Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at

Leonhard Dobusch*

Die österreichische Bundesverfassung erlaubt dem Bundespräsidenten nur eine wichtige Handlung ohne Vorschlag und damit aus freien Stücken vorzunehmen: Die Ernennung (oder Entlassung) der Bundskanzlerin. Schon für die Ernennung der restlichen Regierungsmitglieder ist er dann auf deren Vorschläge angewiesen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident (nur) auflösen, indem er den Umweg über eine Kanzlerin nimmt, der ihm ebendiese Auflösung empfiehlt.

Einer auf diesem Wege ernannten Regierung sowie einzelnen Regierungsmitgliedern kann der Nationalrat dann zwar das Misstrauen aussprechen, die Ernennung selbst aber kann er nicht verhindern. Im Unterschied zu Deutschland ist in Österreich ein „konstruktives Misstrauensvotum“, bei der gleichzeitig mit der Abwahl des Regierungschefs eine Nachfolgerin gewählt wird, nicht vorgesehen: Gänzlich ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten geht es also nicht.

Auf Machtbalance ausgelegt?

Formal betrachtet ist die österreichische Verfassung damit auf Machtbalance ausgelegt: Der Präsident kann seine Regierung nicht gegen das Parlament durchsetzen. Das Parlament aber auch keine Regierung ohne Präsidenten wählen. In der österreichischen Realverfassung spiegelt sich diese Pattsituation bislang in keinster Weise wider. Die eigentlich sehr starke Stellung des Präsidenten ist trotz dessen Volkswahl nicht erkennbar. Nur einmal – die berühmte Minderheitsregierung Kreiskys – wurde eine Regierung ohne eindeutige Parlamentsmehrheit angelobt.

Grund für die Dominanz des Parlaments ist nicht zuletzt der historische Glaube der österreichischen Sozialdemokratie, alles Gute komme vom Parlament: In letztlich vergeblicher Erwartung einer absoluten Parlamentsmehrheit kämpfte die Sozialdemokratie in der Ersten Republik für das Primat des Nationalrats. Von dessen Mehrheit sollte alle Macht ausgehen, Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative schien Otto Bauer und seinen Parteigenossen ein „bürgerliches“ Konzept zu sein. Dieses Vertrauen ins Parlament war schon immer und bestenfalls naiv: So zentral das Mehrheitsprinzip für die Demokratie, so sehr hat die Geschichte gezeigt, dass auch Massen und damit Mehrheiten irren können. Alle Macht der Mehrheit ist dementsprechend „Demokratur“, die Diktatur der Mehrheit. Grundrechte, qualifizierte Mehrheiten und eben auch die Gewaltenteilung sind die verfassungsgesetzlichen Vorkehrungen gegen diese Gefahr.

Aber auch die in der Verfassung angelegte, starke Stellung des Parlaments ist nur eine Schimäre, die Realverfassung hier ebenfalls eine andere. Dank Klubzwang und Listenwahlrecht ist der österreichische Nationalrat ein Parlament ohne Parlamentarismus, das seine formale Macht vollständig an die Regierung delegiert und so zur Abstimmungsmaschine degeneriert. Das Primat des Parlaments bedeutet in der österreichischen Realität alle Macht für die Regierung und somit den von ihr dominierten Parteien.

Realverfassung ändern!

Bleibt die Frage, warum sämtliche Debatten in österreichischen Feuilletons anlässlich der Gefahr „italienischer Verhältnisse“ nur um gleichermaßen grundlegende wie unrealistische Vorschläge wie die Einführung eines Mehrheitswahlrechts kreisen. Dabei wäre es doch viel naheliegender, es vor einer Änderung der Formalverfassung vielleicht einmal mit Änderungen der Realverfassung zu versuchen: Warum soll der Bundespräsident nicht eine Frist von zwei Monaten für Regierungsverhandlungen setzen und danach entweder eine Koalitions- oder eben eine Minderheitsregierung seiner Wahl angeloben? Natürlich kann diese vom Nationalrat danach jederzeit gestürzt werden, aber noch vor Ablauf der ersten 100 Tage im Amt müsste sich im Parlament dafür auch erst ein mehrheitsfähiger Anlass finden. Aber selbst wenn, es bliebe dem Präsidenten unbenommen, einen neuen Anlauf zu wagen. Und wer sagt denn, dass die Parlamentsfraktionen nicht sogar Gefallen an einer gewachsenen Bedeutung in Zeiten ohne Koalitionsvereinbarung und mit wechselnden Mehrheiten finden könnten? Würde nicht paradoxerweise die stärkere Rolle des Präsidenten, der seine Regierung ernennt, auch den Nationalrat aufwerten? Ein wenig mehr Parlamentarismus würde dem österreichischen Parlament gewiss nicht schaden.

Eine Änderung der Realverfassung könnte wie folgt aussehen: Solange sich keine stabile Koalitionsmehrheit zusammenfindet, obliegt es dem Bundespräsidenten ein „Kabinett der besten Köpfe“ anzugeloben. Das Parlament spricht der gesamten Bundesregierung erst dann das Misstrauen aus, wenn es eine stabile Koalitionsmehrheit gibt. Im Übrigen gilt die Formalverfassung: einzelnen MinisterInnen wird dann das Misstrauen ausgesprochen, wenn ebendieses – zum Beispiel als Ergebnis eines Untersuchungsausschusses – begründet ist. Gesetzesvorschläge werden nicht nur abgenickt, sondern im Parlament debattiert, verhandelt und abgestimmt. Die bisherige exekutive und legislative de facto Alleinherrschaft der Bundesregierung könnte durch dieses Zusammenspiel von Parlament und Präsident an die de jure intendierte Verfassungssituation herangeführt werden. Utopisch? Vielleicht. Realistischer als ein Mehrheitswahlrecht aber allemal.

*Der Beitrag ist als leicht adaptierte Fassung unter dem Titel “Mehr Parlamentarismus ins Parlament” am 29.10.2008 in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen.

Günther Ogris vom SORA Institut hat im Zuge seiner Analyse der Nationalratswahl 2008 im BSA am 30.9.2008 einen Satz gesagt, der für eine neue Politikrichtung der SPÖ richtungsweisend sein sollte: „Angst kann nicht durch mehr Sicherheit bekämpft werden, sondern nur durch Hoffnung.“

Angst

Die Menschen haben Angst: um ihren Arbeitsplatz, ihr Erspartes, ihre Pensionen, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Zukunftschancen – kurz gesagt, viele ÖsterreicherInnen haben Angst vor einer Senkung ihres Lebensstandards. Während seit Ende des zweiten Weltkrieges das relativ kontinuierliche Wirtschaftswachstum immer mit der Hoffnung verknüpft war, eine Steigerung des Lebensstandards erreichen zu können, empfinden viele Menschen nun genau das Gegenteil. Sie fühlen sich von Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Globalisierung, den Migrationsbewegungen und vielem mehr bedroht. Ob sich diese Phänomene tatsächlich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken, sei dahin gestellt, das Gefühl der Bedrohung scheint aber flächendeckend und durch viele Milieus hindurch vorhanden zu sein.

„Sicherheit“

Die Antwort, die ÖVP, FPÖ und BZÖ darauf anbieten ist klar formuliert: Es gibt Sündenböcke – wie z.B. AsylwerberInnen, AusländerInnen im Allgemeinen oder auch schlicht Kriminelle (gerne auch eine Kombination aus „kriminellen Asylanten“ oder „kriminellen Ausländern“) – denen zugeschrieben wird, Arbeitsplätze oder gleich Erspartes zu stehlen, das Sozialsystem auszunützen („zu schmarotzen“) und zu alledem auch noch einen Kampf der Kulturen nach Österreich hineinzutragen. Diese Zuschreibungen eignen sich hervorragend, um laut nach „law and order“, „mehr Sicherheit“ und drakonischen Gesetzen zu schreien, wie es Platter, Haider, Prokop, Strache, Fekter und Co ständig praktizier(t)en. Mehr Sicherheitsvorkehrungen – die, en passant erwähnt, oft mit massiven Grundrechtseingriffen einhergehen – bewirken aber nicht, dass die Angst vergeht, im Gegenteil: Je mehr Sicherheit notwendig zu sein scheint, umso mehr steigt die gefühlte Bedrohung und mit ihr die Angst.

Hoffnung und Mut

Die politische Antwort gegen Angst muss Hoffnung sein. Barack Obama hat das mit seiner „Yes we can“-Kampagne eindrucksvoll unter Beweis gestellt, auch wenn kritisiert werden kann, dass er zwar generell Hoffnung vermittelt, aber zuwenig konkrete „Hoffnungsangebote“ macht. Für die österreichische (und auch europäische) sozialdemokratische Politik muss das heißen: Hoffnung wagen, aber mit konkreten und klugen Konzepten. Hoffnung wird aus Mut gemacht: Mut zu einer umfassenden Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensschichten zum Ziel hat und auch KMUs berücksichtigt, Mut zu antizyklischer Wirtschaftspolitik, Mut zu effektiver Kontrolle und Beschränkung des Finanzmarktes, Mut zu einer Reform des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems, Mut zu einer inklusiven Konzeption des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Hochschule und der Erwachsenenbildung, Mut zum Bekenntnis zu einem multikulturellen, multiethnischen und multikonfessionellen Österreich, das sich als das Einwanderungsland sieht, das es schon längst ist, Mut zu einer menschenrechtskonformen und den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechenden Einwanderungspolitik, Mut zu einer ehrlichen Pro-EU-Politik – es gäbe noch viele solcher Themen, wo Mut und Hoffnung gefragt wären. Wenn wir als Partei nicht sprichwörtlich aussterben wollen, dann müssen wir bei all dieser konzeptionellen Arbeit vor allem die Angst der jüngeren Menschen um ihre Zukunftschancen sehr ernst nehmen und glaubhafte, hoffnungsvolle Antworten darauf geben können.

Conclusio

Anstatt weiterhin zu versuchen, ÖVP; FPÖ und BZÖ als Pseudo-SicherheitsgarantInnen um nichts nachstehen zu wollen, sollte die SPÖ in einem breiten, möglichst offenen Diskurs Konzepte entwickeln, die die Garantie bzw. Erhöhung des Lebensstandard der Unter- und Mittelschicht zum Ziel haben. Und endlich der Xenophobie eine deutliche Absage erteilen. Mit Mut zur Hoffnung.

Ceterum censeo

Die SPÖ braucht Mut für ein neues Grundsatzprogramm, das das Grundsatzprogramm aus 1998 ablöst und das Verständnis der SPÖ von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in allen relevanten Politikbereichen im Hier und Jetzt vermittelt. Schon bereits die Diskussion einer solchen neuen ideologischen Ausrichtung wäre bereichernd – für Parteiführung und -basis.

Nikolaus Kowall

Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit es freie Wahlen gibt. Sie lag seit 1919 noch nie unter 30 Prozent. Rot-Grün verzeichnet ebenfalls einen Negativrekord, gemeinsam erhielten die Parteien keine 4 von 10 Stimmen. Die Rechtsparteien sind mit 54 Prozent im Rücken so stark wie das letzte Mal 1949, als der VdU neu gegründet wurde. Der „Sieg“ der SPÖ kaschiert die enorme strukturelle Schwäche des alten roten Tankers. Muss die Sozialdemokratie gar neu erfunden werden?

In vielen Debatten wird unterstellt, dass in den in den 1930ern vor allem Arbeiter/innen zu den Nazis übergelaufen sind. Nun, für Deutschland ist das so nicht verifizierbar. Die organisierte Arbeiterschaft war ziemlich resistent gegenüber dem NS-Wahnsinn. Bei den ersten Wahlen der Weimarer Republik 1919 erreichte die Linke 45 Prozent, im November 1932 bei den letzten freien Reichstagswahlen immerhin noch 37 Prozent. In der Arbeiterhochburg Berlin kamen SPD und KPD gemeinsam sogar noch auf 6 von 10 Stimmen. Es waren die Parteien rechts der Mitte, die von 1919 bis 1932 fast 2/3 ihrer Stimmen an die Nazis verloren. Man könnte nun entgegnen, dass im Gegensatz zu Deutschland die österreichische Arbeiterschaft im März 1938 sehr wohl NS-affin gewesen sei. Darüber kann nur spekuliert werden. Selbst wenn dies teilweise zutreffen sollte ist zu bedenken, dass die Arbeiter/innen seit 1934 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten und nicht mehr organisiert werden konnten. Nur eine organisierte Arbeiterschaft, ist eine resistente Arbeiterschaft.

Heute sieht es hingegen bitter aus, mit der Organisation der Arbeiter/innen durch die Sozialdemokratie. Laut GFK haben bei den Wahlen zum Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager. Sora sieht es nicht ganz so dramatisch, bei den gesamten Arbeiter/innen liegt das dritte Lager mit 38 Prozent „nur“ einen Prozentpunkt vor der SPÖ. Der jüngste Aufstieg des dritten Lagers ist taktisch gesehen ein Versagen des Hasardeurs Wolfgang Schüssel, der das zocken nicht lassen konnte. Schüssel hat 2002 erst alles gewonnen, bis 2008 alles wieder verspielt. Strategisch betrachtet, ist der rechte Vormarsch jedoch vor allem auf einen langfristigen Niedergang der sozialdemokratischen Organisation(en) zurück zu führen. Im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft spielt die SPÖ schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Wie wichtig ein roter Einfluss in diesem Segment wäre, beweisen die genannten Wahlergebnisse aus der Weimarer Republik. Nur eine bei den Unterprivilegierten fest verankerte Sozialdemokratie ist ein effektives Bollwerk gegen Ängste schürende Verführer à la Haider und Strache.

Natürlich ist die SPÖ spätestens seit Kreisky keine reine Partei der Arbeiter/innen und der Unterprivilegierten, sondern eine breite Volkspartei. Natürlich muss sie als solche sämtliche Schichten der Bevölkerung ansprechen und für urbane Liberale genauso etwas anzubieten haben wie für Handwerksbetriebe auf dem Land. Trotzdem gibt sie das was sie im innersten zusammenhält auf, wenn sie ihre Kernaufgaben vernachlässigt. Die Reorganisation der Arbeitnehmer/innen im Allgemeinen und der Arbeiter/innen im Speziellen muss im Jahr 2008 wieder zum zentralen Anliegen der Sozialdemokratie werden. Die SPÖ muss in Bund und Ländern für die Wiederbelebung einer schlagkräftigen sozialdemokratischen Organisationsstruktur sorgen. Das bedeutet finanzielle, vor allem aber personelle Ressourcen von der Bundesspitze abwärts müssen für dieses Ziel eingesetzt werden. Dabei geht es um ein Programm sowohl zur organisatorischen und als auch zur ideologischen Restrukturierung der SPÖ.

1. Organisation

Die sozialdemokratischen Strukturen sind zu einem beträchtlichen Grad ausgeblutet. Es tummeln sich dank Parteienförderung nach wie vor viele hauptamtliche Mitarbeiter/innen in der SPÖ, aber die ehrenamtliche Masse – das eigentliche Rückgrat der Sozialdemokratie – ist in den letzten 30 Jahren stark eingebrochen. Mit 260 000 Mitgliedern sind immer noch über drei Prozent der gesamten österreichischen Bevölkerung in der SPÖ organisiert, ein Wert bei dem SPD oder französische Sozialisten frohlocken dürften. Tatsächlich sind dies jedoch weit weniger als zu Bestzeiten in denen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung (damals 700 000 Menschen) der SPÖ angehörten. Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass der Großteil der Mitglieder politisch weitgehend passiv ist. Dem steht ein nach wie vor großer hauptamtlicher Apparat gegenüber. Im betriebswirtschaftlichen Jargon könnte man sagen, das Verhältnis zwischen dem Overhead und der Belegschaft ist in eine beträchtliche Schieflage geraten. In militärischer Diktion würde es heißen, es gibt zu viele Offiziere für eine zu kleine Armee. Faktum ist, dass ein gezielter und geschickter Einsatz der Offiziere zur Reaktivierung dieser Armee führen könnte.

• Wiederbelebung der vorhandenen vertikalen Strukturen

Die SP-Spitze schämt sich beinahe für ihre Sektionen und Ortsparteien. Die dort tätigen Menschen könne man nicht herzeigen. Darum gibt man diese kleinste Organisationsstruktur de facto auf, niemand interessiert sich dafür. Das ist genau der falsche Weg. Es müssen enorme Energieressourcen in die Sektionen und Ortsparteien investiert werden. Dort sitzen jene kleinen Mitglieder, die mit den Menschen in unmittelbaren Kontakt kommen. Diese Strukturen sind die einzige Möglichkeit, abseits von Medien mit beträchtlichen Teilen der Bevölkerung zu kommunizieren. Die Vertreter/innen der kleinsten SP-Organisationsstrukturen müssen politisch und rhetorisch geschult werden. Sie müssen lernen, wie man offensiv aber unaufdringlich auf Leute zugeht. Sie müssen lernen wie man im eigenen Bereich strategisch plant und wie man seine (vor allem zeitlichen) Ressourcen einigermaßen effizient einsetzt. Vor allem müssen die Menschen an der Basis wieder ernst genommen werden, das bedeutet auch ein Mindestmaß an Demokratie in der SPÖ einkehren zu lassen. In den Sektionen und Ortparteien sitzen jene Menschen, die viel repräsentativer für die Bevölkerung sind, als die Mitarbeiter/innen in der Löwelstraße. Wer die Basis nicht ernst nimmt, nimmt die Bevölkerung nicht ernst.

Sind die Menschen in den Sektionen und Ortsparteien mit diesem Schreibtischtäter-Programm überfordert? Die meisten Menschen wachsen mit ihrer Verantwortung. Wenn sie spüren, dass man ihnen Bedeutung zumisst und sich ihnen zuwendet, wenn sie merken, dass ihre Stimmen parteiintern nicht völlig irrelevant sind, dann wird man vielleicht überrascht sein, wie viel Engagement und wie viel Kreativität in so mancher verstaubter SPÖ-Struktur steckt. Zur Umsetzung eines solchen Projekts braucht es aber Führung und Partizipation. Kleine Geister glauben, diese Konzepte stehen in Widerspruch zueinander. Das Gegenteil ist wahr.

• Innovative strukturelle Ergänzungen

Komplementär zu den klassischen vertikalen Strukturen muss ein horizontales Organisationsnetz aufgebaut werden, das vor allem themenspezifisch arbeitet. Die SPÖ-Frauen und die Homosexuelleninitiative „SoHo“ sind Schritte in die richtige Richtung. Die Palette von möglichen Netzwerken reicht von alternativer Energie bis zu freier Software. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb der Sozialdemokratie, sondern in der Mitte derselben agieren sollten. Ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot und mit der Möglichkeit unmittelbar in den sozialdemokratischen Diskurs einzugreifen, allerdings mit der Herausforderung, die intellektuellen Fragestellungen auch der klassischen SP-Klientel zu vermitteln Die Komplexität unserer ausdifferenzierten Gesellschaft erfordert zusätzlich zum klassischen Aufbau der Partei ein vielfältiges Themennetzwerk. Als Vorbild für letzteres könnten u.a. die US-Demokraten dienen.

• Erschließung neuer Themenfelder

Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) veranstaltete Kongress Momentum ist ein vortreffliches Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne erstere durch zweitere einzuengen. Politik sollte nicht auf der Basis von Meinungsumfragen sondern auf der Grundlage von Erkenntnisprozessen beruhen. Die Wissenschaft sollte nicht im Dienst der Politik stehen, aber die Politik täte gut daran bei der Konzeption ihrer Programmatik auf die Wissenschaft zurückzugreifen. Schnittstellten zwischen Politik und Wissenschaft könnten in dem zuvor skizzierten Netzwerken angesiedelt werden und dort als zentrale Impulsgeber fungieren. Die Grundvoraussetzung ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

• Verdichtung der Strukturen im Westen

Vor allem in Westösterreich muss in den Aufbau eines dichteren Organisationsnetzes investiert werden. Vorarlberg ist eines der am stärksten industrialisierten Bundesländer. Im Jahr 2005 waren fast 40 Prozent der Beschäftigen in der Produktion tätig, das ist vor Oberösterreich (36%) der höchste Wert aller Länder. Der Bundesschnitt liegt gerade bei 28 Prozent und im roten Wien sind nur 17 Prozent der Beschäftigten in der Industrie tätig. Ein SPÖ-Resultat von 14 Prozent ist trotz aller kultureller Spezifika der Alemannen eine Schande für die Partei der Arbeitnehmer/innen. In Tirol lagen 2006 die durchschnittlichen Nettogehälter der Arbeitnehmer/innen mit 16.300 Euro am letzten Platz aller Bundesländer, der Österreichschnitt liegt bei 18.000 Euro. Tirol ist zwar nicht so stark industrialisiert, wie das Ländle, es gibt jedoch offenbar akuten Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitnehmer/innen, vor allem bezüglich der Dumpinglöhnen in der Tourismusbranche. Trotzdem kam die SPÖ auf gerade 18 Prozent. Weder am Bodensee noch über dem goldenen Dachl wird vielleicht jemals die rote Flagge wehen, aber ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung kann man als Sozialdemokratie mit Sicherheit sowohl im heiligen Land als auch jenseits des Arlbergs dauerhaft binden.

• Verdichtung der Strukturen am Land

Österreich verfügt mit 33 Prozent Landbevölkerung über einen der höchsten Werte in der EU. Es gibt auch viele Gebiete mit einer starken ländlichen Organisation und tiefroten Gemeinden, etwa in der Obersteiermark, im Burgenland, im südlichen Niederösterreich oder im Salzkammergut. Gerade letzteres Beispiel beweist, dass kulturelle Tradition und eine starke sozialdemokratische Bindung sich nicht ausschließen. Trotzdem wählen in vielen ländlichen Regionen gerade einkommensschwache Menschen gegen ihre eigenen materiellen Interessen konservativ oder national. Der gezielte Aufbau von nonurbanen SP-Strukturen muss an Hand von funktionierenden Vorbildern in schwächelnde ländliche Regionen exportiert werden.

2. Ideologie

Eine organisatorische Initiative wird vor allem dann Erfolg haben, wenn den Menschen auch eine Perspektive geboten wird. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein Utopia im Diesseits verweisen, das nach der Revolution den neuen Menschen in eine klassenlose Gesellschaft führen wird. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Wer eine Vision hat braucht keinen Arzt, wie dies Franz Vranitzky einst empfohlen hatte. Im Gegenteil, ohne Visionen verkommt die Sozialdemokratie zu einem unattraktiven Verwaltungsapparat. Die Vision darf die Realität allerdings nie in ein am Reisbrett entworfenes Paradies verwandeln wollen, sie muss vielmehr aus der unmittelbaren sozialen Realität entstehen. Die Bausteine einer visionären Reideologisierung wären:

• Der ideelle Baustein fürs Herz: Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel

Um Hoffnung auf einen großen Wechsel zu verbreiten waren die Bedingungen lange nicht so gut wie heute: Der finanzgetriebene Kapitalismus erledigt sich gerade selbst, die sozialistischen Abschreckungsbeispiele in Osteuropa sind längst Geschichte, in den USA deutet vieles auf einen politischen Paradigmenwechsel hin und der Wunsch nach Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit ist unüberhörbar. Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte die Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? Der Christdemokrat Ludwig Erhard hat mit seinem Motto “Wohlstand für alle” die Marschrichtung der deutschen Konservativen in den paradigmatisch linken Nachkriegsjahrzehnten vorgegeben. Im Zeitalter der Globalisierung kann diese Vision nur mehr auf kontinentaler Ebene Verwirklichung finden. Im Zentrum einer SP-Vision muss die Vereinigung Europas unter den Vorzeichen einer Sozialunion stehen. Weitere Ziele der Sozialdemokratie sollten die maximale Reduktion der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Ethnie oder sexueller Orientierung sein, sowie der Einsatz für soziale Aufstiegschancen für möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen. Auch die Perspektive Europa als sanften Riesen in internationalen Politik- und Handelsbeziehungen agieren zu lassen ist eine erstrebenswerte Vision. Das bedeutet zukünftig geeint und gezielt Weltpolitik zu machen, diese jedoch auch unter moralischen Gesichtpunkten zu betrachten.

• Der handfeste Baustein fürs Hirn: Das Klassenbewusstsein

Das Klassenbewusstsein ist ein altes Konzept mit einer antiquierten Bezeichnung aus der orthodox marxistischen Mottenkiste. Der durch die sozialistische Phraseologie abgenutzte Begriff muss als solcher auch nicht erhalten bleiben, die Idee dahinter ist aber verwendbar und besagt de facto folgendes: Erstens, zwischen Kapital und Arbeit besteht ein Verteilungskonflikt. Zweitens, die Arbeitsseite muss solidarisch (und international) kämpfen, um von der Kapitalseite nicht übervorteilt zu werden, wie es etwa in den letzten 30 Jahren der Fall war. Das Klassenbewusstsein ist ein altes europäisches Konzept und das Gegenmodell zum American dream alias „Vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Dieser besagt, dass jede/r ganz nach oben kommen kann, wenn er/sie alle notwendigen Anstrengungen unternimmt. Es ist der US-Traum vom sozialen Aufstieg in einer steilen Hierarchie mittels gewonnener Konkurrenzkämpfe. Dagegen steht das solidarische Konzept einer gemeinsam agierenden Klasse die für die Gesamtheit der Arbeitnehmer/innen ein größeres Stück vom Kuchen erkämpft. Wenn nicht mehr alle in Konkurrenz zueinander stehen, dürften Existenzängste in den Hintergrund treten. Das Miteinschließen der Schwächsten der Gesellschaft in ein solches Solidaritätskonzept würde etwa migrantische Arbeitnehmer/innen Seite an Seite mit österreichischen Unselbstständigen stehen lassen.

3. Zur Alltagspolitik

Als Partei mit unter 30 Prozent und gegen einen parlamentarischen Rechtsblock mit über 54 Prozent wird die SPÖ in den kommenden fünf Jahren, unabhängig davon ob sie in der Regierung vertreten sein wird oder nicht, eher langfristig investieren müssen, als mit unmittelbaren Erfolgen punkten zu können. Die Finanzkrise wird das ihre dazu beitragen, die nahe Zukunft für politische Akteur/innen nicht gerade zum Spaziergang zu machen. Diese Legislaturperiode sollte unter allen Umständen dazu verwendet werden, die zuvor diskutieren organisatorischen und politischen Weichen zu stellen. Sozialdemokratische Glanzjahre können es nicht werden, umso mehr kann die Periode zur Vorbereitung einer roten Reconquista genützt werden. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Es wird nichts nützen, die Arbeitnehmer/innen zu organisieren und ihnen Perspektiven zu bieten, wenn die reale Politik der SPÖ dann in Widerspruch zu dem steht was in der “Parteischule” gelehrt wird. Selbstverständlich müssen die reale Politik und die politische Organisation möglichst gut harmonieren. Politik und Organisation stehen in einer engen Wechselwirkung, beide Aspekte bedingen sich gegenseitig, es hat aber keiner der beiden Vorrang. Wie bei Henne und Ei ist es sinnlos eines als Voraussetzung des anderen zu begreifen, eine erfolgreiche Sozialdemokratie wird beides benötigen. Die Aufgabe der SPÖ im Feld der Realpolitik ist es in der wirtschaftlichen und politischen jetzigen Situation vor allem politisch zu verhindern, dass die Anzahl der Verlier/innen und der Verängstigen stark zunimmt. Falls die Möglichkeit dazu auf Grund der parlamentarischen Mehrheiten und der Regierungskonstellation nicht besteht muss sie dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus Angst Sündenböcke suchen und Hetzern auf den Leim gehen. Vielmehr muss die SPÖ dafür eintreten, dass sich die Menschen Klarheit über ihre Interessenslage schaffen und in den zuvor skizzierten ideellen Perspektiven Hoffnung suchen. Diese perspektivische Hoffnung muss die Sozialdemokratie mit aller möglichen Glaubwürdigkeit vertreten und darf sie in ihrer alltäglichen Realpolitik, unabhängig ob in Regierung oder in Opposition, nicht konterkarieren.

Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies schloss sich 1930 der SPD an um die Nazis zu bekämpfen. Er war der Auffassung, wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, müsse man sie erfinden. Zum Glück gibt es heute noch wesentliche strukturelle Bestandteile derselben. In manchen Bereichen kommen die notwendigen Reformen einer Neuerfindung jedoch schon recht nahe. Das in diesem Artikel ausgeführte Programm punkto Organisation, Vision und Alltagspolitik dient dazu breite Schichten von Arbeitnehmer/innen gegenüber der rechten Hetze resistent zu machen und eine nachhaltige Bindung vieler Arbeitnehmer/innen an die Sozialdemokratie zu ermöglichen. Die Erfahrung aus der Weimarer Republik besagt: Nur eine organisierte Arbeiterschaft ist eine resistente Arbeiterschaft. Schon bei den Wahlen 2013 könnte die SPÖ in diesem Kernklientel deutlich stärkste Partei werden und den Blau-Orangen einige Prozentpunkte abknöpfen. 42 Prozent wäre die natürliche Größe der SPÖ, alles andere sei Sache des Vorsitzenden, war Bruno Kreisky überzeugt. Wenn man in den kommenden zehn Jahren rund die Hälfte der Stimmen des dritten Lagers zurückgewinnen kann kommt man in diesen Bereich. In einer Demokratie darf und soll niemals ein ganzes Land einer Partei gehören. Trotzdem könnten auch viele Nicht-Sozialdemokrat/innen künftig besser schlafen, wenn die SPÖ ihre Kernschichten organisatorisch und politisch wieder an sich binden würde.

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Clemens Kaupa

Für viele Menschen steht fest, dass der Kampf gegen BZÖ und FPÖ die entscheidende Aufgabe der nächsten Jahre sein wird. Dazu mehrere kommunikationsstrategische Überlegungen:

• Man muss zwei Kommunikationsebenen unterscheiden. Erstens: das Thema der Integration. Die SPÖ-Strategie war bisher, zwar (z.B. in Wien) integrationspolitisch richtige Maßnahmen zu setzen, aber nicht darüber zu reden – und zwar aus dem Glauben heraus, dass man gegenüber den Rechten in der Integrationsdebatte sowieso kein Leiberl hätte. Die SPÖ muss ab nun FPÖBZÖ im Integrationsthema konfrontieren. Man mag unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob man FPÖBZÖ auf diesem Feld bloß eindämmen oder aber auch schlagen könnte (ich tendiere zu zweiterem). Klar ist jedoch, dass sogar eine Eindämmung nur dann funktioniert, wenn man mit einem Gegenkonzept auftritt und FPÖBZÖ nicht das Feld und damit die Deutungshoheit überlässt.

• Zweite Kommunikationsebene: gehen wir davon aus, dass hinter dem Integrationsthema Ängste mit realem Hintergrund stehen. Und dass Leute, die unsicher sind, ob sie nicht auf der VerliererInnenseite der umverteilenden Globalisierung stehen keinen Nerv auf einen fairen Ausgleich mit MigrantInnen haben (©Profil). Diese Ängste sind insofern real, als es nachweislich seit Jahrzehnten Nettolohnkürzungen für die Bevölkerungsmehrheit gibt, während eine kleine Oberschicht vorzüglich abcasht. Hier rittern also zwei Thesen um die Deutungshoheit der Ängste: Sind MigrantInnen schuld oder ist eine ungerechte Globalisierung und eine reichenfreundliche Verteilungspolitik daran schuld? Auf dieser Kommunikationsebene ist zu konstatieren, dass die SPÖ zwar versucht, Schutz und Sicherheit im Sozialbereich auszustrahlen, aber eigentlich das Problem (Wer bedroht die soziale Sicherheit?) nicht zu bezeichnen wagt und Verantwortlichkeiten nicht benennt. Ich glaube, dass eine angriffige linke Positionierung in Fragen der wirtschaftlichen Organisation und der fairen Verteilung im Kampf gegen FPÖBZÖ entscheidend sein wird.

• Schließlich noch eine Anmerkung zum Thema Wir-Gruppe. Wer ist die Wir-Gruppe von FPÖBZÖ? Es sind die „Inländer.“ Wer ist die Wir-Gruppe der SPÖ? „Arbeitende Bevölkerung“, oder vielleicht „Mittelstand.“ Wer ist jedoch die Wir-Gruppe von uns, den linken kritischen Geistern in der SPÖ? Für wen wollen wir Politik machen und gegen eine ungerechte Globalisierung kämpfen und für Fairness? Unsere Wir-Gruppe ist die „Unterschicht“, die „Schlechterverdienenden“, die „Masse der Bevölkerung“, „die Mehrzahl der arbeitenden Bevölkerung“, die „GlobalisierungsverliererInnen“, „bildungsferne Schichten“, etc. Man hört das Problem schon heraus: während „InländerInnen“ ein starker, positiv besetzter Begriff ist, verwenden wir schwammige, in Abgrenzung entstandene und häufig negativ besetzte Begriffe für unsere Wir-Gruppe. Aber wer findet sich darin schon wieder? Mit diesen Zuschreibungen will sich niemand identifizieren. Hinzu kommt das Problem, dass wir uns selbst meist nicht zu dieser Gruppe dazuzählen, da wir als mobile AkademikerInnen tendenziell nicht zu den GlobalisierungsverliererInnen gehören. Ich denke, dass die Begriffe des „Mittelstands“ oder der „arbeitenden Bevölkerung“ für uns gut verwendbar sind. Sie umfassen ArbeiterInnen ebenso wie Angestellte, Mini-VerdienerInnen genauso wie Gutsituierte und inkludiert MigrantInnen. Zum Mittelstand zählen zu guter letzt wir selbst. Sozialdemokratische Anliegen von einer gerechten Besteuerung bis hin zu einem umfassenden sozialen Schutz können als legitimes Interesse des „Mittelstands“ in Abgrenzung zu der kleinen Reichenschicht formuliert werden.