Generation Donnerstagsdemo: 9 Jahre Schwarz-Blau und ein paar Ideen zur Reformismus-Diskussion

Clemens Kaupa

Mich hat die Regierungsbildung im Jahr 2000 politisiert. Ich habe in der Früh im Radio von der Angelobung gehört. Ich rief meinen Schulfreund Ümit an, der auch politisch interessiert war, und wir gingen zum Ballhausplatz. Ich hatte einen Schuhkarton auf eine Besenstange meiner Mutter befestigt („die krieg ich aber zurück“)  und „Niemals Haider“ daraufgeschrieben. Am Ballhausplatz waren ein paar Dutzend Leute, eine Pelzmantellady beschimpfte uns, dann wollte ein Stapo-Polizist Ümit und mich wegen der Besenstange als „unangemeldete Demonstration“ anzeigen.

Blau-Schwarz hat, glaube ich, viele tausend Menschen in meinem Alter politisiert. Vor einiger Zeit erzählte mir eine Fortgeh-Freundin, dass sie eine jener DonnerstagsdemonstrantInnen war, die Christoph Schlingensiefs Ausländer-raus-Container „befreit“ hatten. Ein großer Teil meiner Generation war irgendwann mal auf den Antiregierungs- und den Donnerstagsdemos. Bis zumindest 2006 – vermutlich aber bis 2008 – war Blau-Schwarz die dominante politische Bezugsgröße für Menschen links der Mitte. Mittlerweile sind die Regierungsangelobung und die großen Demonstrationen neun Jahre her, und mit dem Abtritt von Wolfgang Schüssel als Clubchef und der Gusenbauer-Regierung 2008 hat sich das Thema gegen-Blau-Schwarz-sein wohl erledigt.

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Her mit dem Religionsunterricht!

Yussi Pick

Es ist mir unverständlich, wie aufgeklärte Menschen die Abschaffung des Religionsunterrichts fordern können. Das würde nämlich nur zu einem führen: Die Fundis jeder Konfession organisieren sich ihren Religionsunterricht selbst. Sunday School heißt das in den USA: Während sich in den Eltern Jesus reinkarniert, lernen die Kinder, dass Harry Potter satanistisch ist und sie Sünder sind, die Gott um Vergebung bitten müssen. In Österreich läuft das dann vielleicht liberaler ab: Kinder bitten am Sonntag Gott um Vergebung für die Homosexuellen und hoffen, dass er sie bald heilt. Auch für tolle Abwechslung ist gesorgt: einmal im Monat kommt die Musicalgruppe und führt das neue Abstinenzstück vor. Im interkonfessionellen Religionsunterricht zu dem die Katholiken ihre muslimischen Brüder einladen, wird dann die Existenz Israels und des Holocausts angezweifelt. Und wenn der islamische Religionslehrer den Kids erzählt, dass Demokratie und Islam eigentlich nicht so gut zusammenpassen, nicken alle anderen Religionslehrer verschmitzt und freuen sich, dass keine Umfrage über sie gemacht wurde.

Endlich haben wir es geschafft: Religion ist Privatsache!

Die jüngsten Aussagen von VertreterInnen diverser Kirchen zeigen nur eines: Religionsunterricht braucht staatliche Kontrolle. Dass der Status quo dafür zu wenig ist, ist völlig klar. Es kann nicht sein, dass die Kirchen sich ihre LehrerInnen selbst ausbilden dürfen und der Staat sie bloß anstellt. Schulbücher müssen genauso durch ein aufgeklärtes Zensorium geschickt werden wie Lehrpläne. Es ist absurd, dass man sich vom Religionsunterricht abmelden muss, anstatt sich anmelden zu müssen und die Stunden sollten an den Rand eines Unterrichtstages gedrängt werden.

Es muss jedem/r aufgeklärten SteuerzahlerIn wert sein, dass sein/ihr Geld zur Kontrolle von Kirchen verwendet wird. Abschaffen des Religionsunterricht verhindert ihn nicht, es entzieht ihn nur staatlicher Kontrollmechanismen und führt zu einer stärkeren Fundamentalisierung.

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Leseliste #1: Politik der Paranoia

In der neuen Serie „Leseliste“ werden wir hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorstellen. Diesmal: Robert Misiks „Politik der Paranoia“

Jakob Huber

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die „neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren“ zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich „auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind„, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen. Continue Reading →

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Umdeutung der Wirtschaftswissenschaften?

Anmerkungen zu „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Simon Sturn und Klara Zwickl*

„Me-ti sagte: Wenn man Bronze- oder Eisenstücke im Schutt findet, fragt man: Was waren das in alter Zeit für Werkzeuge? Wozu dienten sie? Aus den Waffen schließt man auf Kämpfe; aus den Verzierungen auf Handel. Man ersieht Verlegenheiten und Möglichkeiten aller Art.
Warum macht man es mit den Gedanken aus alten Zeiten nicht auch so?“
(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

Der Beitrag „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard und Niki (im Folgenden LN genannt) beschäftigt sich scheinbar mit dem ersehnten Niedergang des Neoliberalismus, dies wird zumindest durch die Überschriften und den Schlussabsatz nahe gelegt. Der Text liest sich aus unserer Sicht aber anders. Wichtigste Kernthese scheint zu sein: neoklassische Ökonomik ≈ orthodox-marxistische Ökonomik = böse und dumm; keynesianische Ökonomik = toll. Zuweilen wird das ökonomische Terrain auch in Richtung des polit-philosophischen verlassen, wobei wir nur auf ersteres Bezug nehmen. Continue Reading →

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momentum09: freiheit

„Dieser Kongress war mit Abstand der dynamischste, den ich den letzten Jahren erlebt habe.“ Mit diesen Worten fasste Harry Friebel, Universitätsprofessor aus Hamburg und Leiter des Tracks „Soziale Inklusion durch Bildung“, seine Eindrücke von  „momentum08: gerechtigkeit“ zusammen. 2008 hatten sich zum ersten Mal im Rahmen von „momentum“ mehr als 150 Menschen aus dem Umfeld der deutschsprachigen Sozialdemokratie zum Thema „Gerechtigkeit“ im oberösterreichischen Hallstatt versammelt, um gemeinsam in 9 Tracks politische Themen zu diskutieren. Teilnahmebedingung ist vorab die Einreichung eines kurzen Abstracts (ca. 2 Seiten) sowie bis ein Monat vor Beginn des Kongresses ein längeres Papier. Wie so etwas aussieht, kann im Archiv von „momentum08: gerechtigkeit“ nachgelesen werden, wo Abstracts, fertige Beiträge und Foliensätze als Download verfügbar sind.

Mittlerweile läuft der „Call for Papers“ für „momentum09: freiheit“, wiederum mit 9 Tracks, diesmal allerdings dem Konferenzmotto entsprechend mit neuen Themen. Die Teilnahmebedingungen sind gleich geblieben, immer noch gilt „Im Vordergrund steht dabei das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.“

Deadline für die Einreichung der Abstracts ist der 30. April 2009, der Kongress selbst findet dieses Jahr von 22. – 25. Oktober 2009 statt. Mehr Informationen liefert www.momentum09.org.

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Wenn Männer um den Bart streiten

Über kaum existente Differenzen und ihre rhetorische Aufblähung

Gastbeitrag von Manuela Hiesmair und Jakob Kapeller*

Dem (Wahn-)Sinn marxistischen Denkens aus österreichischer Perspektive widmeten sich zuletzt zwei Artikel auf TELEPOLIS (nämlich „Der Marxismus der Konservativen“ und  „Der Konservatismus der selbsternannten Reformisten„). Dabei gelang den Autoren, fünf Männern, vor allem eines: Aneinander vorbei zu schreiben und kaum existente Differenzen in der politischen Praxis bei der theoretischen Betrachtung als unüberwindbare Gräben darzustellen. Continue Reading →

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Alte Konflikte neu auf Telepolis

Clemens Kaupa

Dobusch/Kowall argumentierten in einem Telepolis-Artikel vor einigen Wochen, es bestünde eine Paralelle zwischen dem orthodoxen Marxismus und dem Neoliberalismus, da beide Bewegungen eine ökonomistisch fundierte Teleologie vertreten würden. Genauso wie der orthodoxe Marxismus durch einen sozialdemokratischen Reformismus von seinem teleologischen Radikalismus befreit wurde, müsste der Neoliberalismus nach der Finanzkrise sich nun seinerseits an den Realitäten orientieren lernen und einen reformistischen Turn hinlegen. Nun folgte die geharnischte Antwort von Dvorak/Puller/Wenninger, ebenfalls – dies ist offensichtlich momentan die heiße Scheiße – auf Telepolis. Continue Reading →

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Reaktionen auf „Marxismus der Konservativen“

Vor ziemlich genau einem Monat haben Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall in TELEPOLIS und diesem Blog unter dem Titel „Der Marxismus der Konservativen“ theoretische Parallelen in orthodoxem Marxismus und neoliberalem Marktfundamentalismus aufgezeigt. Ein Monat später haben nicht nur Ludwig Dvork, Armin Puller und Florian Wenninger ebenfalls in TELEPOLIS eine fulminante Replik aus neomarxistischer Perspektive veröffentlicht, sondern es hat sich auch der renommierte Ökonomieblog WEISSGARNIX an einer Synthese versucht.

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Deutsche Enthaltsamkeit

Der wirtschaftspolitische Amoklauf des Duos Merkel-Steinbrück

Leonhard Dobusch

Vor mittlerweile gut zwei Jahren hatte ich das zweifelhafte Vergnügen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit Peter Bofinger, dem einzigen Postkeynsianer im deutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung“, auf einer Diskussionsveranstaltung der Jusos an der TU Berlin zu erleben (Vorträge und Diskussion sind als MP3 zum Nachhören online). Der Schock damals saß tief. Continue Reading →

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Kanzler ohne Zores: Die Ära der Verwaltung

Weil die Ansprüche im Keller sind, hat der neue SPÖ-Chef leichteres Spiel: Werner Faymann hat aus Alfred Gusenbauers Fehlern gelernt

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at

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