Österreich
Das Transferkonto und die Joanneum-Research-Studie: Ergänzende Kritik
Donnerstag, Januar 28th, 2010 | Steuer- & Budgetpolitik, Österreich | 1 Kommentar
Christopher Berka
Mein Gastkommentar in der Presse vom 23.01.2010 zum Thema Transferkonto lässt viele Fragen und teilweise auch Vorwürfe offen. Leider ergibt ein solcher Rahmen nicht die Möglichkeit alle Punkte in einer ansprechenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Dieser Blog-Eintrag legt meine Thesen und Argumente zum tatsächlichen Hintergrund des Transferkontos sowie zur Kritik an der Transferstudie des Grazer Joanneum Research deshalb umfassender dar.
Zur Kritik an der Notwendigkeit und zum Hintergrund eines Transferkontos
Im Gastkommentar der Presse war der Fokus auf die politischen Hintergründe des Transferkontos gerichtet und nicht auf die Kritik der Studie des Grazer Joanneum Research – es handelt sich dabei um einen politischen Kommentar (Die Überschrift wurde von der Presseredaktion von „Zu den wahren Hintergründen des Transferkontos“ auf „Profiteure kommen ungeschoren davon“ geändert).
Die Studie hätte methodisch sauberer durchgeführt werden müssen, worum es aber eigentlich geht sind die Hintergründe. Es ist denkbar, dass die Transferkontostudie völlig unabhängig von Wirtschafts- und Budgetkrise so stark von der ÖVP in die Öffentlichkeit getragen wurde und wird. Es ist legitim zu glauben, dass einige Menschen im Kummer-Institut bzw. innerhalb der ÖVP dieser Studie einen hohen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wert beimessen und sie deshalb so stark befördern. In meiner subjektiven Wahrnehmung (Irrtum ist immer und jederzeit möglich) kann ich diese Story lediglich nicht glauben. Österreich steht vor einer der größten budgetpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Eine Konsolidierung ab 2011-2012 wird unumgänglich sein. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung werden nicht ausreichen – zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen werden notwendig sein, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, alleine um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Die Hartnäckigkeit mit welcher eine inhaltlich und methodisch so fragwürdige Studie in der Öffentlichkeit breit getreten wird, ist für mich ein klares Indiz für eine langfristige Strategie mit einem ganz konkreten Ziel. Der Weg der Argumentation, der hier so konsequent bestritten wird soll dazu dienen die Kürzungen von Sozialausgaben mithilfe einer irreführenden Leistungsgerechtigkeitsdebatte zu legitimieren.
Dabei ist es politisch vollkommen legitim und für eine konservative Partei wie die ÖVP nur konsequent Kürzungen der Staats- bzw. Sozialausgaben zu verlangen, aber dann sollte dies (Transparenz!) seitens der BefürworterInnen auch klar der Bevölkerung mitgeteilt werden.
Und sie bewegt sich doch!
Montag, Januar 11th, 2010 | Sektion 8, Sozialdemokratie, Österreich | Keine Kommentare
Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:
Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:
„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.
Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.
Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für “Momentum 010: Solidarität” von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:
Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik
- Track #1: Verteilung und Umverteilung
- Track #2 Transnationale Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker
- Track #3 Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse
Netzwerk#2 Solidarität organisieren
- Track #4 Zukunft der Gewerkschaften
- Track #5 Community Organizing und Graswurzel-Bewegungen
- Track #6 Demokratische Organisationen in Wirtschaft und Politik: Von Lokal bis Global
Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft
- Track #7 Zukunft des Wohlfahrtsstaates
- Track #8 Hegemonie in der Mediengesellschaft
- Track #9 Was ist Solidarität
Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.
Kärntner Volksfronten
Freitag, Dezember 18th, 2009 | Österreich | Keine Kommentare
Misik über “die Leistungsträger”
Dienstag, Dezember 1st, 2009 | Österreich | Keine Kommentare
Sanfte Lenkung oder Fairness? (Forts.)
Freitag, November 6th, 2009 | Bildung, Österreich | Keine Kommentare
Nachdem Nikolaus Kowall in diesem Blog “Für eine sanfte Lenkung an der Uni” eingetreten ist und VSStÖ-Bundesvorsitzende Sophie Wollner mit einer Replik unter dem Titel “Fairness statt ‘Sanftheit’” gekontert hat, versucht sich nun der Linzer SPÖ-Bildungsvorsitzende Jakob Huber auf seinem Blog an einer Art Synthese. Titel: Sanfte Lenkung oder Fairness? Bessere Unis!
Fairness statt „Sanftheit“
Mittwoch, November 4th, 2009 | Bildung, Österreich | 2 Kommentare
Eine Replik auf Nikolaus Kowalls “Für eine sanfte Lenkung an der Uni“
„Die Uni brennt“ und der Diskurs um die österreichischen Hochschulen treibt Blüten. Bundeskanzler Faymann verstärkt durch seine Aussagen in den letzten Tagen das Bild der unklaren SPÖ-Position in Sachen Zugangsbeschränkungen und Hochschulpolitik. Niki Kowall argumentiert in seinem Blogbeitrag für eine sanfte Lenkung an der Uni – die Instrumente die er vorschlägt und der Weg den er einschlagen möchte sind, wenn auch bei ähnlichem Ziel, fragwürdig. Die Argumentationsweise schlägt – trotz expliziter Kritik an der Politik der SPÖ – in eine ähnliche Kerbe wie die Bundespolitik: eine Hochschulsicht der Restriktion anstatt der Expansion. Im folgende eine Antwort auf Niki Kowalls “fünf Anmerkungen”:
Aufnahmetests, Studiengebühren: Schlimmer wird’s nimmer
Niki Kowall argumentiert, Studiengebühren seien Zugangsbeschränkungen vorzuziehen. Das erinnert ein wenig an eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Fakt ist: Beide Maßnahmen verstärken die ohnehin schon extrem große soziale Selektivität beim Universitätszugang noch zusätzlich – und sind deshalb abzulehnen. Gerade die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf potenzielle Studierende aus sozial schwachen Familien ist eben nicht trivial, sondern traurige Realität. Dass sie die meisten der derzeit Studierenden (großteils aus der oberen Mittelschicht stammend) nicht „umbringen“, wie Niki schreibt, darüber kann man/frau diskutieren: jedenfalls verstärken sie die Abhängigkeit von den Eltern und jedenfalls verstärken sie den Teufelskreis, den wir als „Nebenjob – weniger Zeit zum Studieren – Beihilfenverlust – Ausweitung der Erwerbstätigkeit – noch weniger Zeit zum Studieren“ beschreiben können. „Niemanden umbringen?“ Ein solches Ziel wird in der Bildungspolitik (vor allem der sozialdemokratischen) wohl nicht ernsthaft diskutiert. › Continue reading
Karl-Heinz
Montag, Oktober 12th, 2009 | Österreich | Keine Kommentare
Heute: Barbara Blaha in “Im Zentrum”
Sonntag, Oktober 4th, 2009 | Sozialdemokratie, Österreich | 1 Kommentar
Heute Sonntag, 04. Oktober, ist in der Sendung “Im Zentrum” ab 22.00 Uhr in ORF 2 unter dem Titel “Roter Sturzflug – Die Krise der Sozialdemokratie” neben Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem bayrischen SPD-Vorsitzenden Franz Maget, dem Politologen Anton Pelinka und dem Kommunikationsberater Wolfgang Rosam auch Momentum-Organisatorin Barbara Blaha.
Die Ankündigung liest sich wie folgt:
“Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland stürzen die Sozialdemokraten in der Wählergunst dramatisch ab. Vor allem die Jugend verweigert der Traditionspartei mehr und mehr die Gefolgschaft. Nur bei den Pensionisten haben die Sozialdemokraten noch eine verlässliche Stammklientel – keine guten Zukunftsaussichten also. Auf der Suche nach geeigneten Rezepten bewegen sich die Roten zwischen deutlicherem Linkskurs in Deutschland und einem schärferen Profil in der Ausländerfrage in Österreich. Das Köpferollen allein wird jedenfalls nicht für eine Trendwende reichen. Was ist also zu tun, um den roten Sturzflug zu stoppen?”
Sieht nach einer spannenden Diskussion aus.
Alle Jahre wieder
Mittwoch, September 9th, 2009 | Bildung, Österreich | 1 Kommentar
Gastbeitrag von Sophie Wollner*
Jedes Jahr im Spätsommer belebt die OECD-Studie „education at a glance“ die österreichische Bildungslandschaft: Die Zeitungen sind für einen Tag voll davon und die handelnden MinisterInnen ziehen Handlungsableitungen, sehen Herausforderungen oder fühlen sich einfach nur bestätigt. Und was passiert wirklich?
Im Hochschulbereich zeigt sich im Vergleich zum letzten Jahr wenig Verbesserung – bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen liegt in Österreich einiges im Argen. Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich betragen in Österreich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weiterhin deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder. Die sofortige Anhebung – immer wieder als Lippenbekenntnis zu hören gewesen – auf zumindest 2 Prozent des BIP liegt auf der Hand; denn gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden. Das empfiehlt im Übrigen auch die OECD. › Continue reading
Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.
Montag, Mai 4th, 2009 | Steuer- & Budgetpolitik, Österreich | Keine Kommentare
In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.
Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. › Continue reading