Steuer- & Budgetpolitik
“eine süße, kleine Idee”
Dienstag, Februar 16th, 2010 | Europa, Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik | 1 Kommentar
Die oberösterrichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn featured auf ihrem Blog ein Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers zum Thema Finanztransaktionssteuern. Das ganze ist Teil einer Kampagne von Attac Deutschland, Österreich sowie Friends of the Earth Europe unter dem Titel “Make Finance Work” bzw. “Steuer gegen Armut“.
Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer “Robin Hood Tax”:
Bitte mehr davon!
PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.
Das Transferkonto und die Joanneum-Research-Studie: Ergänzende Kritik
Donnerstag, Januar 28th, 2010 | Steuer- & Budgetpolitik, Österreich | 1 Kommentar
Christopher Berka
Mein Gastkommentar in der Presse vom 23.01.2010 zum Thema Transferkonto lässt viele Fragen und teilweise auch Vorwürfe offen. Leider ergibt ein solcher Rahmen nicht die Möglichkeit alle Punkte in einer ansprechenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Dieser Blog-Eintrag legt meine Thesen und Argumente zum tatsächlichen Hintergrund des Transferkontos sowie zur Kritik an der Transferstudie des Grazer Joanneum Research deshalb umfassender dar.
Zur Kritik an der Notwendigkeit und zum Hintergrund eines Transferkontos
Im Gastkommentar der Presse war der Fokus auf die politischen Hintergründe des Transferkontos gerichtet und nicht auf die Kritik der Studie des Grazer Joanneum Research – es handelt sich dabei um einen politischen Kommentar (Die Überschrift wurde von der Presseredaktion von „Zu den wahren Hintergründen des Transferkontos“ auf „Profiteure kommen ungeschoren davon“ geändert).
Die Studie hätte methodisch sauberer durchgeführt werden müssen, worum es aber eigentlich geht sind die Hintergründe. Es ist denkbar, dass die Transferkontostudie völlig unabhängig von Wirtschafts- und Budgetkrise so stark von der ÖVP in die Öffentlichkeit getragen wurde und wird. Es ist legitim zu glauben, dass einige Menschen im Kummer-Institut bzw. innerhalb der ÖVP dieser Studie einen hohen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wert beimessen und sie deshalb so stark befördern. In meiner subjektiven Wahrnehmung (Irrtum ist immer und jederzeit möglich) kann ich diese Story lediglich nicht glauben. Österreich steht vor einer der größten budgetpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Eine Konsolidierung ab 2011-2012 wird unumgänglich sein. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung werden nicht ausreichen – zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen werden notwendig sein, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, alleine um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Die Hartnäckigkeit mit welcher eine inhaltlich und methodisch so fragwürdige Studie in der Öffentlichkeit breit getreten wird, ist für mich ein klares Indiz für eine langfristige Strategie mit einem ganz konkreten Ziel. Der Weg der Argumentation, der hier so konsequent bestritten wird soll dazu dienen die Kürzungen von Sozialausgaben mithilfe einer irreführenden Leistungsgerechtigkeitsdebatte zu legitimieren.
Dabei ist es politisch vollkommen legitim und für eine konservative Partei wie die ÖVP nur konsequent Kürzungen der Staats- bzw. Sozialausgaben zu verlangen, aber dann sollte dies (Transparenz!) seitens der BefürworterInnen auch klar der Bevölkerung mitgeteilt werden.
Irre ÖkonomInnen (1): Bernhard Felderer
Donnerstag, Juni 25th, 2009 | Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik | 2 Kommentare
Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.
In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:
Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…
Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun
Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine “Flat Rate” überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:
Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?
Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.
Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese “Ausgaben zurückgenommen werden” müssen, wenn es nach Felderer geht.
Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.
Montag, Mai 4th, 2009 | Steuer- & Budgetpolitik, Österreich | Keine Kommentare
In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.
Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. › Continue reading