses sind in manchen Regionen weniger stark ausgeprägt und einzelne Regierungen mögen gelegentlich daraus ausbrechen, aber im Großen und Ganzen kann man sich in Europa auf die folgenden Werte verlassen:

Die Betonung der Menschenrechte: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist für alle Mitglieder des Europarates verbindlich, zusätzlich haben sich sämtliche EU-Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof der UNO unterworfen. Eine Behörde die von den USA offen boykottiert wird. Der Konsens zwischen Linken, Liberalen und Christen gegen die Todesstrafe ist absolut wasserdicht, auch die in den USA heftig geführte Folterdebatte stößt in Europa ebenso auf Fassungslosigkeit wie Guantanamo.

Die Trennung von Staat und Kirche: Während Barack Obama regelmäßig öffentlich um Gottes Segen bittet, ist dies in Europa ein „No Go“. Eine Konfrontation zwischen Abend- und Morgenland, wie sie von rechten Kreisen herbeigeredet wird, gibt es nicht. Wenn, dann besteht eine Konfrontation zwischen einer säkularisierten europäischen Gesellschaft und den fundamentalistischen Kräften sämtlicher Religionen. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen der Erde ist die politische Religiosität in Europa bedeutungslos.

Das Bekenntnis zum Sozialstaat: Dieser Konsens hat in den letzten Jahre gelitten. Während es etwa unter Rot-Grün in Deutschland zu einem massiven Rückbau kam, gab es auch Regionen wie Skandinavien in denen der Sozialstaat neue erfolgreiche Wege fand. Das europäische Wohlfahrtsstaatmodell wurde zurückgedrängt, ist aber in den meisten Ländern weit davon entfernt auf US-Verhältnisse abzusacken.

Keine aggressive Außenpolitik: Frei von jeder Ahnung bezüglich Kultur und Geschichte des Landes einen Staat militärisch unterwerfen? Dieses Cowboy-Abenteuer haben zwar einzelne europäische Regierungen mitgetragen, doch wurde der Irakkrieg auch von der Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens oder Spaniens stets abgelehnt. Ebenso setzt Europa gegenüber anderen „Schurkenstaaten“ auf Diplomatie.

Gerade die Sozialdemokratie kann mit diesem Eurokonsens, der in der Union institutionell nicht manifest ist, gut leben. Umso mehr sollte nicht müde werden zu betonen, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft ist. Darauf aufbauend ist eine weitere Integration des Kontinents in Richtung dessen was Johannes Voggenhuber die „Europäische Demokratie“ nannte absolut wünschenswert. Etwa die Einbindung des EU-Parlaments in alle Entscheidungen der Union, sowie die Schaffung eines europäischen Listenwahlrechts. Eine Vision für die längere Frist wäre die vollständige Übertragung der Europaagenden von den nationalen Politfürsten auf eine europäische Legislative und die EU-Kommission als Exekutive. Gesetze würden von einem europäischen Zweikammernparlament beschlossen, wobei der aktuell aus Ministern bestehende Rat in eine direkt gewählte Kammer der Nationalstaaten umgewandelt würde. Die Kommission würde vom Parlament gewählt und wäre nur diesem gegenüber verantwortlich. Diese Transformation könnte die komplizierte und demokratisch fragwürdige aktuelle Konstruktion ersetzen und Europa endlich handlungsfähig machen. Besser ein föderaler Bundesstaat als ein zentralistischer Staatenbund. Es soll offen ausgesprochen werden, dass das Ziel der europäischen Integration auf Perspektive der Zusammenschluss zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Im Sinne des Wahlspruchs der EU „In Vielfalt geeint“ sollte versucht werden die kulturelle Buntheit zu erhalten und der Bevölkerung den unfassbaren Reichtum derselben zu vermitteln. Wenn die Menschen eine Liebesbeziehung zu dieser kulturellen Vielfalt basierend auf gemeinsamen Werten aufbauen können, dann hat die europäische Idee gewonnen.

Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung.

Die radikalliberale SPD unter Gerhard Schröder hat etwa eine Politik betrieben, die deutsche Konservative wohl nie gewagt hätten: Steuersenkungen für die Wohlhabenden, Hartz IV für die Armen und als Folgen davon ein rasanter Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit. Überdies kam es zu umfassenden Finanzmarktliberalisierungen und zur aktiven Forcierung der privaten Casinovorsorge (Stichwort Riester-Rente). Alle entsprechenden Statistiken machen klar: Rot-Grün war nichts weniger als der Thatcherismus Deutschlands. Wäre die SPD damals auf der richtigen Seite gestanden, bräuchte sie heute nur die Ernte einzuholen. Faktum ist, sie stand stets irgendwo und meist falsch. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ denkt sich Parteiführung im adenauerschen Sinne und warnt auf ihren aktuellen Plakaten vor Finanzhaien und Dumpinglöhnen. Die Bevölkerung dürfte das nicht schlucken, die SPD liegt aktuell zehn Prozent hinter der CDU. Die marktradikale FDP (!) liegt im Umfragehoch, weil die Deutschen dieser Partei die meiste Wirtschaftskompetenz zutrauen. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht. Die Menschen können sich, vor allem weil die Sozialdemokratie die dazu notwendigen Ecken und Kanten gründlich geschliffen hat, politisch nicht mehr orientieren.

Die heimische SP hätte womöglich ein abgemildertes aber ähnliches Schicksal erlitten und es ist einem sogenannten „Betonschädel“ zu verdanken, dass ihr dieses erspart blieb. Rudolf Nürnberger wird vielleicht nicht als großer Visionär in die Geschichte eingehen, aber seine Weigerung im Jahre 2000 das Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu unterzeichnen ist einer der Gründe dafür, warum die SPÖ – im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwester – heute noch über Reste von Glaubwürdigkeit verfügt. Trotzdem hat auch die SPÖ zweifellos dazu beigetragen, viel von dem Kredit zu verspielen, den sie jetzt in der Krise brauchen könnte. Das BAWAG-Desaster, im Prinzip einer der Vorboten der Finanzkrise, haben Akteure aus dem SP-Umfeld fahrlässig mitverantwortet. Wesentliche Funktionäre leiteten die Privatisierung der Bank Austria ein und SP-Finanzminister haben die von WTO und EU eingeforderte Zurückdrängung von Kapitalsverkehrskontrollen in den 1990er-Jahren selbstverständlich mitgetragen. Der Parteivorsitzende steht im ständigen Verdacht auf Grund seiner Nähe zu Österreichs größtem Medienoligarchen nichts zu veranlassen, was dessen Stiftungsvermögen steuerlich stärker in die Verantwortung nehmen könnte. Eine von AK und ÖGB regelmäßig eingeforderte Verteilungsdebatte wurde ignoriert, die Politik der „Finanzialisierung“ hingegen mitgetragen.

Die europäische Sozialdemokratie hat in den letzten 20 Jahren nicht ihren spezifischen Weg moderat adaptiert, sondern ihre Werte dem Zeitgeist geopfert. Nun steht sie da und wundert sich, dass selbiger die Richtung ändert. Für staatliche Eingriffe bei der Konjunkturankurbelung, für Finanzmarktregulierung und Verteilungsgerechtigkeit? Waren das nicht Randthemen die man ATTAC, Caritas und KPÖ überlassen hatte? Jetzt soll man plötzlich solche Positionen vertreten? Abgesehen von einem kompletten Austausch des gesamten Führungspersonals gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, wie eine Partei einen solchen Kurswechsel glaubwürdig vertreten könnte: Ein öffentliches Eingeständnis der eigenen Fehler und ein Versprechen der Besserung. Verzeihung gibt es dann, wenn man sich aufrichtig einsichtig zeigt und alles getan wird um einen  Neubeginn glaubwürdig einzuleiten.

Ein Kurswechsel bedeutet aber Vermögenssteuern nicht nur wie Günther Kräuter kürzlich in der Zeit im Bild 2, der „sozialpolitischen Hygiene“ wegen zu fordern. Vielmehr müsste die SPÖ mit aller Kraft für einen substantiellen Beitrag der Vermögenden zum Steueraufkommen einzutreten, um die Ungleichverteilung der letzten Jahre zu korrigieren. Ein Kurswechsel bedeutet überdies auf europäischer Ebene aktiv für eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik, für eine strikte Finanzmarktregulierung und eine Devisentransaktionssteuer einzutreten. Franz Voves der Initiator der jüngsten Verteilungsdiskussion hat in einem Interview mit dem „Standard“ völlig richtig angemerkt, dass die steigende Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten die SPÖ ohnedies zu Taten drängen wird. Klüger wäre es wohl, nach Jahrzehnten der Orientierungslosigkeit, richtig in die Offensive zu gehen und den alten roten Tanker jetzt schon auf den Kurs von morgen zu führen.

*Nikolaus Kowall ist Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund