Sonntag ists, wir sind ein bisschen fertig vom frühen Aufstehen und Wahlbeisitzen, und das Ergebnis der EU-Wahl muss vielleicht noch ein bisschen sickern. Für den Abend haben wir uns dennoch ein paar feine Links verdient: Warum krachts bei Demos in Wien immer mit der Polizei? Wie ist das mit Viktor Orbán und der Ukraine? Und warum sind wir eigentlich immer so gestresst? Viel Spaß beim Lesen!
VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →
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VIE-BXL (16): Die Europäische Bürgerinitiative – Beteiligungsmöglichkeit über die EU-Wahlen hinaus
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Renate Preukschat*
1. Der bürgerferne Sündenbock
Ob man Europa nun im Kopf hat oder es einem eher schwer im Magen liegt – die Plakate der Parteien zur Europawahl sind alles andere als informativ. Vielmehr wird die EU auf (wenn auch sehr süße) Schweinderl und den Biegungsgrad von Salatgemüse reduziert. Ganz zu schweigen von ins Reimschema gezwungenen Slogans wie „Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm“ und der gleichen.
Sicher, die EU ist ein Großprojekt der Marktintegration. Zwangsläufig werden dabei eine Unmenge von Regelungen und Gesetzen erlassen, die in ihrer Detailliertheit auf den gesunden Menschenverstand absurd wirken können. Aber woher kommen diese Erlasse? Es sind eben genau die nationalen PolitikerInnen und BeamtenInnen, die sich in Brüssel stellvertretend für ihre Länder auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Produktstandards einigen. Ein Großteil der Gesetze, die aus Brüssel kommen, wird von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Nicht zu vergessen ist die Lobby der Wirtschaftsinteressen, die ein Eigeninteresse an bestimmten Richtlinien hat. Beispielsweise profitieren große Supermarktketten und Spediteure von der einheitlichen Größe der Gurken. Denn dadurch passen immer jeweils zwölf davon in einen Karton. Obwohl die Regelung 2009 abgeschafft wurde, halten sich die Erzeuger immer noch daran.
Das große Problem ist, dass die Politik die EU nicht erklären kann (oder will?). Das liegt sicher auch daran, dass es im Wahlkampf besonders stimmenbringend ist die EU als Sündenbock zu verwenden. Auch weil es den WählerInnen nicht klar ist, woher die vielen absurden Regelungen denn eigentlich kommen. Was dieser EU-Parlamentswahl fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen Themen: Wie gehen wir am besten mit der Wirtschaftskrise um? Wie steht die EU zur Krise in der Ukraine? Und was sind die großen Herausforderungen in Bezug auf Energiepolitik? Diese Fragen geraten ins Hintertreffen bei dem vielen Klein-Klein des Tagesgeschäftes, bei dem die nationalen PolitikerInnen Brüssel für eigenes Versagen verantwortlich machen. Fakt ist: die EU ist ein Konsens-System. Die Kommission würde keinen Gesetzesvorschlag machen, der gegen ein signifikantes Interesse eines oder mehrere Mitgliedsländer geht. Somit gibt es kein „Bürokratie-Monster Brüssel“, sondern von den Ländern gemeinschaftlich beschlossene Regeln die von den EU-BeamtInnen verwaltet werden. Continue Reading →
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VIE-BXL (15): Mehr Chancen für Lernende und Lehrende durch Erasmus+ in ganz Europa
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Erasmus+ ist das neue EU-Förderprogramm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und nun auch Sport. Es vereint die sieben bereits bestehenden Programme und soll vor allem deren Nutzbarkeit vereinfachen: 14,7 Milliarden Euro wurden in diesem neuen integrierten Programm zusammengefasst um die Bildungssysteme zu stärken und mehr Möglichkeiten für Berufsbildung und höhere Bildung zu schaffen. Außerdem sollen strategische Partnerschaften und Mobilität zwischen den Sektoren für Qualitätsverbesserungen sorgen.
Wenn ich gefragt werde was der Unterschied zwischen dem früheren Erasmus-Programm und dem neuen Erasmus+ ist, fällt es nicht unbedingt leicht eine einfache aber zugleich vollständige Erklärung zu finden: Erasmus+ umfasst alle früheren EU-Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme, wie Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Youth in Action. Hier hat das Europäische Parlament den Kampf um den Erhalt der gut genutzten und bekannten Unterprogramme gewonnen – wir wollen, dass die aktuellen Strukturen niederschwellig bleiben aber es leichter wird, sie zu nutzen.
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VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*
In ihren Beziehungen zu Russland sind der Europäischen Union ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:
- Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft zur Diskussion stand.
- In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland nicht genügend berücksichtigt.
- Schließlich hat sich die Union auch nicht deutlich genug von den rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.
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Links der Woche – KW 20
Zum zweiten Mal Conchita: Während sie am Ballhausplatz ihre Fans erneut begeistert, überlegten sich geschäftstüchtige VeranstalterInnen zwischen Neusiedler- und Bodensee diese Woche, mit welchen Argumenten sie das Großevent in ihre Gemeindegrenzen locken können. Der Klagenfurter Bürgermeister etwa hätte nun endlich eine Verwendung für sein ehemaliges Hypo-Alpe-Adria Stadion gefunden, über die „Details“ einer solchen Open-Air-Veranstaltung sollten sich die „Experten“ Gedanken machen. Immerhin habe man damals auch die Fußball-EM blendend hinbekommen, die 94 Millionen Euro Investitionskosten dürften sich damit längst bezahlt machen.
Ähnlich plausibel finden die BrasilianerInnen Berechnungen zur Umwegrentabilität der Fußball-WM. Daher protestiert die Fußballnation landesweit gegen die teuren Stadienbauten, unter anderem das ist in den Links der Woche nachzulesen. A propos Protest: Wer zog da eigentlich gestern, begleitet von Polizei und Gegendemonstrationen, durch die Straßen von Wien? Warum haben Wirtschafts-Studis ihre Lehrpläne satt? Das und vieles mehr in kleinen, feinen Links der Woche. Schönen Sonntag! Continue Reading →
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VIE-BXL (13): Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen. Weiterlesen auf „Arbeit&Wirtschaft“.
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VIE-BXL (12): Europäische Arbeitswelten: Zur Ökonomisierung von Wissenschaft und Kunst
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
von Tamara Ehs* und Monika Mokre**
Die Arbeitswelten von Künstler_innen und Wissenschafter_innen weisen europaweit große Ähnlichkeiten auf: Alles dreht sich ums Projekt, um den Forschungsauftrag, um die Inszenierung im doppelten Wortsinn. Es braucht nämlich heute, so scheint’s, oft nicht nur Wissen oder Kunst, sondern vor allem auch die Kompetenz zur Selbstvermarktung, zur Selbstdarstellung. Continue Reading →
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Das Grundsatzprogramm ist ein Projekt der Jungen
Eine Aufklärung zum Thema SPÖ-Grundsatzprogramm, weil auch unter unseren FreundInnen & Verbündeten wüste Mythen dazu kursieren: Erstens kam der Anstoß dazu nicht von oben, sondern von den Jugendorganisationen und der Sektion 8. Zweitens schreiben das Programm nicht Cap und Blecha, sondern eine Steuerungsgruppe rund um die beiden wird den Prozess orchestrieren. Drittens ist die Chance noch aufrecht, dass dieser Prozess wirklich partizipativ wird.
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Links der Woche – KW 18 & 19
Da soll noch einmal wer behaupten, in Österreich verändere sich nie etwas. Letztes Jahr haben wir mit „Woki mit deim Popo“ eine drittklassige Dorfdisco-Nummer zum Songcontest in Baku beigesteuert und damit den wohlverdienten letzten Platz im Halbfinale kassiert. Und heuer? CONCHITA WURST!!!!! Wow, wow, wow. Wir staunen, gratulieren und freuen uns. Wer sich nach all dem Freudentaumel auf den Montag vorbereiten möchte, kann das mit spannenden Artikeln tun. Sprachpolizei, europäische Parteiprogramme, Boko Haram und Dumpinglöhne bei der Post sind dieses Mal mit dabei. Schönen Sonntag! Continue Reading →