Finanzmarktkrise
“eine süße, kleine Idee”
Dienstag, Februar 16th, 2010 | Europa, Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik | 1 Kommentar
Die oberösterrichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn featured auf ihrem Blog ein Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers zum Thema Finanztransaktionssteuern. Das ganze ist Teil einer Kampagne von Attac Deutschland, Österreich sowie Friends of the Earth Europe unter dem Titel “Make Finance Work” bzw. “Steuer gegen Armut“.
Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer “Robin Hood Tax”:
Bitte mehr davon!
PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.
Irre ÖkonomInnen (1): Bernhard Felderer
Donnerstag, Juni 25th, 2009 | Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik, Ökonomie | 2 Kommentare
Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.
In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:
Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…
Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun
Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine “Flat Rate” überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:
Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?
Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.
Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese “Ausgaben zurückgenommen werden” müssen, wenn es nach Felderer geht.
Diktatur auf Zeit
Donnerstag, März 12th, 2009 | Finanzmarktkrise, Österreich | Keine Kommentare
Die FPÖ fordert „Notgesetze“, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eine entsprechende Resolution hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender am Wochenende verabschiedet. FPÖ-Chef Heinz Strache geriert sich ungeachtet dessen als Held des kleinen Mannes.
Christoph Baumgarten
Den Freiheitlichen ist Österreich offenkundig zu demokratisch. Der RFW fordert, dass sich das Parlament selbst ausschaltet und die Gewerkschaften obendrein. Die Auszüge aus der Resolution „Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!“ des Bundesvorstands der freiheitlichen Wirtschaftsorganisation stammen nicht aus dem Jahr 1933. Dieses Dokument datiert mit März 2009: › Continue reading
CNBC gives Financial Advice
Mittwoch, März 11th, 2009 | Finanzmarktkrise | 1 Kommentar
Untenstehendes Video von Jon Stuarts “Daily Show” verrät wohl (viel) mehr über die Ursachen der Finanzmarktkrise, als die meisten “seriösen” Artikel zu diesem Thema, sei es auf diesem Blog oder anderswo:
Lunch Lectures zur Wirtschaftskrise
Mittwoch, März 4th, 2009 | Finanzmarktkrise, Veranstaltung | 2 Kommentare
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Mit Beginn dieses Semesters gibt es neben dem Kulturhauptstadtjahr noch einen weiteren Grund, die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz zu besuchen: Die HochschülerInnenschaft an der Linzer Johannes Kepler Universität hat für das Sommersemester eine hochkarätige Vortragsreihe zur Wirtschaftskrise unter dem Motto “Yes, there is such a thing as a free lunch.” ins Leben gerufen. Der Titel “Lunch Lectures” wurde gewählt, weil die Vorträge immer zur Mittagszeit stattfinden und alle TeilnehmerInnen mit einem Lunch-Paket versorgt werden. Zu den Vortragenden zählen unter anderem der Doyen der österreichischen Nationalökonome, Kurt Rothschild, WIFO-Finanzmarktforscher Stephan Schulmeister oder Neoliberalismus-Forscher Walter Ötsch.
Eine vollständige Liste der Termine und Vortragenden liefert der Folder (PDF) zur Veranstaltungsreihe, die unter anderem auch vom Verein momentum (”momentum09: freiheit“) getragen wird.
Agent(ur)en des Bösen: Orakel der Finanzmärkte
Dienstag, Februar 24th, 2009 | Finanzmarktkrise | Keine Kommentare
Wenn es in den deregulierten und globalisierten Finanzmärkten der letzten Jahrzehnte und damit auch in der aktuellen Krise soetwas wie einen zentralverantwortlichen Akteur gegeben hat und immer noch gibt, dann sind das Rating-Agenturen. Mit ihren Bewertungen der Bonität sowohl von SchuldnerInnen als auch von einzelnen Wertpapieren von AAA (höchste Qualität) bis D (Zahlungsausfall) befreien sie Anleger scheinbar von der mit jedem Investment verbundenen Unsicherheit – eine im Unsicherheit produzierenden Kapitalismus ebenso nachgefragte wie letztlich unmögliche Funktion. Gleichzeitig bedeutet eine Abstufung in der Bewertung einer Rating-Agentur (z.B. von AAA auf AA) für eine/n Schuldner/in – und sei dieser auch ein Land wie das jüngst von Abstufungen betroffene Griechenland -, dass die Risikoaufschläge auf die Zinsen und damit die Kosten für Schulden steigen.
Die drei größten Rating-Agenturen – Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch – kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes. Ein Oligopol, das sich vor allem für die Aktionäre der Rating-Agenturen bezahlt macht, erzielte Moody’s 2006 doch eine Umsatzrendite von 54 (!) Prozent, zum damaligen Zeitpunkt noch mit bei einem jährlichen Gewinnwachstum von 20 Prozent (alle Daten: Economist). Folge der Machtfülle dieser drei Rating-Agenturen ist aber nicht nur die Bereicherung ihrer Eigentümer, sondern auch eine Verstärkung von Boomphasen sowie eine Verschärfung von Krisen, jeweils durch selbsterfüllende Prophezeiungen und andere Rückkopplungseffekte. › Continue reading
Deutsche Enthaltsamkeit
Sonntag, Dezember 14th, 2008 | Finanzmarktkrise | Keine Kommentare
Der wirtschaftspolitische Amoklauf des Duos Merkel-Steinbrück
Vor mittlerweile gut zwei Jahren hatte ich das zweifelhafte Vergnügen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit Peter Bofinger, dem einzigen Postkeynsianer im deutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung“, auf einer Diskussionsveranstaltung der Jusos an der TU Berlin zu erleben (Vorträge und Diskussion sind als MP3 zum Nachhören online). Der Schock damals saß tief. › Continue reading
Weltfinanzorganisation – Die Lehre aus der Krise?
Freitag, November 21st, 2008 | Finanzmarktkrise | Keine Kommentare
Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur
Sonja Schneeweiss*
Die Finanzkrise hat unser Wirtschaftssystem global erschüttert, der viel gepriesene freie Markt hat versagt. Die Gründung einer Weltfinanzorganisation und der Aufbau einer fairen, international verbindlichen Finanzmarktregulierung kann uns vielleicht die nächste Krise ersparen. Eine Abkehr vom Marktfundamentalismus in Richtung öffentliche Verantwortung und konstruktive Rolle des Staates schien im neoliberalen Zeitgeist undenkbar, ist jedoch jetzt angesichts des Schocks über die Finanzkrise vielleicht möglich. › Continue reading
Der Marxismus der Konservativen
Donnerstag, November 20th, 2008 | Finanzmarktkrise, Sozialdemokratie | 3 Kommentare
Der Marktradikalismus ist die doktrinäre Orthodoxie der Konservativen. Es ist ihre Aufgabe, mit ihm fertig zu werden
Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall
Die beiden stärksten Waffen in jeder argumentativen Auseinandersetzung sind einander auf den ersten Blick fundamental entgegensetzt: Auf der einen Seite stehen Sachzwänge, intersubjektiv anerkannte und damit quasi objektive Notwendigkeiten, an denen Wunschdenken und Weltverbesserung zerschellen. Auf der anderen Seite steht der Idealtypus, die Utopie. Die Anziehungskraft ihrer Perfektion (ver)führt dazu, allen Sachzwängen zum trotz Weltverbesserungsstreben nicht völlig aufzugeben. > Weiterlesen bei TELEPOLIS
Eine Frage
Donnerstag, November 13th, 2008 | Finanzmarktkrise | Keine Kommentare
Die 4 Kampfbegriffe des neoliberalen Zeitalters waren:
- Markt ist besser als Staat
- Privatisieren
- Deregulieren
- kleiner Staat und Haushaltsdisziplin
Welche sind eigentlich die Kampfbegriffe der Linken für das nach-neoliberale Zeitalter?