Links der Woche 7/2019

‚Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht umgekehrt‘ proklamierte Innenminister Kickl sinngemäß. Was darunter zu verstehen ist, zeigte sich in der vergangenen Woche so deutlich wie selten zuvor. Doch dies führt nun auch vermehrt zu Kritik selbst von jenen, die sich üblicher Weise politisch eher nicht äußern.

Die Proteste in Frankreich gehen weiter, und viele Progressive sind sich unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Doch auch das ist noch harmlos gegen jene Erschütterungen, die das linke Lager vor 100 Jahren erfahren musste: Die Gründung der 3. Internationale.

Im Gründungsort der KPD, in Berlin, reagieren mittlerweile Immobilienhaie. Dagegen regt sich nun Widerstand. Und gerade die Wohlfühl-Plattform Pinterest, Paradies aller HochzeitsplanerInnen und Jungeltern, könnte nun zum Vorbild im Umgang mit problematischen Inhalten im Netz werden.

„Schwerwiegende Bedenken“ zur Sozialversicherungs-„Reform“

Armin Wolf, einer der bekanntesten Fernseh-Journalisten Österreichs, äußert sich in der Regel nicht politisch. Auch im Fall der Sozialversicherungs-„Reform“ vermeidet er es, seine persönliche Meinung kund zu tun. Doch Walter Berka und seine Coautoren artikulieren in ihrem aktuellen Band „Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich“
umfangreiche verfassungsrechtliche Bedenken. Diesen kann Wolf zumindest so viel abgewinnen, dass er das Buch umfangreich in seinem Blog rezensiert. Und zu dem Schluss kommt „Ich bin kein Jurist, aber es sieht so aus, als könnten sich die Jurist*innen am Verfassungsgerichtshof auf ziemlich viel Arbeit einstellen.“

Hier seine Analyse

Auf dem Weg in ein Österreich der Menschenfeinde

Auch Peter Huemer war lange Jahre Journalist beim ORF. In seinem „Kommentar der anderen“ im Standard schreibt er nun offen über seine Angst vor einem Österreich „voll […] von Hetze und Menschenfeindschaft“. Und er kommt zu dem bedrückenden Schluss „Die Hetze hilft dem, der hetzt. Und sie macht die Hetzer sogar glücklich“.

Hier sein Kommentar

„Macron should be punished“

Was genau steckt hinter den Protesten der „gilets jaunes“, der „Gelbwesten“ in Frankreich? Was sind die Ziele dieser Bewegung, wenn es sich überhaupt um eine solche handelt? Edouard Louis. der französische Shooting-Star der Literaturszene („Das Ende von Eddy“) spricht im Interview mit Pauline Bock für den New Statesman über die „transfuge de classe“, jene, die den sozialen Aufstieg versuchen, um warum Macron seiner Meinung nach bestraft werden muss.

Hier zum Interview (auf Englisch)

1919: Die Weltpartei

Mit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs 1914 brach auch die II. Internationale zusammen. Vor 100 Jahren, nach dem Ende des Kriegs und der Revolution in Russland, formierte sich 1919 in Moskau die kommunistische, III. Internationale. Sie sollte der kommunistischen Bewegung Orientierung geben und der Weltrevolution zum Sieg verhelfen. Darüber schreibt nun Lutz Herden im Freitag.

Hier sein Artikel

Wem gehört Berlin?

ie Berliner Neubaumieten bei Erstbezug sind zwischen 2011 und 2016 um 75% gestiegen. Aus dieser unfassbaren sozialen Bedrohung heraus werden nun Stimmen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne laut, ein Volksbegehren dazu wird vorbereitet. Gemeinsam mit der Rechercheplattform correctiv hat die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel seit Oktober ein Portal ins Leben gerufen, auf dem vielfältige Informationen zum Thema aufbereitet sind.

Zum Info-Portal

Freedom of speach, nicht freedom of reach

Pinterest – beliebter Aufenthaltsort von Müttern, die gesundheitliche Entscheidungen für Kinder treffen – hat Inhalte von Impfgegnern in den Suchergebnissen gesperrt. Besonders im Vergleich dazu mutet die Strategie von Youtube oder Google zur Verhinderung der Verbreitung problematischer Inhalte über-zögerlich an. Das hat mittlerweile auch finanzielle Konsequenzen: Disney, Nestle und Fortnite-Produzent Epic Games inserieren nicht mehr auf der Videoplattform, weiß Casey Newton in seinem aktuellen Bericht für The Verge.

Zum Artikel (auf englisch)

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