Links der Woche 4/2019

Welche Brexit-Strategie Paul Mason der Labour Party raten würde, weswegen Franz Fuchs kein verwirrter Einzeltäter war und warum wir am Beispiel Rumänien erkennen, dass die vier Grundfreiheiten der EU oft für die ärmeren EU-Länder nicht gelten: Das alles und viel mehr in den Links der Woche!

Auf der Suche nach einem neuen Europa

Wie auf den letzten 30 Metern eines Fallschirmsprungs rast der Brexit auf britische PolitikerInnen zu – und der nahende Aufprall zwingt sie zur Entscheidung. Nach Mays Scheitern sollte Labour sich entschieden gegen den Brexit stellen, meint Paul Mason im aktuellen Freitag.

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Franz Fuchs, das Monster

Wie erinnern wir uns an den Bombenattentäter Franz Fuchs? Der Vierfachmord an Roma in Oberwart durch eine Rohrbombe jährt sich im Februar zum 24.Mal. Das kollektive Gedächtnis hat den einfachsten Weg des Erinnerns gewählt:: Franz Fuchs als irrer Einzeltäter. Auch wenn wir die Einzeltäter-Frage ausklammern, wird ihm diese Beschreibung nicht gerecht, wie dieser freigeschaltete Text des damaligen Falters über den Gerichtsprozess dokumentiert:
„Da steht kein Irrer, der eine Nazi-Show inszeniert. Da brüllt ein Mann jene Parolen, die es in Österreich an jedem Stammtisch zu hören gibt: „Den Türken die Vermehrung, den Deutschen der Geburtenschwund?“ Nein danke! „Kruzifixverbot wegen zartfühlender islamischer Bosniakenkinder?“ Nein danke! Das sind keine Einzeltäter-Tiraden. Das ist in der Kronen Zeitung von vergangener Woche zu lesen. Gedruckt auf demselben Papier, das das Gesicht der Bestie zeigt. Der persönlichkeitsgestörte Fuchs hat – so die Anklage – die Parolen in die Tat umgesetzt.“

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Rumänien, das Land ohne Rückkehr

Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Diese 4 Freiheiten bilden die Grundpfeiler der EU. Doch am Beispiel Rumäniens zeigt sich, dass diese 4 Freiheiten für arme Länder an der Peripherie manchmal mehr Probleme kreieren als lösen.

So schrumpfte die Bevölkerung Rumäniens seit 1989 von 23.5 auf 19.5 Millionen Personen. Die gut Ausgebildeten unter den Ausgewanderten finden sich zb in der IT Branche, die schlechter Ausgebildeten zB beim Erdbeerpflücken, Spargelstechen oder in der 24 Stunden Pflege. Während Westeuropa von diesen Arbeitskräften profitiert, bleiben in Rumänien Alte und Kinder ohne Eltern zurück.
Doch dieses sensible Landesportrait spannt einen viel weiteren Bogen, und empfiehlt sich für alle, die mehr über Rumänien wissen wollen als Dracula- und Korruptionsgeschichten .

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Moderne Wahlsysteme

Moderne Wahlsysteme sind in der Sektion 8 schon lange ein Thema. Nun stellt auch der Standard einige davon in einer kurzen Übersicht vor. Ranglistensysteme, zu denen auch das bei uns verwendete Single Transferable Vote-System zählt, werden hier übrigens als „das kleinste Übel“ bezeichnet:

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