Rund um die Diskussion um das Parteiprogramm werden auch die Grundwerte der Sozialdemokratie debattiert werden müssen. Grundwerte – das Wort wiegt schwer. Seien wir mal ehrlich. Bei nicht wenigen löst die bloße Erwähnung bereits einen Gähn-Reiz aus, bei besonders Verdrossenen sogar verbunden mit einem flauen Gefühl im Magen. Gleichzeitig sehnen sich die Menschen laut zahlreichen Umfragen wieder vermehrt nach Werten. Ein Widerspruch?
von Josef Falkinger*
von Gabriele Matzner*
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Fast 70 Jahre nach dem letzten großen Krieg in Europa erscheint vielen Nachgewachsenen Krieg als „undenkbar“ und die oft feierlich vorgebrachte Rechtfertigung der real existierenden EU als Frieden stiftend wie ein Totschlagargument gegen jede Kritik, eine einschüchternde Ablenkung von Vorbehalten gegenüber der heutigen EU und ihren Funktionsweisen. Frieden in Europa erscheint selbstverständlich und kein Grund, Kritik zu unterlassen. Das ist verständlich, ja sogar gut, wenngleich an historischer Erfahrung gemessen vorsichtshalber nichts als „undenkbar“, also ein für allemal erledigt gelten sollte, auch nicht die Frage Krieg oder Frieden, auch nicht in Europa.
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Von Gabriele Matzner-Holzer*
Quelle: mac_ivan
Nun ist es also passiert: Die Krim wird wieder Teil Russlands, das damit eindeutig und unverfroren Völkerrecht, nämlich die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht, das die Betreiber dieses „Beitritts“ ins Treffen führen, gelte, so wie das gelaufen ist, nicht, sagen überdies die interimistischen Herrscher in Kiew und die so genannte internationale Gemeinschaft, alias der Westen. Sanktionen und Isolierung(!) sollen Moskau an den Verhandlungstisch bringen und von weiteren Eskalationen abhalten.
Felix Faltin* beleuchtet die Hintergründe wie Normen in Österreich zu Stande kommen. Normalerweise geschieht dies abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der jüngste Entwurf für eine Norm zur Textgestaltung in der von der Verwendung des Binnen-I abgeraten wird, änderte dies schlagartig und verdeutlicht die politische Brisanz von Normen auch abseits der Sprache.
Die Finanzministerin begibt sich im Zuge der FATCA Verhandlungen absichtlich in eine schwache Position gegenüber den US Steuerbehörden um das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht nur beim Abkommen mit den USA sondern auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet Fekter somit freiwillig auf Einnahmen zugunsten von SteuerbetrügerInnen.
von Rafael Wildauer*
Mit der Ankündigung der EZB, zukünftig Krisenländern durch den Ankauf von Staatsanleihen zu helfen, überschlagen sich nun die Warnungen der PreisstabilitätshüterInnen. Eine argumentative Basis für ihre Warnungen bleiben sie meist schuldig und tragen somit dazu bei, dass eine seriöse Debatte über die Rolle der EZB bei der Lösung der aktuellen Probleme nicht geführt wird.
Rafael Wildauer
Morgen ein ev. interessanter Beitrag auf Arte:
Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in
den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein.
Erstausstrahlungstermin: Arte Di, 4. Sep 2012, 20:15
Das Schauspielhaus Wien, das Cinema Paradiso in St. Pölten, den
Nestroy-Preis, die Nachwuchssänger/innen der Wiener Staatsoper, den
Integrationspreis, das Art Brut Center in Gugging. Gibt es irgendwas im
Kulturbereich, das Novomatic nicht sponsort? Die Antwortet lautet Nein!
Selbst der von vielen heiß geliebte Radiosender Österreich 1, neben dem
heimischen Kabarett und den günstigen Supermarkt-Bierpreisen ein Grund
seinen Wohnsitz in Österreich zu behalten, wird von Novomatic gesponsort.
Das hat ein Mitglied der Sektion 8 veranlasst, Ö1 folgendes kurze
Schreiben zukommen zu lassen:
Dies ist der erste von mehreren Einträgen in diesem Blog, die sich um den Themenkomplex „Transparenz und Korruption in der Politik“ drehen. Im Spannungsfeld zwischen den ständig neuen Details, welche über die Machenschaften von Hochegger und Co. ans Licht kommen und der Straffreiheit für die Beteiligten („Wo woar mei Leistung?“), sollen diese Einträge einen Diskussionsprozess in Gang bringen. Ziel ist es, ein möglichst klares Bild zu entwickeln, an welchen Schrauben gedreht werden muss, um Korruption und Misswirtschaft in Zukunft wirkungsvoll einzudämmen. (Fachkundige) Ergänzungen oder Kritik, auch in Form von Gastbeiträgen, die einer sachlichen Diskussion dienlich sind, sind somit ausdrücklich erwünscht. Als Auftakt widmet sich dieser Beitrag der Frage, welche volkswirtschaftlichen Schäden der Republik durch die Korruptionsfälle der letzten Jahre zugefügt wurden. Anhand von drei Beispielen zeigt sich nämlich, dass die grundlegende politische schwarz-blaue Agenda sowie banale Misswirtschaft wahrscheinlich schädlicher als die eigentlichen Korruptionsfälle waren.
Von Rafael Wildauer
Die vorletzte Titelgeschichte des „Profil“ hat für einiges an Aufsehen gesorgt. Die These der Autoren (Bauer und Treichler) ist, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen die mit dem Equal Pay Day thematisiert werden sollen in Wirklichkeit der Überprüfung durch harte Fakten nicht stand halten. Die besagte Titelstory verliert aber bei einer Gegenüberstellung mit (den nicht recherchierten) Fakten selbst gewaltig an Farbe. Dazu wurde schon viel lesenswertes gesagt (zb hier). Ein Aspekt wurde jedoch noch zu wenig hervorgehoben und das ist schlicht die miese Qualität des Artikels, ein Resultat der von den Autoren verwendeten Methode. Diese besteht nämlich darin einige wenige wahre Aspekte mit schwurbeligen eigenen Aussagen zu vermischen. Im Folgenden eine Darlegung warum es den Autoren nicht um eine zielorientierte Diskussion geht und die Einhaltung qualitativer Standards ihrer polemisch ablehnenden Haltung gegenüber Frauenpolitik zum Opfer fiel.
von Rafael Wildauer
