Liebe Abgeordnete im sozialdemokratischen Klub!

Aus gegebenen Anlass, der heute im Parlament stattfindenden Abstimmung über den Fiskalpakt, hat das oberösterreichische Jahoda-Bauer Institut einen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten geschickt um diese nochmals auf die negativen Konsequenzen dieser europäischen Schuldenbremse hinzuweisen. Der Brief kann im Ganzen hier abgerufen werden. Nachfolgend die Einleitung:

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Parteidemokratie #6: Der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss

Ohne demokratischer Kultur, ohne Bruch mit einer Parteiräson, die sich zwar verschoben und transformiert, in ihren grundsätzlichen Ansprüchen allerdings seit 120 Jahren nicht verändert hat, wäre selbst die demokratischste Parteistruktur nicht mehr als ein postdemokratischer Event.

Von Thomas Reithmayer

„Es muss klar sein für jedermann, daß alle, die in der Partei stehen, dasselbe Ziel mit denselben Mitteln verfolgen. (…) Wer von diesen Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht überzeugt ist, der mag ein sehr tüchtiger, gescheiter, ehrlicher Mann sein – Sozialdemokrat unser Parteigenosse ist er nicht. Mit ihm ist vielleicht Diskussion möglich nie aber gemeinsame Arbeit“ (Adler 1891/1929: 112f.).

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Eine Goldene Regel für Europa – Wie eine gerechtere Verteilung unsere Probleme löst

Friederike Spiecker in Wien: Ein Kurzbericht von Dominik Bernhofer

Noch immer tobt die Eurokrise, noch immer scheint die politische Elite unfähig, eine tragbare Lösung zu finden. Um die eigene Schlagkraft zu erhöhen, hat die Sektion 8 gemeinsam mit dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) Friederike Spiecker, die Autorin des Buches Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (gemeinsam mit Heiner Flassbeck), nach Wien eingeladen. In einem fünf-stündigen Workshop erläuterte die Ökonomin die lohnpolitischen Ursachen der Krise in Europa. Im Kern argumentiert sie, dass der Aufbau des deutschen Niedriglohnsektors in den frühen 2000er Jahren kausal ist für jene Ungleichgewichte in Handelsströmen und Schuldenständen, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Ihre Empfehlung: Eine gleichere Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen in Deutschland, denn dies ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell für Europa. Nachdem Österreich in den letzten 10 Jahren Deutschlands Lohndumping kopiert hat, sind ihre Ausführungen auch ein wichtiger Beitrag zur verteilungspolitischen Debatte in unserem Land. Die Folien zum Vortrag stehen auf Slideshare zur Verfügung:

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Ö1, powered by Novomatic

Das Schauspielhaus Wien, das Cinema Paradiso in St. Pölten, den
Nestroy-Preis, die Nachwuchssänger/innen der Wiener Staatsoper, den
Integrationspreis, das Art Brut Center in Gugging. Gibt es irgendwas im
Kulturbereich, das Novomatic nicht sponsort? Die Antwortet lautet Nein!
Selbst der von vielen heiß geliebte Radiosender Österreich 1, neben dem
heimischen Kabarett und den günstigen Supermarkt-Bierpreisen ein Grund
seinen Wohnsitz in Österreich zu behalten, wird von Novomatic gesponsort.
Das hat ein Mitglied der Sektion 8 veranlasst, Ö1 folgendes kurze
Schreiben zukommen zu lassen:

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Die populären Irrtümer der konservativen Medien

Die Presse fürchtet sich in ihrer Dienstags-Ausgabe (19. Juni 2012) vorsorglich um die konservative Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ und argumentiert deshalb gegen die populären Irrtümer der Linken rund um die Krise. Dass sie dabei nicht ganz ehrlich ist und ganz gerne einmal einige Fakten weglässt – sicherlich ausschließlich aufgrund der Platzbeschränkung in der gedruckten Zeitung, und nicht, weil diese Fakten leider so gar nicht mit der eigenen Interpretation zusammenpassen – will dieser Artikel aufzeigen. Mehr dazu auch in Joe Thomans Beitrag auf diesem Blog zu den Hintergründen der Krise.

von Oliver Picek

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Parteidemokratie #5: Die Partei als Inkubator des Politischen

Gesellschaftspolitik als Existenzgrundlage der Parteiendemokratie.

Bereits in den 1990ern zeichneten die Geistes- und Sozialwissenschaften das Zukunftsbild einer globalisierten „Welt in Stücken“ (Geertz 1996), deren Gesellschaftsstrukturen durch Diversifizierung, Segmentierung und Atomisierung gekennzeichnet sind. Bevölkert werde diese neue Welt vom „flexiblen Menschen“ (Sennett 2006), dessen Biografie maßgeblich durch die tief greifende Ökonomisierung der kulturellen, sozialen und politischen Sphären geprägt ist. Heute haben sich wesentliche Eckpunkte dieser Prognosen bewahrheitet.

Von Lisa Sinowatz und Gabi Tremmel

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Parteidemokratie #4: Liquid Democracy in Theorie und Praxis [Update]

Für etablierte Parteien wie interessierte Beobachter ist das spannendste am Erfolg der Piratenpartei in Deutschland weniger deren politische Positionierung als vielmehr deren Positionsbestimmungsprozess. Denn während in zentralen Politikbereichen wie Wirtschafts- oder Sozialpolitik bislang Positionen unausgereift, widersprüchlich oder einfach nicht vorhanden sind, sorgt die Methode zur Positionsbestimmung für Furore. Denn zur Festlegung ihrer Positionen – so beispielsweise auch für die Erstellung des Wahlprogramms in Berlin – verwenden Teile der Piratenpartei eine neue, technologieunterstützte Form demokratischer Entscheidungsprozesse namens “Liquid Feedback”, die sich an einer Synthese aus direkt- und repräsentativ-demokratischen Ansätzen versucht.

von Leonhard Dobusch und Yussi Pick

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Ratingagenturen regulieren oder: was haben die europäischen Konservativen gegen Verantwortung?

Diesen Donnerstag stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament über neue Regeln für die sagenumwobenen Ratingagenturen ab. Die Vorschläge, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat, sind nicht revolutionär, aber sinnvoll. Konservative und Liberale Abgeordnete haben nun mehrere hundert Abänderungsanträge eingebracht, mit dem Ziel alles beim Alten zu lassen.

von Michael Heiling

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Parteidemokratie #3: Zum Ausländer geboren?

In Österreich kommen jährlich über 10.000 Kinder als Fremde im eigenen Geburtsland zur Welt. Über die Staatsbürgerschaft von Neugeborenen entscheidet in Österreich nämlich nicht der Geburtsort, sondern immer noch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Internationale Migrationsprozesse zwingen uns, nicht nur dieses Konzept der Staatsbürgerschaftsvergabe an Neugeborene zu hinterfragen. Vielmehr konfrontieren sie jede Demokratie, jede „Herrschaft des Volkes über das Volk“ mit der grundlegenden Frage: Gehören auch MigrantInnen zum ‚Volk’? Und haben deshalb auch sie Anspruch auf die Rechte der StaatsbürgerInnen? Eine Demokratie, welche ihren Grundprinzipien gerecht werden will, muss diese Fragen mit ‚Ja’ beantworten.

von Julian Traut

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