Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer “Robin Hood Tax”:

Bitte mehr davon!

PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.

Leonhard Dobusch

In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:

Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…

Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun

Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine “Flat Rate” überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:

Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?

Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.

Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese “Ausgaben zurückgenommen werden” müssen, wenn es nach Felderer geht.

Christoph Baumgarten

Den Freiheitlichen ist Österreich offenkundig zu demokratisch. Der RFW fordert, dass sich das Parlament selbst ausschaltet und die Gewerkschaften obendrein. Die Auszüge aus der Resolution „Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!“ des Bundesvorstands der freiheitlichen Wirtschaftsorganisation stammen nicht aus dem Jahr 1933. Dieses Dokument datiert mit März 2009:

„Aufgrund der nicht mehr reparierbaren Vertrauenskrise in die Politik verlangen wir vom Parlament den Beschluss eines Notgesetzes. Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen“.

„Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik“.

„Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird“. (Quelle: www.rfw.at)

Soll heißen: Die ArbeiternehmerInnen sind schuld, dass es den heimischen Unternehmen so schlecht geht. Sollen sie nicht mehr so gierig sein und gefälligst zufrieden damit sein, die Krise bezahlen zu dürfen. Weder Freiheitliche Arbeitnehmer (Die gibt es wirklich. Zumindest bezeichnen sie sich als Arbeitnehmer) noch die FPÖ-Bundesleitung haben sich bisher zu dem Papier geäußert. Immerhin eine Resolution einer nicht unwichtigen Teilorganisation der FPÖ. Wer schweigt, stimmt zu.

Ist es Zufall, dass die Freiheitlichen in einer Wirtschaftskrise nach bekannter Rhetorik greifen? „Notgesetzgebung“ erinnert nach Namen und Inhalt stark an das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz und das deutsche Ermächtigungsgesetz. „Tintenburg“, „Überlebenskampf“, „Front“, „Vertrauenskrise in die Politik“ sind als Begriffe denkbar ungeeignet um diesen Eindruck zu zerstreuen.

Die FPÖ fordert nichts anderes als eine Diktatur auf Zeit (© akin.mediaweb.at). Die Politik soll sich in den Bereichen heraushalten, die das Leben der Menschen in den nächsten Monaten und im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren am entscheidensten prägen werden: Bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Verhinderung von Lohndumping, beim Aushöhlen sozialer Standards. Kurzum: Bei allem, was die Menschen brauchen und bei allem, was die Wirtschaft in diesem Land in irgendeiner Form am Leben erhalten wird. Die Freiheitlichen fordern unverblümt die grenzenlose Ausbeutung der Lohnabhängigen und bedienen sich der Wirtschaftskrise als Ausrede. Die Forderung, alles müsse „im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen“ geschehen, ist nichts als Behübschung dieses Umstandes. Wenn Massenarbeitslosigkeit droht, werden viele Lohnabhängige mit schmerzhaftesten Lohnkürzungen einverstanden sein, nur um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Oder sie werden bereit sein, 60 Stunden zu arbeiten statt 40. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Gewerkschaften und Arbeiterkammern sollen laut den Forderungen der Freiheitlichen ja ausgeschalten werden. Zumindest auf Zeit. Ist die Wirtschaftskrise vorbei, wird der RFW mit Sicherheit befinden, Gewerkschaften und Arbeiterkammern seien überflüssig, es ginge eh allen gut. Dass mit „allen“ im freiheitlichen Sinn nur die besitzende Klasse gemeint ist, sollte spätestens seit dieser Resolution jedem denkenden Menschen klar sein.

Dass ein Heinz Strache, der um die Stimmen der ArbeiterInnen buhlt, das so nicht sagen wird, ist klar. Er versteckt den freiheitlichen Ruf nach der Diktatur des Kapitals hinter der Forderung, es müsse eine 5-Milliarden-Entlastung für die ArbeitnehmerInnen geben. Das dürfte ein Bruchteil dessen sein, was die UnternehmerInnen ihren ArbeitnehmerInnen gemäß den Forderungen seiner eigenen Partei wegnehmen würden.

Dass die eine Hälfte der Partei das Gegenteil dessen betreibt, was die andere Hälfte scheinbar (nicht anscheinend) fordert, sollte bei den Freiheitlichen spätestens seit der schwarz-blauen Koalition wenig überraschen. Überraschend ist bei dieser Resolution eher, wie viel ökonomischer Unsinn auf eine Seite passt. Lohnkürzungen und eine längere Arbeitszeit, arbeitsrechtliche und soziale Errungenschaften abzuschaffen, die Selbstausschaltung der Politik – das ist das beste Mittel, diese Krise zu verschärfen. Es mag den Einzelinteressen mancher Unternehmer entsprechen, die Lohnkosten zu senken um den Profit auch bei sinkenden Umsätzen zu steigern. Volkswirtschaftlich ist das Gift. Es würde unweigerlich zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut führen. Die Kosten der öffentlichen Haushalte würden explodieren, was andere Konjunkturmaßnahmen wie Infrastrukturpakete unleistbar machen würde. Der Binnen-Konsum würde wegbrechen, was unsere Nachbarstaaten, wenn auch in weitaus geringerem Ausmaß, ebenfalls unter Druck bringen würde. Machen die das gleiche wie in Österreich, bricht auch die Nachfrage nach Investitionsgütern weg. Das würde die ebenfalls schwer in Bedrängnis befindliche heimische Exportindustrie massenweise in die Pleite treiben. Der Tourismus würde zusammenbrechen. Neue Arbeitslose würden auf der Straße stehen, verelenden, der Staat wäre endgültig pleite. Was das für die Kriminalität bedeuten würde, braucht man nicht zu sagen. Das letzte Mal, als eine österreichische Regierung so auf eine Wirtschaftskrise reagierte, hat das die zitierten Folgen gehabt. Das führte schnell und unweigerlich in den Faschismus. Das gleiche passierte in Deutschland.

Das einzige, was aus dieser Krise führen kann und einer Vertrauenskrise in die Politik vorbeugen kann, ist, die Massenkaufkraft zu stärken. Und die Krise als Druckmittel zu begreifen, um die immer schlechter werdende Lohnverteilung deutlich zu verbessern. Kurzum: Einzig ein deutlich sozialdemokratisches Paket kann helfen. Das Arbeitslosengeld muss steigen. Atypisch und prekär Beschäftigte müssen besser sozial abgesichert werden. Es muss dringend darüber diskutiert werden, die Arbeitszeit zu verkürzen. Das würde einer indirekten Lohnsteigerung gleichkommen (von der die Betroffenen allerdings erst beim Aufschwung profitieren) und wäre die Basis für eine schnelle Umverteilung, sobald die Rezession vorbei ist. Das muss jetzt diskutiert, vermittelt und durchgesetzt werden. Eine sozialdemokratische Partei, die es in einer Wirtschaftskrise nicht schafft, das ökonomische und politische Ungleichgewicht zugunsten der Lohnabhängigen zu verändern, hat keine Existenzberechtigung. Und es wird unerlässlich sein, über eine Vermögenssteuer zu diskutieren. Die Kosten für die Krise müssen von denen bezahlt werden, die von diesem Wirtschaftssystem profitiert haben, in der Krise profitieren und nach ihrem Ende profitieren werden. Das sind mit Sicherheit nicht die Lohnabhängigen.

Eine vollständige Liste der Termine und Vortragenden liefert der Folder (PDF) zur Veranstaltungsreihe, die unter anderem auch vom Verein momentum (”momentum09: freiheit“) getragen wird.

Wenn es in den deregulierten und globalisierten Finanzmärkten der letzten Jahrzehnte und damit auch in der aktuellen Krise soetwas wie einen zentralverantwortlichen Akteur gegeben hat und immer noch gibt, dann sind das Rating-Agenturen. Mit ihren Bewertungen der Bonität sowohl von SchuldnerInnen als auch von einzelnen Wertpapieren von AAA (höchste Qualität) bis D (Zahlungsausfall) befreien sie Anleger scheinbar von der mit jedem Investment verbundenen Unsicherheit – eine im Unsicherheit produzierenden Kapitalismus ebenso nachgefragte wie letztlich unmögliche Funktion. Gleichzeitig bedeutet eine Abstufung in der Bewertung einer Rating-Agentur (z.B. von AAA auf AA) für eine/n Schuldner/in – und sei dieser auch ein Land wie das jüngst von Abstufungen betroffene Griechenland -, dass die Risikoaufschläge auf die Zinsen und damit die Kosten für Schulden steigen.

Die drei größten Rating-Agenturen – Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch – kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes. Ein Oligopol, das sich vor allem für die Aktionäre der Rating-Agenturen bezahlt macht, erzielte Moody’s 2006 doch eine Umsatzrendite von 54 (!) Prozent, zum damaligen Zeitpunkt noch mit bei einem jährlichen Gewinnwachstum von 20 Prozent (alle Daten: Economist). Folge der Machtfülle dieser drei Rating-Agenturen ist aber nicht nur die Bereicherung ihrer Eigentümer, sondern auch eine Verstärkung von Boomphasen sowie eine Verschärfung von Krisen, jeweils durch selbsterfüllende Prophezeiungen und andere Rückkopplungseffekte.

Prinzipielle Probleme von Orakeln

Rating-Agenturen spielen quasi hochoffiziell die Rolle eines Finanzmarkt-Orakels. Mit Orakeln im antiken Griechenland teilen sie nicht nur den Vorzug einer angesehen-privilegierten Stellung, sondern auch eine Reihe ihrer Probleme: Erstens werden antike wie moderne Orakel von denen beauftragt und ausgehalten – KönigInnen bzw. Firmen – deren Zukunft sie vorhersagen sollen. Allzu kritische Einschätzungen der Lage müssen deshalb entweder unterbleiben oder stark verklausuliert abgegeben werden. Noch im August 2008 bewerteten Standard&Poor’s bzw. Moody’s die Bank Lehmann Brothers mit A bzw. A2 – im September folgte bekanntlich der Konkurs des Instituts.

Zweitens kämpfen Orakel damit, dass ihre Prophezeiungen entweder selbsterfüllend oder selbstbesiegend sein können: Bekanntestes Beispiel einer selbsterfüllenden Prophezeiung ist die legendäre Prophezeiung des Orakels von Delphi, Ödipus werde seinen Vater töten und dessen Gattin – seine Mutter – heiraten. Auf Grund dieser Prophezeiung setzte der Vater seinen Sohn Ödipus in der Wildnis aus und sorgte erst dadurch dafür, dass dieser Jahre später seine Eltern nicht kannte, ihn selbst töten und die eigene Mutter heiraten konnte. Bei Rating-Agenturen können es erst die durch eine Abstufung erhöhten Kosten der Verschuldung sein, die SchuldnerInnen in Zahlungsschwierigkeiten bringen, die ohne Abstufung nie eingetreten wären. Umgekehrt kann eine prognostizierte Niederlage/Bankrott durch entsprechende Gegenmaßnahmen noch abgewendet und die Propheizeiung so Lügen strafen.

Allgemeiner gesprochen liegt das Hauptproblem von Vorhersagen darin, dass sie in die Strategien und Handlungen der AkteurInnen wieder eingehen, und man so auch danach nie wissen kann, ob die Vorhersage richtig war, oder erst selbst zum vorhergesagten Ergebnis geführt hat. Soweit, so problematisch. Katastrophal wird die Rolle von Rating-Agenturen allerdings erst, wenn diese Rückkopplung zwischen Prophezeiung und Handlung in Form von Produkten institutionalisiert wird.

Institutionalisierte Prophezeihung: “rating structured products”

Im Zentrum der sogenannten Subprime-Krise stehen sogenannte “rating structured products”: Wertpapiere mit der höchster Bewertung (AAA) wurden mit schlechteren Wertpapieren zu Paketen verschnürt. Dabei wurden gerade soviele schlechte Papiere hinzugefügt, dass das Paket als ganzes noch die Höchstbewertung bekam. Dass durch das Bündeln die Risiken der schlechteren Papiere aber nicht geringer wurden, ist ebenso logisch wie es ignoriert wurde. Denn die Papiere mit bester Bewertung ließen sich einfach und schnell auf den Kapitalmärkten als standardisiertes Produkt (vgl. Wikipedia zu den beiden wichtigsten Formen, Collateralized Debt Obligations und Asset-Backed Securities) verscherbeln – unter anderem an deutsche Landesbanken, die sich bei ihren Investments wiederum auf das mit der guten Bewertung verbundene geringe Risiko beriefen. Wie kommen aber überhaupt die guten Papiere zu ihrer guten Bewertung? Das führt zum einer weiteren Rückkopplung der Bewertungsmaschinerie.

Verstärkung des Booms, Verstärkung der Krise

Neben prinzipiell unsicheren Erwartungshaltungen über die zukünftige Entwicklung ist die Hauptquelle für die Bewertung die vergangene Entwicklung. Viele mathematische Bewertungsformeln berechnen beispielsweise mittels statistischer Analyse des vergangenen Zahlungsverhaltens von SchuldnerInnen deren aktuelle Bonität. Entwickelt sich die Wirtschaft gut, bekommen immer mehr Papiere und SchuldnerInnen Bestbewertungen, was in der Folge zu immer leichterer Kreditvergabe und immer besserem Handel derartiger Papiere führt – Blasen inklusive.

In einer Finanzkrise ist aber genau dieses Datenmaterial über  Zahlungsverhalten in relativ stabilen, krisenfreien Jahren nicht mehr aussagekräftig. Und damit der Hauptgrund, warum sich Banken heute so schwer damit tun, “rating structured products” überhaupt einen Wert zuzuordnen. Das bedeutet nicht, dass sie keinen Wert mehr haben, sie sind “nur” unverkäuflich, was wiederum bilanztechnisch einem Totalausfall gleichkommt. Dieses sogenannte “fair value accounting” wirkt mit den Worten des deutschen Bankenaufsehers Janio Storn wie ein “Brandbeschleuniger” (ZEIT). Mehr noch als die Bilanzierungsregeln sind es aber Rating-Agenturen, die Öl ins Krisenfeuer gießen: Während Rating-Agenturen vor der Krise sämtlichen MarktteilnehmerInnen Bestbewertungen spendiert und damit den Boom befördert haben, sorgen sie nun mittels undurchsichtiger Abstufungen ganzer Länder dafür, dass notwendige Konjunkturprogramme teurer als nötig oder sogar ganz unterlassen werden.

Angesichts dieser ganzen Misere stellt sich aber die Frage, wieso nicht auch neoklassische Ökonominnen und Ökonomen, wenn schon nicht längst, dann zumindest jetzt die Rolle von Rating-Agenturen anprangern: Deren Bewertungsoligopol müsste doch auch Marktgläubigen ein Dorn im Auge sein.

Leonhard Dobusch

Vor mittlerweile gut zwei Jahren hatte ich das zweifelhafte Vergnügen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit Peter Bofinger, dem einzigen Postkeynsianer im deutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung“, auf einer Diskussionsveranstaltung der Jusos an der TU Berlin zu erleben (Vorträge und Diskussion sind als MP3 zum Nachhören online). Der Schock damals saß tief.

Ständig wiederholte Steinbrück, Deutschland habe „1500 Milliarden Euro Schulden“, sei völlig überaltert und müsse deshalb sparen. Einmal zeigte er sogar in die Runde der anwesenden Studierenden mit den Worten „Sie sind es, die diesen Kapitaldienst zu leisten haben.“ Schon damals präsentierte sich Steinbrück selbst als einen Mann der unbequemen Wahrheiten, als den „letzen Aufrechten“ (© Zeit 50/2008) im Kampf gegen die Verschwendungssucht mit einem einzigen Ziel, dem alles andere unterzuordnen sei: ein ausgeglichener Haushalt.

Bofinger scheiterte völlig mit seinen Versuchen, Steinbrück davon zu überzeugen, dass erstens die absolute Höhe der Schulden keine Aussagekraft hat und es zweitens vor allem darauf ankommt, bei wem man sich verschuldet: Wenn sich der Staat bei seinen eigenen BürgerInnen verschuldet und nicht im Ausland, dann erben diese nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen und übrig bleibt ein – durchaus nicht zu unterschätzendes – Verteilungsproblem, weil nur eine (wohlhabende) Minderheit in den Genuss staatlicher Zinszahlungen gelangt. Und schon lange vor dem Verfall der Aktienkurse wies Bofinger auf die Bedeutung von Staatsschuldtiteln als sichere Anlageform für private Altersvorsorge hin. Von den langfristigen Kosten, die mit (falschem) Sparen an Investitionen in Bildung und Umweltschutz entstehen ganz zu schweigen.

Steinbrück hingegen beharrte damals auf seiner Karl-Heinz-Grasser-Null-Defizit-Linie und gefiel sich in der Rolle des einsam-eisernen Budgetwächters der im Interesse zukünftiger Generationen sparen wolle. Dass Steinbrück damals mit seiner Meinung keineswegs alleine dastand, sondern im Gegenteil von einer medialen Einheitsfront von FAZ über den SPIEGEL bis hin zur Süddeutschen Zeitung Flankenschutz bekam, hat mich damals in ihm einfach nur einen Opportunisten sehen lassen. Heute, angesichts der Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftlichen Folgen, steht (leider) fest, ich lag daneben. Es ist viel schlimmer: Steinbrück glaubte wirklich, was er damals gesagt hat. Am allerschlimmsten aber ist: er glaubt es noch immer.

Inzwischen hat Steinbrück nur noch eine Verbündete: Angela Merkel. Zusammen schaffen Sie es, dass Deutschland in Europa vom Motor der europäischen Einigung und Wirtschaftspolitik zur Bremse wird. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen zu begreifen beginnen, dass neoliberale Dogmen das Problem und nicht die Lösung sind und in der auch der Rest sich zumindest darin einig ist, dass heutiges „Sparen“ morgen viel mehr kosten würde, als ein paar Prozent mehr Defizit – in dieser Zeit verweigern Merkel und Steinbrück nicht nur Deutschland ein angemessenes Konjunkturpaket sondern ganz Europa wirtschaftspolitische Solidarität. Warum?

Ich bin inzwischen versucht, die Erklärung für dieses Verhalten im deutschen Glauben an Katharsis, an reinigende „Stahlbäder“ zu finden. Wenn schon nicht (mehr) im wörtlich-kriegerischen, so zumindest im übertragen-wirtschaftlichen Sinne. Denn soviel auch über protestantische Ethik in den USA geschrieben wurde, dort endet sie stets vor den Toren von Walmart. Die Sparquote liegt in den USA knapp über Null. In Deutschland hingegen herrscht immer noch Webers protestantischer Geist des Kapitalismus, nach dem nur über Entsagung, Verzicht und das gemeinsame „den Gürtel enger schnallen“ Wohlstand und Wachstum zu erzielen seien. Was für den/die Einzelne/n noch stimmen mag, wird fatal wenn alle zur gleichen Zeit sparen und dadurch alle armer werden (vgl. dazu Robert Misiks Webcast zum solidarischen Einkaufen). Soweit, so schlecht für Deutschland. In einem europäischen Binnenmarkt aber zieht diese Enthaltsamkeit der größten Volkswirtschaft auch alle anderen mit hinunter, verringert sie die Wirksamkeit der Maßnahmen von Frankreichs Sarkozy und Großbritanniens Brown.

In meinen Alpträumen führt so der Merkel-Steinbrück-Kurs zum Verpuffen der (richtigen) Maßnahmen im Rest Europas während gleichzeitig Deutschlands exportorientierte Wirtschaft überproportional davon profitiert – und so Merkel und Steinbrück am Ende auch noch triumphierend behaupten lässt, keynsianische Maßnahmen in den Nachbarstaaten seien eben wirkungslos gewesen und der deutsche Sparkurs habe sich bewährt.

Sonja Schneeweiss*

Die Finanzkrise hat unser Wirtschaftssystem global erschüttert, der viel gepriesene freie Markt hat versagt. Die Gründung einer Weltfinanzorganisation und der Aufbau einer fairen, international verbindlichen Finanzmarktregulierung kann uns vielleicht die nächste Krise ersparen. Eine Abkehr vom Marktfundamentalismus in Richtung öffentliche Verantwortung und konstruktive Rolle des Staates schien im neoliberalen Zeitgeist undenkbar, ist jedoch jetzt angesichts des Schocks über die Finanzkrise vielleicht möglich.

Der viel gepriesene freie Markt hat versagt und zwar in einem so extremen Ausmaß, dass sogar bisher extrem neoliberale AkteureInnen und PolitkerInnen vor diesem Faktum nicht die Augen verschließen können und der Schock über die Krise relativ tief sitzt. Diesen Schock gilt es, rasch zu nutzen, um einen Paradigmenwechsel politisch durchzusetzen, der vor wenigen Monaten noch undenkbar schien.

Neben den bereits geschnürten und vielleicht noch zukünftig notwendigen Rettungspaketen und Akutmaßnahmen ist genau jetzt der Zeitpunkt, eine neue internationale Finanzarchitektur zu bauen und eine Weltfinanzorganisation (WFO) zu gründen, die das freie Spiel der Marktkräfte zähmt und vernünftig reguliert.

Eine Ursache der Finanzkrise waren zwar sicher überzogene Renditeerwartungen und die Gier von vielen AkteurInnen, ansetzen kann die Politik aber nicht bei der Moral der AkteurInnen – an die kann nur appelliert werden, den Erfolg wage ich jedoch zu bezweifeln. Stattdessen müssen wir internationale verbindliche Regeln schaffen und deren Umsetzung durchsetzen.

Aufbauend auf den Analysen über die Ursachen der Finanzkrise werden in diesem Artikel sowohl grundsätzliche Prinzipien als auch konkrete Regulierungsvorschläge für eine neue internationale Finanzmarktarchitektur vorgestellt.

Neue Grundprinzipien der Finanzmärkte

Ein Paradigmenwechsel – eine Abkehr vom Marktfundamentalismus hin zu einer sozialen Marktwirtschaft – soll zur Verhinderung oder zumindest Einschränkung zukünftiger Finanzkrisen zu einer neuen internationalen Finanzarchitektur führen, die folgende Grundprinzipien verfolgt.

1. Finanzmärkte dienen einer stabilen und effizienten Entwicklung der Realwirtschaft
2. Gerechtigkeit und Rolle des Staates: öffentliche Verantwortung für Aufsicht und Regulierung / Stabilität
3. Transparenz, Verantwortlichkeit und Regulierung ALLER Finanzmarktakteure.
4. Demokratische Legitimität internationaler Finanzmarktarchitektur
5. Institutionelle Reform: Errichtung einer Weltfinanzorganisation (WFO)
6. Finanzmärkte dienen einer stabilen Entwicklung der Realwirtschaft

Finanzmärkte sollten zuallererst der Effizienz und der Stabilität in der Realwirtschaft dienen. Das globale Finanzsystem hat aber seine Aufgaben – effiziente Mittelbereitstellung für Investitionen, Fristentransformation und Risikoverteilung – nicht erfüllt. Stattdessen hat es zu einem Überschuss an Geldliquidität, ineffizienter Ressourcenallokation in der Realwirtschaft und letztendlich zu einer tief greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. „Going for Growth“ wurde in der Vergangenheit von internationalen Finanzorganisationen wie OECD und IWF hauptsächlich auf Finanzmärkte und Handel basiert. Die Finanzmärkte haben jedoch Blasen – „bubbles“ – erzeugt, die zu keinem nachhaltigen Wachstum führen können. Finanzmärkte können nur Katalysator für Wachstum sein oder – wenn sie nicht funktionieren – Wachstum stark negativ beeinflussen.

Global Consensus statt Washington Consensus

Die gegenwärtige Krise scheint alle Eigenschaften vergangener Krisen einzuschließen: sie ist global, nicht auf einen Länderkreis beschränkt, ist sowohl eine Banken-, als auch  Währungskrise, aber auch eine Krise souveräner Schuldner. Eine aktive und konstruktive Rolle des Staates ist als Antwort dazu notwendig. Um das auch auf globaler Ebene zu erreichen, ist es notwendig, die Mandate der multilateralen Organisationen anzupassen und ihnen mehr politisches Gewicht zu geben.
Dieser neue Global Consensus kann nur funktionieren, wenn er tatsächlich global umgesetzt wird und Deregulierungswettbewerb verhindert wird.

Wir brauchen einen neuen Global Consensus statt des auf Privatisierung, Deregulierung und Marktfundamentalismus aufbauenden Washington Consensus.

Bessere internationale Koordination von Makropolitik

Der Aufbau globaler makroökonomischer Ungleichgewichte, über Geld- und Wechselkurspolitik sowie Kapitalverkehr, sollte künftig von allen Ländern ernst genommen werden und nicht einem „laissez faire“-Prinzip unterliegen. Auf globaler Ebene müssen daher Strukturen geschaffen werden, die solche Ungleichgewichte regelmäßig prüfen. Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang die USA für eine Stärkung mulilateraler Organisationen zu gewinnen, aber auch das Prinzip der „Multipolarität“ zu verfolgen. Hier ist auch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Industrie und Schwellenländern zur Eindämmung von Spill-over-Effekten notwendig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass sichergestellt wird, dass auch genügend Geld in den Klimaschutz investiert wird und der Klimaschutz nicht zum Opfer von Finanzkrisen wird.

Transparenz, Verantwortlichkeit und Regulierung ALLER FinanzmarktakteurInnen

Die in diesem Artikel vorgeschlagene Regulierung und der geforderte Paradigmenwechsel sollen die Hauptfaktoren, die zur Finanzkrise geführt haben, in Zukunft verhindern. Hauptfaktoren für die Krise waren Immobilienblase und Kreditblase, unverantwortliche Kreditvergabe, highly leveraged products (Hebelung), Weiterverkauf von Kreditrisiken, Auslagerung von Risken aus der Bilanz, fehlendes Wissen über die eingesetzten innovativen Finanzprodukte, Eigeninteressen der Rating-Agenturen, aber auch die Gier nach Provisionen und kurzfristigen hohen Gewinnen.

Innovative Finanzprodukte, die das Risiko besser verteilen sollten, waren so kompliziert, dass sie letztendlich das Risiko für das Gesamtsystem vergrößerten statt verringerten und schließlich die Finanzmarktkrise auslösten. Fehler in der governance, der Regulierung und in der Aufsicht sind durch die Krise ebenfalls drastisch zu Tage gefördert worden.

Damit der Finanzsektor in Zukunft seinen volkswirtschaftlichen Aufgaben effizient nachkommen kann, braucht er künftig globale, verbesserte und robuste Rahmenbedingungen. Den internationalen Aufsichtsbehörden kommt hier eine wesentliche Rolle zu: laufende Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Finanzinstitutionen – nicht erst in der Krise, beispielsweise durch das (temporäre) Verbot bestimmter geschäftlicher Vorgänge oder Praxen. Dabei sind eine internationale Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden und die internationale Konsistenz der Aufsichtsstandards erforderlich, um „Aufsichts-Wettbewerb“ im Finanzsektor zu vermeiden.

Im Folgenden sind einige Regulierungsvorschläge exemplarisch aufgezählt:

• Eine Ausdehnung der Regulierung auf ALLE Finanzmarktteilnehmer ist die grundlegende Basis einer neuen internationalen Finanzmarktarchitektur. KeinE FinanzmarktteilnehmerIn, kein Finanzmarkt und keine Finanzmarktinstitution darf in einem unregulierten und aufsichtsfreien Raum agieren: auch Hedgefonds, Private Equity Fonds oder dürfen keine Ausnahme mehr bilden. Für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit soll in Zukunft jeder Finanzdienstleister eine Konzession benötigen, im Rahmen derer auch das jeweilige Geschäftsmodell offen gelegt und geprüft wird. Auch die Eigenmittelvorschriften müssen für alle Finanzdienstleister gelten.

• Eine verpflichtende Zertifizierung für neue Finanzprodukte soll eingeführt werden, ähnlich einem Zulassungsverfahren für neue Medikamente. Neue Produkte dürfen damit erst dann auf den Markt kommen, wenn sie von der WFO zertifiziert sind und auch Richtlinien und Modelle vorgegeben sind, wie dieses Produkt vom Risikomanagement zu behandeln ist.

• Eine Begrenzung der Leverage (Hebelung durch Einsatz von Fremdkapital) soll vorgegeben werden, da highly leveraged products die Krise wesentlich verstärkt haben. Die Begrenzung von Leverage ist vor allem für Hedgefonds relevant, soll aber für alle Finanzdienstleister gelten.

• Eine Verbesserung der Bewertungsregeln ist notwendig. Einerseits soll es verbindliche Regelungen für die Bewertung von illiquiden Assets geben  und andererseits müssen die Fair Value Bewertungsregeln (z.B. IFRS) adaptiert werden , weil sie durch ihre prozyklischen Effekte massiv zur Krise beigetragen haben. So soll bei Aufwertungen auf den jeweiligen Marktwert eine verpflichtende Rückstellung in Höhe eines zu definierenden Prozentsatzes des Aufwertungsgewinns gebildet werden, um für Krisen besser gerüstet zu sein.

• Ein Verbot von außerbilanziellen Zweckgesellschaften (Off-Balance SPVs) ist notwendig. Risken müssen in der Bilanz transparent sein, d.h. das Verstecken von Risken in außerbilanziellen Zweckgesellschaften darf nicht mehr möglich sein.

• Ratingagenturen müssen genauso der Aufsicht und Regulierung unterliegen wie alle anderen Finanzmarktakteure. Eigentümer und in der Bewertung tätige Mitarbeiter dürfen nicht an Unternehmen beteiligt sein, die sie bewerten. Außerdem ist eine Haftung der Ratingagenturen für vorsätzlich falsche oder fahrlässige Ratings vorzusehen.

• Verbesserung von Basel II: Für alle WFO-Mitglieder verbindliche Regeln für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe sind unumgänglich. Die Einbeziehung des Liquiditätsrisikos und eine Erhöhung der Eigenmittelhinterlegung sind mittel- bis langfristig notwendig.

• Ein Verbot von Short-Selling von Wertpapieren ist vorzusehen, das nicht nur an den Börsen, sondern auch im außerbörslichen Bereich (OTC-Markt) gilt.

• Finanzalphabethisierung für AkteurInnen und KonsumentInnen: Die innovativen Finanzprodukte sind vielen zu kompliziert geworden: vielfach verstand das Top-Management von Banken nicht, welche Risiken eingegangen wurden. Für jedes Produkt, mit dem ein Finanzdienstleister handelt, muss es eine Person im Risikomanagement geben, die für dieses Produkt zertifiziert ist. Auch Zertifizierungsvorschriften (z.B. Tests oder verpflichtende Kurse) für VerkäuferInnen und HändlerInnen sind vorzusehen. Grundprinzip: „Keine Produkte kaufen/verkaufen, die man nicht versteht“.
  Auch die Qualifikation des Personals der Aufsichtsbehörden ist sicherzustellen. Gute Personalauswahl und attraktive Gehälter für qualifizierte Prüfer sind wesentlich für eine effektive Kontrolle.
  Letztlich ist auch Bildung und Wissen über Finanzmärkte in der Bevölkerung zu verbessern. Bildung, Information, Beratung und Verkauf sollte nicht in ein und derselben Hand sein. Deshalb sollten unabhängige/öffentliche Beratungsstellen (z.B. von der EU) geschaffen werden.
• Eingriff in Entlohnungsmodelle und Haftung der Manager: Entlohnungsmodelle – vor allem die Bonussysteme und Provisionen – innerhalb der Finanzmarktakteure müssen den Aufsichtsbehörden offen gelegt werden, um deren Einfluss auf Handlungen und Entscheidungen (falsche Anreize) zu überprüfen und in diese bei Bedarf steuernd durch die Aufsichtsbehörden einzugreifen.
  Ausbezahlte Prämien sollen bei Verlusten eine bestimmte Zeit lang zurückgefordert werden können. Von Abfertigungen für AkteurInnen soll ein Prozentsatz der von ihnen verursachten Verluste abgezogen werden.

Gründung einer Weltfinanzorganisation

In der gegenwärtigen Krise ging die Initiative zur Bewältigung eben dieser Krise von den gut koordinierten  Zentralbanken und einigen (großen G7) Ländern aus; die internationalen Organisationen, wie IWF (Internationaler Währungsfonds), aber auch die UN, verhielten sich passiv. Informelle Gruppierungen wie das Financial Stability Forum (FSF) arbeiteten im Auftrag von einigen Ländern. Eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert aber die Handlungsfähigkeit der gesamten internationalen Staatengemeinschaft: der Entwurf von Maßnahmen und Aktionsprogrammen darf nicht von einem einzelnen Staat oder einer kleinen Gruppe von Staaten dominiert werden. Auch schon deshalb, um unfairen System-Wettbewerb zu verhindern.

Die gegenwärtige Krise muss daher zum Anlass genommen werden, die Legitimität und damit Handlungsfähigkeit von multilateralen wirtschafts- und finanzpolitischen Organisationen zu stärken. Die Erfahrung zeigt, dass Organisationen wie beispielsweise der IWF starkem Lobbying durch die Finanzindustrie unterliegen – so ist das IIF (International Institute of Finance) in Washington gleich um die Ecke vom IWF angesiedelt. Deshalb werden jene Risiken, die von der Finanzindustrie für den Rest der Gesellschaft ausgehen, viel zu wenig berücksichtigt.

Die Grundsätze von Rechenschaftspflicht und Transparenz, Repräsentativität, Effektivität, demokratische Legitimität sowie vorhandenem Wissen und qualifiziertem Personal für die Reform der internationalen Finanzarchitektur können aber wohl nur durch die Schaffung einer neuen Behörde, einer Weltfinanzorganisation (WFO), erfüllt werden. Diese könnte aus bestehenden Abteilungen des IWF und teilweise der Weltbank geschaffen werden. Sie könnte integraler Bestandteil des IWF bleiben oder eine dritte neue Bretton Woods Institution werden. Um eine geografische Konzentration in Washington zu vermeiden, könnte die neue Behörde ihren Sitz in Europa oder Asien haben. (Auch die UN hat mehrere Amtssitze!).

Jedoch ist die Legitimität dieser neuen Behörde im Vergleich zum IWF noch zu verbessern: innerhalb der Entscheidungsstrukturen sollte das Veto eines Landes nicht möglich sein. Auch sollte diese Behörde einer politischen Kontrolle unterworfen werden, auch um sicherzustellen, dass nicht nur die Interessen des Finanzsektors berücksichtigt werden. Diese Kontrolle könnte von der UNO wahrgenommen werden.

Für das neue internationale Regulierungssystem, das der WFO untersteht, ist die Anzahl der Staaten, die dieses Regulierungssystem akzeptieren, wesentlich. Es ist eine kritische Masse an Mitgliedern notwendig, um ein Ausweichen – „off-shore financial centres“ und „financial arbitrage“ – und damit das Umgehen der Regulierung zu verhindern. Alle Mitglieder verpflichten sich, sich der Regulierung zu unterwerfen.

Nicht-Mitglieder werden beispielsweise sanktioniert, indem Geschäfte mit Finanzdienstleistern mit Sitz in Nicht-Mitgliedesländern entweder für Mitglieder verboten oder mit hohen Gebühren belegt werden. Eventuell ist hier eine Anpassung von GATS notwendig, d.h. es ist wichtig, auch in der WTO die Unterstützung für die neue internationale Finanzmarktregulierung politisch durchzusetzen.

Auch die multilaterale Aufsicht („Frühwarnmechanismus und „macro-financial link“) könnte, unter Einbeziehung anderer internationaler Organisationen, beispielsweise in der WTO und der UNO stattfinden. Dem Frühwarnmechanismus würde auch die Rolle zukommen, die Entwicklung von Blasen auf den Finanzmärkten rechtzeitig zu entdecken und die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihre jeweilige Geld- und Finanzpolitik zu ändern.

Die Gründung einer Weltfinanzorganisation und eine faire und verbindliche internationale Finanzmarktregulierung sind möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Chance dazu ist vielleicht nicht groß, aber sie war noch nie so groß wie jetzt.
* Sonja Schneeweiss ist Europasprecherin des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller & Künstler/innen (BSA).
Das BSA-Konzept zur internationalen Finanzarchitektur ist online abrufbar.

Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Die beiden stärksten Waffen in jeder argumentativen Auseinandersetzung sind einander auf den ersten Blick fundamental entgegensetzt: Auf der einen Seite stehen Sachzwänge, intersubjektiv anerkannte und damit quasi objektive Notwendigkeiten, an denen Wunschdenken und Weltverbesserung zerschellen. Auf der anderen Seite steht der Idealtypus, die Utopie. Die Anziehungskraft ihrer Perfektion (ver)führt dazu, allen Sachzwängen zum trotz Weltverbesserungsstreben nicht völlig aufzugeben. > Weiterlesen bei TELEPOLIS

- Markt ist besser als Staat

- Privatisieren

- Deregulieren

- kleiner Staat und Haushaltsdisziplin

Welche sind eigentlich die Kampfbegriffe der Linken für das nach-neoliberale Zeitalter?