Links der Woche 9/2020

Neben den gesundheitlichen Auswirkungen droht die Coronakrise auch massive Folgen für Demokratiepolitik, Grundrechte und Datenschutz zu haben. Diesen Aspekten widmen sich die aktuellen Links der Woche. PLUS: Ein garantiert Corona-freies Portrait von Andi Babler.

Coronakrise und die Demokratie

Während ganz zu Beginn der Coronakrise eindeutig die gesundheitspolitischen Maßnahmen im Mittelpunkt standen, ist es mittlerweile auch wichtig, auf die demokratiepolitischen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen zu achten.

Die Demokratiewissenschafterin Tamara Ehs von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat eine Liste erstellt, was zu tun (und zu unterlassen) ist, damit wir als offene Gesellschaft aus der „Demokratiequarantäne“ kommen.

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Coronavirus und Menschenrechte: Die Bekämpfung des Coronavirus
– Menschenrechtliche Grundlagen und Grenzen

Die Coronakrise und ihre weitreichenden Folgen haben alle Staaten Europas veranlasst, mitunter drastische Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus und zur Einhegung seiner Verbreitung zu ergreifen. Damit gehen Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten einher, die das Erscheinungsbild unserer Gesellschaft gegenwärtig erheblich verändern.

Welche Grund- und Menschenrechte dies konkret betreffen kann, welcher Legitimation die aktuellen Einschränkungen bedürfen und wie die derzeitige Situation aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten ist, beleuchtet Lysander Fremuth, Wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, in seiner ausführlichen Stellungnahme.

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Aktuelle Rechtslage zu Einschränkungen des täglichen Lebens

Die bisher scheinbar perfekte geölte Krisenkommunikationsmaschinerie der Regierung kam in den letzten Tagen – Stichwort Osterfeiern und 5 Leute pro Wohnung – ordentlich ins holpern. Es herrscht derzeit einige Unklarheit, was überhaupt erlaubt und verboten ist.

Der Rechtsanwalt Florian Horn hat die aktuelle Rechtslage aus seiner Sicht stichwortartig zusammengefasst.

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Analyse der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hat in den letzten Tagen für heftige Diskussionen gesorgt, einerseits aus Sicht des Datenschutzes, andererseits als Wolfgang Sobotka verkündet (und inzwischen zurückgezogen hat), sich auch eine verpflichtende App vorstellen zu können.

Die DatenschutzexpertInnen von Epicenter.Works haben sich die App detailliert angesehen. Ihr Fazit: Aus Datenschutz-Sicht wurde vieles richtig gemacht (Prinzip privacy-by-design), dennoch gibt es auch einiges zu kritisieren. Und es bleibt die Frage, wie sinnvoll eine contact tracing-App ist, die rein auf Freiwilligkeit basiert.

Zur Analyse

Der gute Mensch von Traiskirchen

Es gab, gibt und wird eine Welt jenseits von Corona geben. In diesem Sinne erzählt die Zeitschrift Tagebuch die Geschichte des erfolgreichen Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler. Entstanden ist ein Porträt, das auch die strukturellen und inhaltlichen Probleme der österreichischen Sozialdemokratie auf den Punkt bringt.

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