Staatsschulden pro Kopf: Ein unsinniges Konzept

Die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf nicht 38.000 Euro Schulden sondern 826 Euro Guthaben. Eine Analyse in Bezug auf die mediale Schuldenberg-Rhetorik

Wirtschaftspolitische Gruppe der Sektion 8

„Ohnehin sitzt Österreich zurzeit auf einem Schuldenberg von 287 Milliarden Euro. Das sind an die 38.000 Euro Schulden pro Kopf. Und dieser Schuldenberg ist auch im Vorjahr wieder weiter gewachsen“, so Ö1-Moderatorin Cornelia Vospernik im Mittagsjournal vom 30. März. Eine solche Anmoderation eines Beitrags in einem der wichtigen Nachrichtenformate des ORF ist nicht außergewöhnlich. Seit Jahren wird von erheblichen Teilen der Medien, der Wissenschaft und der Politik suggeriert, der Staat sei nicht in der Lage, den stetig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Diese weit verbreitete Vermutung ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch das Resultat eines geschickten ideologischen Spins, der die Eliminierung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen intendiert. Doch der Reihe nach.

Wie hoch sind die öffentlichen Haushalte in Österreich wirklich verschuldet?

Die Aussage, dass der Sektor Staat in Österreich die höchste nominelle Verschuldung seit 1945 aufweist und dass durch die HYPO-Abwicklung 2014 auch der höchste je gemessene Staatsschuldenstand erreicht wurde (84,5% am BIP), ist prinzipiell korrekt. Was man bemängeln kann, ist die Vollständigkeit der Aussage, weil den Schulden der Republik das öffentliche Vermögen nicht gegenübergestellt wird. Alleine das finanzielle Vermögen beträgt je nach Klassifikation zwischen 30% (IMF) und 50% (Bruegel Institut) des BIP. Laut einer Wifo-Schätzung[1] aus dem Jahr 2000 war das gesamte Finanz- und Sachvermögen deutlich größer als die Schulden, was unterm Strich zu einem positiven Reinvermögen führt. Auch wenn der positive Saldo v.a. aufgrund der Kosten der Krise geschrumpft sein dürfte, so ist er vermutlich immer noch deutlich positiv. Die alleinige Betrachtung der Bruttoschulden ist an sich nicht falsch, aber unvollständig. Auch beim Unternehmenssektor (ohne Banken und anderen finanziellen Kapitalgesellschaften) kommt niemand auf die Idee nur die Bruttoverschuldung von zuletzt 344,8 Mrd Euro bzw. 104,8 % des BIP isoliert zu betrachten.

Haben die ÖsterreicherInnen pro Kopf Schulden?

Das Herunterbrechen der Staatsschulden auf eine Pro-Kopf-Betrachtung, also auf alle ÖsterreicherInnen, ist allerdings sachlich falsch. Die ÖsterreicherInnen haben in ihrer Funktion als StaatsbürgerInnen[2] ja nicht nur die Schulden, sie haben in ihrer zweiten Funktion als private Wirtschaftssubjekte ja auch die entsprechenden Guthaben. Als Steuerzahlende müssen sie Tilgungen und Zinsen leisten, als AnlegerInnen – großteils vermittelt über (Pensions-)Fonds – erhalten sie aber festverzinsliche Ausschüttungen in ihren Portfolios. Sie zahlen nicht nur die Zinsen, sondern sie bekommen auch die Zinsen, immerhin haben sie ja dem Staat das Geld geborgt, indem sie (bzw. der Fonds) Staatsanleihen gezeichnet haben. Allerdings sind die (tendenziell wohlhabenderen) AnlegerInnen und die Gesamtheit der Steuerzahlenden keine identischen Personengruppen, die daraus resultierenden verteilungspolitischen Probleme sind aber eine andere Baustelle.

Um es einfach zu halten werden wir die beiden volkswirtschaftlichen Sektoren „Unternehmen“ und „private Haushalte“ zu einem Privatsektor zusammenfassen. Damit sind der Staat und die Privaten die zwei Sektoren der Volkswirtschaft, und die Schulden des einen sind notwendigerweise die Guthaben des anderen, weil die Summe aller Guthaben und Schulden immer null ist. Es ist unseriös, die Schulden des Staates durch alle StaatsbürgerInnen zu dividieren, wenn deren Guthaben in ihrer zweiten Funktion als private Wirtschaftssubjekte genau diesen Schulden entsprechen. Die ÖsterreicherInnen als Mitglieder der österreichischen Volkswirtschaft (=StaatsbürgerInnen und private Wirtschaftssubjekte) haben somit keine Schulden. Die Volkswirtschaft ist als gesamte schuldenfrei. Innerhalb der Volkswirtschaft hat der Privatsektor unterm Strich genau jene Guthaben, die der Staat bei den Privaten Schulden hat.

Vermögensbilanz der österreichischen Volkswirtschaft

Aktiva	Passiva
Geldkapital (=Geldforderungen) Forderungen an Private Forderungen an den Staat	Geldverbindlichkeiten Verbindlichkeiten von Privaten Verbindlichkeiten des Staates
Sachkapital (Unternehmen, Infrastruktur, Immobilien etc.)	Reinvermögen
Humankapital

Quelle: Bofinger (2008)

Das Modell stimmt natürlich in seiner Einfachheit nur für eine isolierte Volkswirtschaft. In der Realität kommt neben dem Staat und den Privaten über die internationalen Finanzmärkte noch das Ausland mit ins Spiel. Natürlich halten viele österreichische Wirtschaftssubjekte ausländische Wertpapiere von Staaten sowie Unternehmen und viele ausländische Wirtschaftssubjekte halten österreichische Wertpapiere von Staaten sowie Unternehmen. Ob die ÖsterreicherInnen mehr ausländische Vermögenswerte besitzen als die AusländerInnen österreichische Vermögenswerte, hängt von mehreren Faktoren wie transnationalen Portfolioinvestitionen oder Geldtransfers von MigrantInnen ab. Besonders stark wird dieser Vermögenssaldo (Fachausdruck internationale Nettovermögensposition) vom Außenhandel bestimmt.[3] Wenn eine Volkswirtschaft mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert, kann das nur „auf Pump“ geschehen und wenn sie mehr exportiert als importiert, muss sie den HandelspartnerInnen einen Kredit gewähren. Die Exportperformance schlägt sich in den so genannten Nettoexporten nieder, die am Ende eines Jahres positiv oder negativ sein können. Werfen wir einen Blick auf die österreichischen Nettoexporte seit 1960.

Österreichische Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen in % des BIP 1960-2014

Quelle: Amecodaten der EU-Kommission

Aus der Grafik wird ersichtlich, dass es historisch immer wieder Phasen mit Überschüssen und Defiziten im Außenhandel gab. Mit der Euroeinführung 1999 drehten sich die österreichischen Nettoexporte allerdings nachhaltig ins Positive. Seit mittlerweile 16 Jahren produziert die österreichische Volkswirtschaft mehr als sie verbraucht, was sich daran zeigt, dass sie mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie importiert. Vor allem die Überschüsse der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich auch die Bestände verändert haben. In den 90er-Jahren hatte das Ausland noch mehr Guthaben in Österreich als die ÖsterreicherInnen im Ausland. Durch die gute Exportperformance der letzten Jahre hat sich der Saldo immer mehr zu Gunsten der ÖsterreicherInnen verschoben. Seit 2013 haben die ÖsterreicherInnen schließlich eine positive Nettovermögensposition. Sie haben also mehr Vermögenswerte im Ausland, als das Ausland Vermögenswerte in Österreich hat.

Internationale Nettovermögensposition der österreichischen Volkswirtschaft 2006-2014 in Mrd. Euro

Quelle: Österreichnische Nationalbank

Das bedeutet, die österreichische Volkswirtschaft hat insgesamt keine Schulden, sondern unterm Strich sogar Guthaben gegenüber dem Ausland. Nur innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft hat der Sektor Staat Schulden und der Privatsektor Guthaben. Die Privaten haben unterm Strich sogar mehr Guthaben, als der Staat unterm Strich Schulden hat, was natürlich nur geht, wenn das Ausland unterm Strich bei den österreichischen Wirtschaftssubjekten verschuldet ist. Wenn das Ausland ins Spiel kommt wechseln wir von einer Sektorenbetrachtung auf eine volkwirtschaftliche Betrachtung. Erst dann hat es überhaupt Sinn von Verschuldung pro Kopf zu sprechen, weil Schulden und Guthaben ohne Ausland ein Nullsummenspiel innerhalb der Volkwirtschaft sind. Wie hoch ist die Nettovermögensposition 2014? Sie beträgt laut Nationalbank  +7 Mrd. Euro oder 826 Euro pro Nase. Die Verschuldung des Staates beträgt laut Statistik Austria 278 Mrd. Euro. Das bedeutet, die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf als StaatsbürgerInnen 38.000 Euro Brutto-Schulden (Sektor Staat), und als private Wirtschaftssubjekte 38.000 Euro Guthaben (Privatsektor). Insgesamt, als Mitglieder der österreichischen Volkswirtschaft, haben die ÖsterreicherInnen jedoch 826 Euro Guthaben pro Kopf.

Sitzt Österreich auf einem wachsenden Schuldenberg?

Der Verschuldungsatlas, der Tax Freedom Day, oder die Pro-Kopf-Verschuldungsrechnung: Das sind alles Konzepte und Begriffe, die unter viel Aufwand in marktliberalen Think-tanks und Lobbyorganisationen erdacht wurden. Dabei geht es um eine Übersetzungsleistung ideologischer Spins in plausible Botschaften, wobei oftmals auch Erkenntnisse aus der Psychologie und der Sprachwissenschaft Verwendung finden. Das klare Ziel der Marktliberalen ist die systematische Zurückdrängung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen, weil sich die Demokratie aus ihrer Sicht untersteht, Eingriffe in die „natürliche“ Ordnung des Marktes vorzunehmen und dessen effiziente und gerechte Ergebnisse zu verzerren. Die größte Leistung der Marktliberalen war es, die Finanzkrise von 2008 in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten. In Wahrheit ist die Finanzkrise dort entstanden wo ökonomische Theorie und ökonomische Realität am stärksten kollidieren, nämlich im Finanzsektor. Anstelle von effizienter Verarbeitung aller Informationen kam es zu kolossalen Fehlallokationen und schließlich zum Crash. Weil das wirtschaftliche Desaster andernfalls unabsehbar gewesen wäre, hat die öffentliche Hand das Prinzip von Haftung und Risiko außer Kraft gesetzt und die Verschuldung des Finanzsektors sozialisiert. Noch viel stärker hat allerdings der realwirtschaftliche Effekt der Finanzkrise auf die Verschuldung durchgeschlagen[4]. Krisenbedingte Ausgabensteigerungen (z.B. Arbeitslosenversicherung) und Einnahmenausfälle (z.B. Körperschaftssteuer) waren die eigentlichen Treiber der Verschuldung. Die Krise der Jahre 2008/09 hat die österreichische Staatsverschuldungsquote von 65% im Jahr 2007 auf 82% im Jahr 2010 ansteigen lassen.

Die österreichische Bundesregierung versucht seit damals die Entschuldung zeitlich zu strecken um Wachstum und Arbeitsmarkt nicht übermäßig zu belasten (gleichzeitig hat sich Österreich nicht durch eine rasant aggressive Außenhandelsstrategie auf Kosten des Auslands saniert). Das ist bisher auch nicht schlecht gelungen. Die Wirtschaftsdaten seit 2010 waren von Wachstum, über Arbeitslosigkeit und Inflation bis zum Außenhandel, in Anbetracht der Rahmenbedingungen, durchaus passabel. Eine abruptere Entschuldung hätte in Österreich ein ökonomisches Desaster wie in Spanien oder Griechenland zur Folge gehabt. Die Ausgabenkürzungen führen dann über einen Einbruch des BIP’s in Wirklichkeit zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung. Dieses als Sparparadoxon bezeichnete Phänomen ist einer der wichtigsten Gründe[5] für den Anstieg der Staatsverschuldung in den Krisenstaaten nach der Krise:

Anstieg der Verschuldungsquote von 2010-2014

Spanien	+ 38 Prozentpunkte
Portugal	+ 33 Prozentpunkte
Griechenland	+ 30 Prozentpunkte
Irland	+ 23 Prozentpunkte
Italien	+ 17 Prozentpunkte
Österreich	+ 4 Prozentpunkte

Quelle: Amecodaten der EU-Kommission

In allen Staaten mit drastischen Sparprogrammen ist die Verschuldung seit 2010 kräftig angestiegen. In Österreich ist das nicht der Fall, die Verschuldung war sogar etwas rückläufig. Der leichte Anstieg ist ausschließlich auf die HYPO-Krise zurückzuführen. Das ist ein unerfreulicher Einmaleffekt, ohne die HYPO hätte sich der leichte Abwärtstrend fortgesetzt. Wenn abgesehen davon die Verschuldung jedoch seit 2010 jedes Jahr leicht gesunken ist und die Budgetziele der Regierung rascher erreicht werden als gedacht, kann man seriöser Weise nicht von einem stetig wachsenden Schuldenberg sprechen. Die folgende Abbildung illustriert den HYPO-Effekt bei der österreichischen Verschuldungsquote.

Der HYPO-Effekt im Jahr 2014 auf die österreichische Verschuldungsquote 2010-2014[6]

Quelle: Statistik Austria

Sollte sich das nominelle BIP-Wachstum in naher Zukunft Richtung Zwei-Prozent-Marke bewegen, wird die Schuldenquote stark rückläufig sein. Es könnte sogar zu Budgetüberschüssen kommen, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Spannend wird dann, wie sich das alle jene erklären werden, die der Auffassung sind, Österreichs Verschuldung erwachse aus seinen strukturellen Problemen. Denn selbst wenn gewisse Strukturreformen wünschenswert wären, um die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Hand zu verbessern, wird es in den kommenden Jahren unter einer großen Koalition voraussichtlich keine dramatischen Strukturbrüche geben. Dafür kann man die Regierung auch kritisieren, aber das hat alles nur sehr wenig mit Wachstum, Arbeitsmarkt und Budget zu tun. Diese Größen hängen in allererster Linie an der Konjunktur.

Der Mainstream ist ideologisch

Man hat den Eindruck, vielen JournalistInnen ist unklar, dass der Mainstream hoch ideologisch ist. In unserer postideologischen Gesellschaft geht das Gespür dafür, was Mainstream ist und was nicht, zunehmend verloren. Robert Misik erläutert gewohnt pointiert, wie das journalistische Neutralitäts- und Objektivitätsgebot die Gefahr zur Herdenbildung verstärkt hat (ab Minute 10). Die begrüßenswerte Intention, sich von der Macht fernzuhalten, mündete in der Unsichtbarkeit der Macht. Früher haben sich PublizistInnen viel eher weltanschaulich verortet und Zeitungen haben sich direkt oder indirekt parteilich verhalten. In Summe war durch die Vielzahl von parteilichen Positionen Meinungspluralität garantiert. Heutzutage, wo weltanschauliche Verortung im Journalismus einen schalen Beigeschmack hat, kann eine vermeintlich sachliche Meinung leicht hegemonial werden. Wer im Mainstream schwimmt, gilt als seriös, wer sich dagegen stellt, als ideologisch. Viele JournalistInnen scheinen zu übersehen, dass jeglicher Mainstream genauso ideologisch ist wie die marginalisierte Gegenposition. Die Schuldendiskussion ist dafür ein Paradebeispiel.

 

[1] Hahn/Magerl (2006), S. 10

[2] Wir gehen in Folge der Einfachheit halber davon aus, dass alle Menschen die in Österreich leben StaatsbürgerInnen sind und alle österreichischen StaatsbürgerInnen ausschließlich in Österreich leben. Dadurch müssen wir nicht das Inlandskonzept vom Inländerkonzept unterscheiden, eine Differenzierung die für das Argument dieses Artikels unerheblich ist.

[3] Die Bilanz des Außenhandels kommt in den Nettoexporten zum Ausdruck. Diese umfassen nur die Handels- und Dienstleistungsbilanz, also den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Tatsächlich wird die internationale Nettovermögensposition aber auch von der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen, der Übertragungsbilanz sowie von Bewertungsänderungen bestimmt. Bis zur Finanzkrise 2008 waren die Nettoexporte der wichtigste Erklärungsfaktor für die internationale Nettovermögensposition, seit der Krise dominieren Bewertungsänderungen.

[4] Siehe IWF Fiscal Monitor 2011 S.26

[6] Der Bankensektor drückt bereits seit 2008 jährlich auf die Verschuldungsquote, die Gesamtbelastung wird von Eurostat mit 27,8 Mrd. (8,4% des BIP) angegeben. Die Grafik zeigt nur den HYPO-Einmaleffekt, der 2014 schlagend wurde.