Der Sektion 8 ist ein wichtiger politischer Move gelungen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die SPÖ Wien auf unsere Initiative hin eine Resolution mit dem Titel „Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“ zu ihrer offiziellen Beschlusslage gemacht. Der Beschluss betont ganz klar die Unterstützung der SPÖ Wien für das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, spricht sich aber auch dezidiert gegen Schwarz-Weiß Malerei und Erbarmungslosigkeit gegenüber (geflohenen) russischen Menschen aus.
Es klingt bürokratisch, ist aber demokratisch: Eine kürzlich durchgeführte Statutenreform der SPÖ Wien, bei der die Frequenz der Kommunikation zwischen Basis und Spitze erhöht und Durchlässigkeit verbessert wurde, hat den Beschluss erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine Win-Win-Situation: Wir konnten ein uns wichtiges Thema zur Beschlusslage der SPÖ Wien erheben, während die SPÖ Wien nun anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine substantielle Position zu einem komplexen außenpolitischen Thema einnehmen kann.
Hier kann der Antrag im Detail nachgelesen werden:
Heute, Freitag, 11.10.2019 trifft sich also das Parteipräsidium zur eintägigen Klausur. Was genau dabei besprochen wird? Welche Arten des „offenen, tabulosen Diskussionprozesses“ die Parteispitze wohl unter sich ausmacht? Welche Ideen das Präsidium hat, um die „Erneuerungsbewegung ohne Verzögerung“ zu starten? Wir wissen es nicht, gehen aber davon aus, es aus den Medien zu erfahren.
Einen Tagespunkt haben wir jedoch schon im Vorhinein aus der Zeitung erfahren: es werden die Leitlinien für etwaige Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz fixiert.
Sondierungsgespräche? Koalitionsgespräche? Da war doch was! – Nach kurzem Nachdenken haben wir uns erinnert: Vor gar nicht so langer Zeit hat die SPÖ intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen in eine Koalition gegangen werden soll. Rausgekommen ist dabei ein sehr stimmiger Wertekompass, in welchem die Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene definiert werden. Die SPÖ hat also 2017 genau die Vorarbeit geleistet, auf welche wir nun bauen können!
Damals ging es noch um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Doch die Kriterien für eine potentielle Zusammenarbeit haben sich nicht geändert, und sind auch in der jetzigen Situation wunderbar anwendbar. Wir haben uns den Wertekompass genau durchgelesen, und zur besseren Übersicht diejenigen Stellen markiert, in denen genau sichtbar wird, warum es keine Koalition mit der Kurz’schen ÖVP geben kann. Der markierte Wertekompass ist hier zum Nachlesen. Um nur einige grundlegende Werte zu nennen, an denen sich eine Zusammenarbeit mit Kurz spießt:
das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft,
die Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung
das Bekenntnis Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.
der Wille dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.
der Ausbau von qualitätsvoller, leistbarer Kinderbetreuung
die Sicherstellung der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften
besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen
uvm.
Um sicherzustellen, dass sich das Parteipräsidium ebenso gut an den beschlossenen Wertekompass erinnert, wie wir, haben wir ihn ausgedruckt, die wichtigsten Stellen gut sichtbar markiert und ihn sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Weg jedem einzelnen Präsidiumsmitglied zugeschickt.
Jedem Präsidiumsmitglied haben wir zudem einen persönlichen Brief geschrieben, in welchem wir die besten Wünsche für die Klausur übermitteln. Auch diese Briefe wollen wir Euch nicht vorenthalten.
Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, so ist klar: keine Koalition ohne Urabstimmung der Mitglieder darüber! Nur wenn Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich wären, dass auch die Parteimitglieder davon überzeugt sind, wäre es eine Koalition wert, sie einzugehen!
So wie Irina geht es tausenden jungen Müttern – und auch Vätern – in Österreich. Wenn die Karenzzeit vorbei ist, stellt sich die große Frage: Wohin mit dem Kind?
Das typische konservative Ernährermodell, in welchem der Familienvater arbeiten geht, während die Mutter daheim die Kinder versorgt, ist für viele Familien nicht mehr gewollt bzw oft schlicht nicht mehr möglich. Manchmal macht es allein die finanzielle Situation der Familie notwendig, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Oft erfordert es auch der Beruf, nicht zu lange in Karenz zu bleiben. Was auch immer die Gründe dahinter sind, eines wünschen sich alle Eltern: eine gute Betreuung für ihre Kinder!
Genau diese soll in öffentlichen Kindergärten angeboten werden. Doch das regionale Angebot in Österreich unterscheidet sich stark. Die Unterschiede liegen sowohl in den Kosten, als auch in den Betreuungszeiten (gibt es Nachmittagsbetreuung? An wie vielen Tagen im Jahr ist der Kindergarten geschlossen?)
Während im roten Wien eine beitragsfreie und flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung angeboten wird, hat in vielen Landgemeinden der Kindergarten nur vormittags geöffnet – und ist noch dazu mit ordentlichen Gebühren verbunden. (https://www.wien.gv.at/bildung-forschung/gratis-kindergarten.html)
In Oberösterreich beschloss die schwarz-blaue Landesregierung eine zusätzliche Gebühr für die Nachmittagsbetreeung einzuführen, welche bis zu 110 Euro pro Kind kostet. Daraufhin kam es zu einem spürbaren Rückbau des Kinderbetreuungs-Angebots, rund 3500 Kinder wurden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, viele Gruppen wurden aufgrund der zu geringen Teilnehmerzahl gestrichen. (https://kontrast.at/kinderbetreuungssteuer-in-oberoesterreich/) Damit hängen tausende junge Familen – wie Irina – ohne Nachmittagsbetreeung “in der Luft”.
Dabei ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein Gewinn sowohl für die Eltern – und insbesondere für die Frauen – als auch für die Kinder. Erst ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren, guten Kindergartenplatz mit langen Öffnungszeiten sichert Frauen tatsächlich die Möglichkeit, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und auch Kinder profitieren von guten Kindergärten.
Die SPÖ weiß über die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung schon lange Bescheid. Die entsprechenden Forderungen finden sich auch im Grundsatzprogramm
Emanzipatorische Elementarpädagogik notwendiger denn je: Wir wollen kindergerechte Lebens- und Lernräume schaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt wird. Hier werden Grundkompetenzen früh gestärkt sowie die Sprach- und Sozialkompetenz verbessert. Das verhindert soziale Benachteiligungen, die sich sonst schon ab dem Schuleintritt verfestigen. Gute Elementarpädagogik ist daher der wichtigste Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Ausbauoffensive im elementarpädagogischen Bereich – mit flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage (v. a. in den Schulferien) und öffentlich finanziert. Hier gibt es viel zu tun: Ein bundesweiter Qualitätsrahmen, eine Ausbildung der ElementarpädagogInnen auf Hochschulniveau, die angemessene Entlohnung dieser Fachkräfte, kleinere Gruppen, ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre garantieren, dass allen unseren Kindern die individuelle Entfaltung ihrer Persönlichkeiten ermöglicht wird.
Grundsatzprogramm der SPÖ
Wer also wie Irina möchte, dass es ein Anrecht auf gute und günstige Kinderbetreuung gibt, tut gut daran #darumSPÖ zu wählen.
Eltern, und insbesondere AlleinerzieherInnen sind sehr oft darauf angewiesen, ihre Kinder ganztägig betreuen zu lassen. Schulplätze mit Nachmittagsbetreuungsangebot erhöhen die Erwerbsmöglichkeiten insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Dadurch kann die Armutsgefährdung reduziert werden. Außerdem erfüllt die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeit die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion, dass Frauen ihr Leben frei gestalten können und trägt somit wesentlich zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei. Auch der Rechnungshof bestätigt in einem Bericht zur „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ aus 2018, dass die schulische Tagesbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.
Um sein Kind in einer schulische Nachmittagsbetreuung anmelden zu können, muss erstens ein Platz verfügbar sein und zweitens muss man sich diesen auch leisten können. Eine Studie der Arbeiterkammer aus 2019 für den Raum Wien belegt, dass zwar ein Fünftel der Befragten aufgrund ihrer Einkommenssituation von der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung befreit ist, jedoch fast Dreiviertel derjenigen die Beiträge leisten müssen die Belastung als „ziemlich groß“ oder „sehr groß“ wahrnehmen. Wiewohl die Befragten überwiegend mit dem Angebot zufrieden sind, wünschen sich viele die Betreuung in einer „echten“ Ganztagsschule, also eine mit Verschränkung von Unterricht und Freizeit.
Österreich und Deutschland sind Staaten, in denen das Ganztagsschulsystem wenig Tradition hat, im Vergleich z.B. zu Großbritannien, Frankreich oder Schweden. Die SPÖ fordert seit den 1960er Jahren den Ausbau der Ganztagsschule und zwar in Form einer gemeinsamen Schule der 6-14jährigen:
„Weder Einkommen noch Herkunft, weder Bildungsniveau noch Sozialprestige der Eltern dürfen entscheidend sein für den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. An den bisherigen Schnittstellen des Bildungssystems braucht es fördernde Übergänge statt Trennung und Aussonderung. Wir wollen eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung nach Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder.
Grundsatzprogramm der SPÖ, S. 34
Diese Forderung erhebt die SPÖ aus gutem Grund: die frühzeitige Teilung in ein Pflichtschul- und in ein höheres Schulwesen, wie es in Österreich nach Absolvierung der Volksschule überwiegend praktiziert wird, fördert die soziale Segregation und zementiert vorhandene familiäre Bildungsunterschiede.
In Folge der ernüchternden PISA-Ergebnisse kam es insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich seit etwa 2005 zu einer Beschleunigung des Ganztagesschulangebotes. Ab dem Schuljahr 2007/08 bis Herbst 2017 kam es bei einer durchgehenden SPÖ-Bundesregierungsbeteiligung zu einer Steigerung der schulischen Nachmittagsbetreuungsquote von 10,5 auf 24,4 % (siehe Nationaler Bildungsbericht 2018). Etwa 15% der Schulstandorte mit Nachmittagsbetreuung verfügen über ein verschränktes, also „echtes“ Ganztagesschulsystem. Nicht zu übersehen ist, dass es große regionale Unterschiede in der Versorgung mit schulischer Nachmittagsbetreuung gibt. Die Betreuungsquoten schwanken für den Pflichtschulbereich zwischen 10,6% für Tirol und 39,7% für Wien. Zuletzt bremste die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau ganztägiger Schulformen dadurch, dass die Bundesmittel dafür nicht bis 2025 sondern erst bis 2032 abzurufen sind.
Wie wir in unserem Beispiel erfahren haben, ist die verwitwete Pflegeassistentin Lien nicht glücklich damit, dass sie für ihre Tochter Mia keinen adäquaten schulischen Betreuungsplatz gefunden hat, zumal Mia nachmittags oft auf sich allein gestellt ist und sie auch Schulleistungsschwierigkeiten hat. Sie möchte, dass Mia entsprechend unterstützt wird und gut in der Schule mitkommt. Von einem gut entwickelten Schulsystem kann man auch erwarten, dass soziale Benachteiligungen (geringe Bildung, geringes Einkommen in der Familie) zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden. Eine Studie der OECD aus 2018 anhand der PISA-Daten hat ergeben, dass durch Maßnahmen wie Ganztagesschulausbau (verschränkter Unterricht mit gemeinsamen Aktivitäten die über den Unterricht hinaus gehen) und Abbau der Selektivität des Schulsystems (möglichst späte Trennung in leistungsspezifische Schularten) die Chancengerechtigkeit sowie Resilienz der SchülerInnen erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter Resilienz zu verstehen, wenn SchülerInnen trotz sozioökonomischer Benachteiligung solide Leistungen in den PISA-Tests erbringen. Deutschland, das sehr in den Ganztageschulausbau investiert hat (Erhöhung des ganztägigen Schulangebotes zw. 2002 und 2016 von 16% der Schuleinheiten auf 67%!), ist es gelungen, dass sich die Resilienz seiner SchülerInnen zwischen den PISA-Studienjahren 2006 und 2015 signifikant erhöht hat. Der Vergleich mit anderen OECD-Ländern zeigt aber auch, dass Ganztagesschulsysteme nicht in jedem Fall zu einer Erhöhung der Resilienz führen, sondern diese einen förderlichen Rahmen dafür darstellen. Wichtig ist, dass diese Bedingungen genützt werden, um ein positives Schulklima mit einer wertschätzenden Kooperationskultur herzustellen.
Lien würde ihre Tochter gerne in eine Ganztagesschule geben, hat aber leider keinen passenden zur Verfügung. Es gibt jedoch auch eine nicht unbedeutende Anzahl an Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, die ein vorhandenes Ganztagesschulangebot nicht nützen. Der Rechnungshof kritisiert diese mangelnde Treffsicherheit von schulischen Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt muss also sein, herauszufinden warum die Angebote in vielen Fällen nicht genützt werden um entsprechend darauf reagieren zu können.
Der Wohlstand in den westlichen Gesellschaften driftet auseinander. Die Kluft zwischen ärmeren und wohlhabenden Schichten wird immer größer. Es besteht Einigkeit, dass dies eines der größten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart darstellt. Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist ein wesentliches Mittel, um diesem Problem entgegenwirken zu können.
SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert wiederholt (zuletzt in einer Aussendung im Juni 2019) den Ausbau der Ganztagsschule und kritisiert die Sparpolitik von Schwarz-Blau, die die Pläne für in den nächsten Jahren zu errichtenden Ganztagesschulplätzen um 75.000 reduziert hat: „Moderne Bildungspolitik heißt auch ganztägige Schule. Sie macht vieles möglich, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien.“
Die letzten zwei Jahre unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen türkis-blauen Helfershelfern waren aus feministischer Perspektive – milde gesagt – eine Katastrophe. Begonnen hat es bereits im Regierungsprogramm. In diesem wurde die Familie als „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ definiert. Dieses eindimensionale, heteronormative Bild einer Familie war / ist sowas von 1850er Jahre!
Aber nicht nur in Worten, auch in ihren gesetzten Taten waren die Türkis-Blauen eifrigst am Werk, um frauenpolitisch alles Erreichte zurückzudrehen. Eine Liste an besonders gravierenden Maßnahmen:
700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen
12-Stunden-Tag
Streichung des Gender Budgeting des AMS
Streichung der kostenlosen Nachtmittagsbetreuung in OÖ
Kürzung der Familienbeihilfe von Kindern im EU-Ausland (trifft vorwiegend Frauen)
und noch vieles mehr durch Nichts-tun und Schweigen!
Dass es auch anders geht, und wie wichtig die Sozialdemokratie mehr denn je für einen frauenpolitischen Fortschritt ist, hat sich allein an den Nationalratsbeschlüssen aus dem Juli 2019 (vulgo freies Spiel der Kräfte) gezeigt:
Die SPÖ hat eine lange frauenpolitische Tradition. Sozialdemokratische Frauen haben sich vor über 100 Jahren – erfolgreich! – für ein Frauenwahlrecht eingesetzt. Die ersten sieben Nationalratsabgeordneten haben sich entsprechend hart für Verbesserungen – oftmals auch gegen die eigenen Genossen –eingesetzt. Adelheid Popp ist eine sozialdemokratische Heldin der ersten Stunde, auf deren Schulter wir stehen.
Die Familienrechtsreform von Justizminister Broda, die unzähligen Errungenschaften von Johanna Dohnal bis hin zur Strafrechtsnovelle 2015 – um nur einige wenige zu nennen – (eine vollständige Liste findet sich hier) zeigen die lange frauenpolitische Tradition der SPÖ.
Aber trotz der „alten“ wie auch der jüngeren Erfolge bleibt noch viel zu tun! Das hat sich in der jüngsten Vergangenheit mit der Petition #fairändern (welches die Möglichkeit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper bzgl Abtreibungen einschränken wollte) oder mit dem rückschrittlichen Beschluss von Türkis-Blau zum Sexualkunde-Unterricht gezeigt.
Darum SPÖ, denn nur mit der SPÖ kann die reaktionäre Einheit von Türkis-Blau gestoppt werden und nur mit der SPÖ können die nächsten Schritte für eine gleichgestellte Gesellschaft erreicht werden!
Verkürzte Vollzeitarbeit statt einer 60-Stunden-Woche
Ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung und –bildung flächendeckend und leistbar in allen österreichischen Bundesländern
„Levelling Up“ im Gleichbehandlungsgesetz
Zugang zu gratis Verhütungsmitteln
First-Love Ambulanzen in allen Bundesländern
Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches in allen öffentlichen Spitälern
Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Monatshygieneartikel auf 10%
Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)
Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:
Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.
Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/).
Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)
Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht. Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.
Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden: Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik
Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen
Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:
Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden.
Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.
Als SPÖ-Mitglied ist man da ja Expertin am Spielfeldrand, darum folgende Info zum Spielablauf an alle neu zugeschalteten Gäste dieses Ereignisses:
Schritt 1: Die SPÖ verliert eine Wahl, macht irgendwas dummes oder irrationales.
Schritt 2: Zeit für Sozialdemokratie-Analysen: Das beliebteste Genre zwischen Meinungsspalte und Innenpolitik, Feuilleton und Politikklatsch wird ausgepackt – “Ist die Sozialdemokratie noch zu retten”, schallt es aus den Redaktionsstuben und dem Internet.
Schritt 3: Weil alles recht unübersichtlich ist, konzentriert sich die Debatte auf das Simple. Sind das einfach alles Wappler? Die Berater, die sich zu dieser Phase der Debatte noch vors Mikro trauen, wissen: Sicher.
Schritt 4: Wer ist der Messias? Heftig wird in den Innenpolitik-Redaktionen herumtelefoniert und jemand gesucht, der nicht dementiert, schon einmal vorm Einschlafen darüber nachgedacht zu haben, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden. Dann wird heftig herumtelefoniert und ein Funktionär oder eine Funktionärin gesucht, der/die einen anderen Satz als “Wir stehen geschlossen hinter Allem und Jedem”, sagt.
Schritt 5, Variante 1: Irgendjemand mit Hausmacht in der SPÖ hat die Schnauze voll, wittert eine Chance und versucht durch intensive Hinterzimmergespräche, eine neue Person (oder sich selbst) zu installieren. Was diese Person dann anders macht, und warum’s dann besser werden soll, darf man aber nicht fragen, weil jetzt muss mal das dringende Personalproblem gelöst werden und dann brauchen wir Geschlossenheit, und sicher keine Strategiedebatten.
Schritt 5, Variante 2: Alle SpitzenfunktionärInnen beißen sich auf die Zunge, in die Wange, schauen auf den Boden, hoffen, dass es schnell vorbei geht. Die Frage, was nun genau geändert wird, um in Zukunft erfolgreich zu sein, darf aber auch niemand laut stellen, weil das wäre öffentliche Kritik und würde großen Schaden anrichten, während “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”, selbstverständlich keinen Schaden anrichtet.
Danach folgt wieder Schritt 1.
Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat. Wer meint, er/sie kann es besser, kann sich nicht durch Name-Dropping oder Hinterzimmerdeals durchsetzen, sondern muss zumindest eine Mehrheit der Mitglieder von sich und seinen/ihren Konzepten überzeugen. Und es kann auch nicht per Zuruf in jeder durchschnittlichen Krise nach einer Ablöse verlangt werden, denn kompetitive Wahlen, bei denen mehrere Personen kandidieren, folgen einem bestimmten Regelwerk. Klingt super, aber utopisch? Naja, eigentlich machen es fast alle sozialdemokratischen Parteien so, und das aus gutem Grund.
Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.
Beschlossene Anträge
Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.
Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden
Optimierung des Versorgungsmodells für die psychotherapeutische Krankenbehandlung [Psychotherapieversorgung]
Spielregeln unserer Partei für alle Mitglieder transparent zugänglich machen [Spielregeln Transparent]
Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Menschen mit einer illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaft, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen [Doppelstaatsbürgerschaft]
Faire Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Betreuerinnen und -betreuer [24h-Betreuung]
Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!
Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt. Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.
Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.
