Links der Woche – KW 19

Diese Woche in den Links der Woche: Zwei Analysen zum Aufstieg der neuen Rechten, der Zustand der Sozialdemokratie, die Geschichte des Brenners und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Rechtspopulismus und -extremismus

Karl-Markus Gauß argumentiert in der FAZ, dass das Bild von der „Mitte der Gesellschaft“ fatal ist, denn nicht die FPÖ hat sich der Mitte angenähert, sondern Abertausende Menschen sind nach und nach so weit nach rechts gewandert, bis sie bei der FPÖ angekommen sind, aus mancherlei Gründen, von denen das Versagen der einstigen beiden Großparteien wohl der wichtigste ist.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon liefert auf facebook eine der lesenswertesten Analysen zum Aufstieg der neuen Rechten bisher und zeigt, was dieser mit dem Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte zu tun hat.

Sozialdemokratie und linke Köpfe

Der geschätzte Yannick Haan analysiert in der Zeit den Zustand der SPD und der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten und was es für einen Neuanfang braucht. „Warum also nicht einen europäischen Parteitag einberufen, auf dem wir debattieren, wie eine linke Wirtschaftspolitik aussehen soll? Warum nicht einen Plan schmieden für einen New European Deal. Der muss endlich die neoliberalen Reformen und die derzeitige ökonomische Abwärtsspirale in Europa beenden.“ Denn an Corbyn, Sanders, und Podemos könne man ja sehen, dass es das Bedürfnis nach neuer linker Politik gibt.

Josef Weidenholzer schreibt in der Zeit hart aber ehrlich über den Zustand der SPÖ. „Seit ich mich erinnern kann, werden von den eigentlich entscheidungsbefugten Gremien wie Parteivorstand oder Parteitag keine richtungsweisenden Beschlüsse gefasst.“

Im dritten Teil unseres Projekts „Linke Köpfe“ stellen wir die Ökonomin Joan Violet Robinson vor, die in den 1930er Jahren im Dunstkreis von John Maynard Keynes zu einer der schärfsten Kritikerinnen der Neoklassik gehörte und später seine Theorie um Langzeitaspekte des Wachstums und der Kapitalakkumulation erweiterte.

Kapitalismus

Die Zeit bring eine schonungslose Analyse des Scheiterns der Linken, mit der globalen Armut vor unserer Haustür fertig zu werden: „Die Verdammtesten dieser Erde als Gleiche anzuerkennen und sie dann, wenn sie aus Not flüchten, in Europa aufzunehmen beziehungsweise sie in ihren Heimatländern in nie gekannter Dimension zu unterstützen und das Geld dafür dort zu holen, wo es ist, nämlich bei den Profiteuren des globalen Marktes, das traut sich die Linke in Europa offenbar nicht zu. Darum flieht sie in nationalstaatliche Illusionen.“

Bereits letzte Woche in den Links der Woche, berichtete dann auch der Standard über die Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums, die bestätigt, dass mit den sogenannten Hilfsgeldern nicht den GriechInnen, sondern den Banken geholfen wurde.

Europa

Die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner steht möglicherweise bevor. Zeithistoriker Oliver Rathkolb zeigt hier, wieso es wichtig ist, sich mit der Geschichte des Brenners auseinanderzusetzen und plädiert für eine europäische Lösung, „auch wenn das großen Teilen der österreichischen Politik nicht gefällt“.