Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird.

War es in der letzten Regierung der „Altbauer“ Wolfgang Schüssel, so sind es in diesem Jahr Fritz Neugebauer und die GÖD. Was diesem Sinnbild politischen „Betons“ an destruktiver Kraft und grenzenlosem Einfluss unterstellt wird, lässt im Vergleich oberfiese Fiction-Figuren wie Darth Vader oder Lord Voldemort geradezu als harm- und machtlose Gutmenschen rüberkommen.

Dabei wird gerne ausgeblendet, was der wirkliche Punkt in diesem Trauerspiel war und ist: Die LehrerInnen hatten zwar in ihrer Rolle als böses Krokodil einen wichtigen Auftritt auf der Bühne – das Drehbuch hat allerdings der Finanzminister geschrieben. Seine Unterbudgetierung des Unterrichtsressorts (und das Akzeptieren dieser Unterbudgetierung!) hetzte die Ministerin in eine Konfrontation, die sie schwer beschädigt mehr schlecht als recht überstanden hat. Punkt für die ÖVP, die zwar die wesentlichen Reformen ohnehin schon vorletztes Jahr abgedreht hat (weder Ganztags- noch Gesamtschule werden in nächster Zeit kommen), der aber das anerkennenswerte Bemühen der Unterrichtsministerin um Schulreformen immer noch ein Dorn im Auge ist. Gelöst hat das von ihm selbst verursachte Problem letztlich der Finanzminister und zwar dadurch, dass er der Unterrichtsministerin großzügig ihr eigenes Geld (durch eine Art Budgetvorgriff) „geborgt“ hat. Er wird zeitgerecht daran denken, es zurückzufordern und sie damit in neuerliche Kalamitäten bringen. Noch ein Punkt für Pröll. In der veröffentlichten Meinung kam das zwar gar nicht gut an, aber nicht etwa deshalb, weil die böse Absicht erkannt worden wäre. Nein, viel schwerer wiegt der Vorwurf, die Regierung sei zu „weich“ und müsse jetzt hinkünftig Budgetdisziplin walten lassen. Passagenweise muss man bei der Lektüre der Kommentarseiten in österreichischen Qualitätsmedien den Eindruck gewinnen, das ganze Land sei ein einziges SM-Magazin, so laut wird nach „schmerzhaften Einschnitten“ im nächsten Budget gerufen. Ein Ruf, den ein konservativer Finanzminister wohl nur allzu gerne hört. Noch ein Punkt für Pröll also.

Es ist durchaus kein origineller Gedanke, scheint aber dennoch von maßgeblichen Kräften unserer Partei nicht verinnerlicht worden zu sein: Ohne Finanzministerium, ohne die aktive Gestaltung der Budgetpolitik kann man dieses Land weder regieren noch gestalten. Man liefert sich letztlich der ÖVP und ihrem wirtschafts- und budgetpolitischen Wahnsinn aus. Dieses Problem ist mit dem wackligen Frieden im Schulbereich keineswegs gelöst. Im Gegenteil – es fängt erst an: Unter dem Diktat der leeren Kassen wird das nächste Budget ein echter Hammer werden. Wenn wir uns im nächsten Jahr in ähnlicher Weise in eine Sachzwangdebatte treiben lassen, wie wir sie im LehrerInnenstreit zum größten Teil akzeptiert haben („Das Geld fehlt halt, dann müssen wir eben das Personal einsparen – und LehrerInnen mag eh keiner“), dann ist das Desaster bei Krankenkassen, Pensionen und Arbeitslosen im nächsten Jahr vorprogrammiert. Dabei bringt es wenig, sich über die ÖVP zu ärgern. Irgendwie erscheint es abartig, ständig davon überrascht zu sein, dass der politische Gegner eben kein Freund, sondern ein Gegner ist. Und dieser Gegner steht eigentlich nicht so gut da. Noch nie war die Besteuerung von Vermögen so mehrheitsfähig wie jetzt in der Krise, noch nie war das völlige Ausklinken von Vermögen (und Gewinnen) aus der Budgetfinanzierung ein solches Politikum. Die von LH Voves und den Autoren des NEW dankenswerterweise losgetretene Debatte ist daher ein ganz zentraler Ansatzpunkt für die SPÖ, in der Budgetpolitik Fuß zu fassen und sich beim nächsten Budget nicht der ÖVP-Kürzungsorgie auszuliefern. Nur wenn wir auf der Einnahmenseite deutliche Zuwächse erzielen, wird es möglich sein, einen sozialen Kahlschlag auf der Ausgabenseite zu verhindern. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Symbolik, sondern darum, echte Mehreinnahmen zu erzielen. Es soll nicht so aussehen, als ob die Reichen zahlen, sie sollen tatsächlich zahlen. Andernfalls haben wir ab nächstem Jahr mehr als nur eine von Pröll schwer ramponierte Ministerin…

* Ludwig Dvorak ist ist gf. Chefredakteur der sozialdemokratischen Diskussionszeitschrift “ZUKUNFT“

Laura Dobusch

Punktuelle Vorfälle wie der dramatische Amoklauf eines 17-Jährigen in einer Realschule nahe Stuttgart am 11. März, bei dem 15 Menschen erschossen wurden, führen zu einem mittelfristigen Anwachsen der Medienberichterstattung über Gewaltpotenzial im Allgemeinen und Jugendgewalt im Speziellen. Sie dominieren die öffentliche Debatte auf spezifische Art und Weise: (Über)Pathologisierung der TäterInnen und eine dichotome Gegenüberstellung der Jugend zur „Normalgesellschaft“ sind dominante Charakteristika.

Studie: Generell sinkende Gewalt unter Jugendlichen

Ein weitaus differenzierteres Bild ergibt eine für Deutschland repräsentative Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen von 2007/2008: Gewalttaten von Jugendlichen sind in den letzten Jahren generell rückläufig. Wurden 1998/1999 noch zwischen 17,3 und 24,9 Prozent gewalttätig, beträgt die Quote im Zeitraum von 2005 bis 2008 hingegen zwischen 11,5 und 18,1 Prozent. Diesen eindeutigen Rückgang jugendlicher Gewaltausübung führen die StudienautorInnen auf mehre Ursachen zurück: Gewalt als legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung wird sowohl von den Betroffenen selbst als auch von deren sozialen Umfeld immer weniger akzeptiert. Gleichzeitig ist eine Abnahme elterlicher Gewalt und eine steigende Zahl an Kindern mit völliger gewaltfreier Sozialisation festzustellen. Darüber hinaus nimmt die Bereitschaft Gewaltdelikte gegenüber offiziellen Stellen anzuzeigen zu.

Ethnischer Hintergrund entscheidende Kategorie

Gerade im Zusammenhang mit der Anzeigebereitschaft können die AutorInnen den ethnischen Hintergrund als relevante Größe ausmachen:

„Bei der sich in Westdeutschland zu 36,2% aller Fälle ergebenden Konstellation ‘deutsches Opfer, deutscher Täter’ werden nur 19,5% der Gewalttaten der Polizei gemeldet. Wird ein deutsches Opfer aber von einem jungen Migranten angegriffen (und dies sind ebenfalls 36,2 aller Fälle), dann liegt dessen Anzeigebereitschaft mit 29,3 % um die Hälfte höher. Eine relativ hohe Anzeigequote von 27,2% ergibt sich ferner bei Gewalttaten, die sich unter Migranten mit unterschiedlichem Migrationshintergrund ereignen (12,2% der Fälle). (…) Im Ergebnis wird damit deutlich, dass junge Migranten als Täter ein weit höheres Risiko haben, sich mit ihren Taten vor Gericht verantworten zu müssen als junge Deutsche. Sie sind dadurch in allen Bereichen und Statistiken der Strafverfolgung deutlich unterrepräsentiert.”

Personen bestimmter ethnischer Gruppen, die Gewalthandlungen verüben, werden demnach mit einer weit höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt und sind damit rascher potenzieller Stigmatisierung auf Grund der Erfassung durch offizielle Stellen ausgesetzt. Die Tatsache einer derartigen Segregation innerhalb des Rechtssystems entlang des Faktors Herkunft relativiert sämtliche Äußerungen seitens der FPÖ oder der Kronen Zeitung im Zusammenhang mit „AusländerInnenkriminalität“. Gleichzeitig muss die Strukturkategorie Ethnizität im Kontext anderer sozialer Faktoren betrachtet werden. So stellen die StudienautorInnen fest:

„Die insgesamt deutlich höhere Gewalttäterquote von jungen Migranten beruht danach auf mehreren Belastungsfaktoren, die bei ihnen weit stärker ausgeprägt sind als bei deutschen Jugendlichen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass junge Migranten weit häufiger als deutsche Jugendliche Opfer innerfamiliärer Gewalt werden.(…) Zum anderen treten bei diesen Jugendlichen die vier Belastungsfaktoren, die ihrerseits die Gewaltbereitschaft fördern, wesentliche häufiger auf. Dies gilt für Alkohol- und Drogenkonsum, die Akzeptanz gewaltorientierter Männlichkeitsnormen (sogenannte ‘Machokultur’), für das Schulschwänzen und für die Nutzung gewalthaltiger Medieninhalte.“

Entscheidend für die Gewaltbereitschaft ist demnach weniger die tatsächliche Herkunft der Jugendlichen als vielmehr ein Bündel an familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen.

Bildung, Bildung

Somit ist ein weiteres Ergebnis der Studie, nämlich, dass die Gewaltrate unter jungen MigrantInnen abnimmt je höher deren Bildungsabschlüsse ausfallen, wenig überraschend. Umso erschreckender sind die Einstellungen deutscher Jungendlicher im Bezug auf die Aussage „In Deutschland gibt es zu viele Ausländer“. Fast ein Drittel (29,7%) der Befragten stimmen dieser uneingeschränkt zu. Generell bekennen sich 14,4 Prozent zu ausländerInnenfeindlichen, 5,2 Prozent gar zu rechtsextremen Inhalten. Darüber hinaus bekunden die deutschen Jugendliche ausgeprägte Sympathien zu solchen Einstellungen: „zu viele Ausländer“ 34,8%, AusländerInnenfeindlichkeit 26,2%, Rechtsextremismus 11,5% und Antisemitismus 8,4%. Rechtes Gedankengut ist demnach nicht am Rand sondern in der Mitte der Gesellschaft zu verorten. Die möglichen Gründe dafür ähneln jenen, die bereits für das Vorkommen von Gewalttaten ausgemacht wurden:

„Bei einer multivariaten Analyse zu den Faktoren, die Rechtsextremismus begünstigen, haben sich eine niedrige Fähigkeit zur Selbstkontrolle, innerfamiliärer Gewalt, die intensive Nutzung medialer Gewalt sowie häufiger Alkoholkonsum als Belastungsfaktoren erwiesen.“

Und auch im Zusammenhang mit rechten und diskriminierenden Einstellungen kann festgestellt werden: mit zunehmenden Aufstieg im Bildungssystem nehmen diese ab.

Bildung, Bildung und nochmals Bildung

In Österreich wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2008 bei den WählerInnen unter 30 Jahren zur stärksten Partei. Inklusive den Stimmen für das BZÖ haben 38 Prozent der jungen ÖsterreicherInnen rechte/rechtsextreme Parteien gewählt. Gleichzeitig verursacht die Wirtschaftskrise gerade unter den 15- bis 24-Jährigen einen massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Nur eine Strukturreform des österreichischen Bildungssystems weg von Selektions- und Aussiebungsmechanismen hin zu integrativen Maßnahmen kann die soziale Kohäsion innerhalb der Gesellschaft stärken. Die von Bildungsministerin Schmied angestrebte Erhöhung der Unterrichtszeit für den Lehrkörper kann jedoch kaum als Etappe in einem strukturellen Umbau des Schulwesens betrachtet werden. Ebenso erscheint die Argumentation, dass die LehrerInnen im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungssystems leisten mögen, eher zynisch als schlüssig. Dennoch gibt das Gesetz der Trägheit Hoffnung: ist der „Koloss“ Schule erstmal in Bewegung gesetzt können vielleicht grundlegendere Veränderungen folgen.