VIE-BXL (10): Wir müssen Google & Co. die Existenzgrundlage entziehen

von Bernhard Vollnhofer*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Das Hauptziel der europäischen linken Bewegung im Bereich digitaler Technologien muss klar sein. Es kann weder der Schutz persönlicher Daten, noch ein Investitionsprogramm zum Aufbau hier ansässiger Unternehmen sein.
Beide Vorhaben sind es zwar wert, verfolgt zu werden, doch greifen sie zu kurz. Das erste reduziert die Problematik auf die individuelle Ebene, das zweite auf jene der transkontinentalen, wirtschaftlichen Konkurrenz.
Das Hauptziel muss sein, digitale Infrastruktur und Plattformen zum Teil jener Grundversorgung zu machen, die wir als Gemeinschaft bereitstellen. Dafür müssen wir die Macht der großen, privaten Konzerne auf diesem Gebiet brechen – unter anderem, indem wir ihnen die Existenzgrundlage entziehen und indem wir Alternativen anbieten.

Der NSA-Skandal: Ein Segen für Silicon Valley

Die durch Edward Snowden aufgedeckten Arbeitsweisen angelsächsischer Behörden sind abstoßend. Sie zeugen von imperialem und reduktionistischem Gedankengut, dem auch jede Spur von Anstand abhanden gekommen ist. Sie zeigen, was es eigentlich bedeutete, als die damalige US-amerikanische Außenminister Hillary Rodham Clinton von internet freedom sprach.
Politisch, rechtlich und technisch muss alles unternommen werden, um diese Praktiken zu beenden. Ähnliche Methoden lokaler Behörden sowie der massenhafte Austausch von Daten mit den oben genannten müssen ebenfalls eingestellt werden.

Zumindest in den Vereinigten Staaten war der NSA-Skandal jedoch für die großen IT-Unternehmen auch ein politischer Segen. Obwohl sie zuvor jahrelang nicht willens und unfähig waren, die Daten ihrer Benutzerinnen und Benutzern vor exzessivem behördlichem Zugriff zu schützen, stilisieren sie sich jetzt als Opfer staatlicher Willkür. Sie haben nun eine Vorwand, den sie gegen jeden staatlichen Zugriff auf ihren privaten Reichtum – also ihre Unmengen an angehäuften Informationen – ins Feld führen werden.
Durch das Bedienen antistaatlicher Ressentiments haben Unternehmen wie Google spätestens jetzt auch mit den Republikanern common ground gefunden.

Als Linke dürfen wir die Snowden’schen Enthüllungen nicht gelten lassen, um riesigen, privaten Technologieunternehmen einen Freibrief für die Dominanz des digitalen Raums zu erteilen. Eine bessere Welt ist möglich.

Konzentration, Extraktion und Benachteiligung

Wir bemängeln die wachsende Ungleichheit in unseren Gesellschaften und die immer stärker werdende Konzentration von Kapital wie Geldvermögen, Immobilien oder Grundstücke in wenige, private Hände. Analog dazu sollten wir auch die Konzentration von Informationen wie Benutzerdaten, eingescannte Bücher oder die Präferenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen mit Sorge betrachten.
Wie die davor genannten Besitztümer stellen auch diese Macht und Vermögen dar. Und praktischerweise stehen mit dem Besitz riesiger Informationsmengen auch jene Menschen in Verbindung, die in den Vermögensranglisten ebenfalls in den höchsten Sphäre schweben: Larry Page, CEO von Google, 29,1 Milliarden $; Sergey Brin, Mitgründer von und Leiter bei Google, 28,8 Milliarden $; Jeff Bezos, CEO von Amazon, 28,5 Milliarden $; Marc Zuckerberg, CEO von Facebook, 26,8 Milliarden $.

Eine weitere Parallele zwischen Vermögen und Information fällt auf: Aus der physischen Tätigkeit der Arbeit wird ein immaterieller Wert auf dem Bankkonto generiert, von dem einen gewissen Teil die oder der Arbeitende bekommt, während ein anderer und in Summe größerer Teil zumeist an jene fließt, welche die höchsten Positionen bekleiden oder Anteile an dem Unternehmen halten.
Von der physischen Tätigkeit des Autofahrens mit Navigationssystem, vom Schreiben einer Nachricht an einen Freund oder vom Laufen einer Strecke mit Smartphone samt Fitness-App wird ebenfalls eine immaterielle Repräsentanz erstellt. Einen Teil des Nutzens dieser Informationen beziehen wir, indem wir keinen Geldbetrag für die Dienstleistung bezahlen. Den weitaus größeren Teil des Nutzens davon bezieht jedoch das Unternehmen, welches die Daten extrahiert und speichert. Es generiert daraus Umsatz, Gewinn und realpolitische Macht.

Detaillierte Informationen über eine Person schaffen Möglichkeiten, ihre Position auszunutzen.
Weiß ein Unternehmen, dass die Person, die sich gerade seine Angebote ansieht, nicht zahlungskräftig ist, könnte es von ihr höhere Preise verlangen. Schließlich kann die Person sich maximal ein Produkt aus dem Sortiment leisten. Hat es das Unternehmen hingegen mit jemand Wohlhabenden zu tun, könnte es die Preise senken, damit sie oder er vielleicht Dauergast wird.
Versicherungsunternehmen könnten von jenen niedrigere Beiträge verlangen, die bereitwillige ihre guten Gesundheitswerte teilen. Jene, die dies verweigern, oder jene, die lediglich schlechte Werte erzielen, weil sie keine Zeit oder kein Geld für ein Work-Out im Fitness-Studio haben, müssten dann einen Aufpreis zahlen.

All diese Dinge sollten uns als Linke besonders für jene Konstellationen sensibilisieren, die im Sektor digitaler Technologien existieren. Eines unserer Ziele muss sein, den riesigen Strom an öffentlichen und persönlichen Informationen in private Unternehmen zu stoppen. Jedes gemeinschaftliche Projekt, dass einen Teil dazu beiträgt, ist begrüßenswert.

Was tun?

Um ein Problem zu lösen, sollte es gleich an mehreren Stellen an der Wurzel gepackt werden. Wir müssen gemeinschaftliche Alternativen bereitstellen, unerwünschte Geschäftspraktiken abstellen und somit den Großkonzernen ihre Einnahmequellen entziehen – solange dies noch relativ leicht möglich ist.

Folgend führe ich Ideen und Maßnahmen auf, welche wir als linke Bewegung verfolgen könnten. Es sind gleichfalls Vorhaben, die von einer künftigen Europäischen Kommission umgesetzt werden könnten.
Die Vorschläge erheben weder Anspruch auf Novität oder Vollständigkeit, noch sind sie bis ins letzte Detail durchdacht. Sie sollen lediglich eine Richtung vorgeben, in die wir arbeiten könnten. Wir brauchen kreative, ambitionierte und praktikable Projekte, bei welchen wir wissen, was wir damit erreichen wollen.

Ein europäisches Kooperationsnetzwerk bestehend aus Institutionen, Gruppierungen und KMUs mit ähnlichen Ziele sollte dabei geschaffen werden. Mit Hilfe von verschiedenen Kampagnen, Investitionen und Gesetzten ließen sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Eine zentrale Rolle könnte dabei ein europäisches Portal spielen, von dem aus alle zukünftigen Angebot erreichbar sein werden.

Weg mit der Werbung

Unternehmen wie Google oder Facebook erzeugen große Teile ihres Umsatzes durch das Anbieten von Werbeflächen. Diese Werbeflächen sind so wertvoll, weil die Firmen genau kontrollieren, wer sie wann wo mit welchen Interessen und mit welcher Stimmungslage sieht.

Jeder Dienst, der mehr Informationen für ein kompletteres Profil einer Person liefert, ist dafür wertvoll. Selbiges gilt für jedes Augenpaar, das eine Werbeanzeige betrachtet.
Diese beiden Anforderungen an Plattformen gehen oft Hand in Hand. YouTube liefert einerseits Informationen über unsere Vorlieben, andererseits bietet es Platz für Werbevideos und Anzeigen. GMail liefert zum Inhalt unserer Kommunikation gleich die passende Werbung.
Einer der wahrscheinlich genialste Schachzüge Googles war das Smartphone-Betriebssystem Android: Durch dasselbe wurden Millionen Menschen mit einer GMail-Adresse ausgestattet und massenweise potenzielle Benutzerinnen und Benutzer von Services wie Google Suche oder Google Maps geschaffen. Inklusive Benutzerdaten en masse.

Der Zeitraum, indem man die großen Unternehmen über den Entzug von Werbeeinnahmen treffen kann, ist ein endlicher. Zum Einen vermuten die Personen an der Spitze dieser Konzerne wahrscheinlich, dass die Werbeblase irgendwann platzen wird und diversifizieren deshalb. Zum Anderen besitzen sie ein techno-messianisches Weltbild, was auch Verbindungen mit transhumanistischen Personen und Gruppierungen deutlich machen. Daher investieren Google und Facebook in Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik, Genetik und virtuelle Realität.

Um diese Unternehmen über Werbeeinnahmen anzugreifen, müsste man sich zuerst über etwas einig werden. Und zwar, dass die Bereitstellung und Zielgenauigkeit von Werbeflächen keine hohe gesellschaftliche Priorität hat.
Politisch lehne ich Werbung ab, weil ich nicht glaube, dass Konsum der Weg weder zum Wohl unserer Gesellschaft, noch zu jenem von uns als Privatpersonen ist. Aus ästhetischen Gründen lehne ich sie ab, weil Websites mittlerweile ohne Werbeblocker unansehnlich sind.

Der Eurobrowser

Wie wäre es mit einem Browser, der von europäischen Institutionen empfohlen und angeboten wird?
Dieser könnte auf einen bereits bestehenden, quelloffenen Browser basieren und so konfiguriert sein, dass die Anzeige von Werbung und die Verfolgung digitaler Spuren so schwer wie möglich gemacht wird. Der Browser könnte einen Werbe- und Trackingblocker vorinstalliert haben, das standardmäßig Do-Not-Track-Flag gesetzt haben, Cookies von Drittanbietern sperren und Cookies beim Beenden löschen. Des weiteren könnte er HTTPS-Verbindungen bevorzugen und alternative Suchanbieter vorausgewählt haben.

Mail & Cloud für jede Bürgerin, jeden Bürger

Ein weiteres, leicht zu realisierendes Projekt mit greifbarem Resultat wäre es, jede Bürgerin und jeden Bürger Europas mit einem eigenen, kostenlosen und werbefreien E-Mail-Postfach auszustatten. Momentan sieht es so aus, als seien wir als Gemeinschaft darauf angewiesen, dass Google alle Menschen mit einem E-Mail-Postfach versorgt.

Mit solch einem europäischen Postfach würde private Kommunikation entkommerzialisiert werden. E-Mails würden auch nicht mehr auf Servern weitab jeglicher eigener demokratischer Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit abgelegt sein.

Dieses Postfach sollte aber nur der Anfang sein. Es könnte um einen Datenspeicher, einen Kurznachrichtendienst, eine Kalenderfunktion und eine Videofunktionalität erweitert werden. Auf Grund vieler einheitlicher Standards wäre es möglich, diese Dienste von verschiedenen Endgeräten aus zu nutzen.

Ein gemeinsames, europäisches Fernseh- und Radioportal

Ein aus rechtlicher Sicht wahrscheinlich ambitioniertes Projekt betrifft ein Portal, welches alle öffentlich-rechtlichen Video- und Audioangebote Europas vereint. Dort könnte man sich zuerst eine britische Fernsehserie ansehen, danach einer deutsche Diskussionsrunde beiwohnen und sich zum Schluss live ein griechisches Konzert anhören.
Das Portal würde für verschiedenste Plattformen optimiert und zugänglich sein: Für mobile Endgeräte genauso wie für Standrechner oder Fernseher mit Smart-TV-Funktionalität.

Wenn Inhalte ohnehin auf YouTube hochgeladen werden und auf „Tauschplattformen“ verbreitet werden, sollten öffentlich-rechtliche Institutionen gleich selbst die Initiative ergreifen. Jede ORF-Sendung, die auf YouTube angesehen wird, generiert dort Benutzerdaten samt Werbeeinnahmen und trägt somit zur Festigung der Vormachtstellung dieses Dienstes bei.

Quelloffene, freie Software

Ein weiteres Ziel muss es sein, quelloffene und lizenzrechtlich weitgehendst freie Software zu fördern.

Durch den flächendeckenden Einsatz proprietärer, kommerzieller Software und Formate hat man sich jahrzehntelang in die Abhängigkeit eines oder einiger weniger Unternehmen begeben. Dadurch baute man sie zu sehr starken Akteuren auf, sei es durch ihre Dominanz als Quasi-Standard oder durch ihr wirtschaftliches Kapital.
Bei Software, deren Quellcode nicht offen vorliegt, kann kaum gesagt werden, was tatsächlich drin steckt.

Öffentliche Einrichtungen müssen auf freie Software umgestellt werden. Die europäischen Institutionen könnten dabei eine Referenzimplementierung empfehlen. Anstatt Windows 7 würde dann auf den Rechnern unserer Behörden EUnix 8 (Phantasiename) laufen. Solch ein Betriebssystem sollte natürlich auch für Privatpersonen optimiert und verwendbar sein.

Selbstverständlich hieße dieses Vorhaben, dass in diesen Softwarebereich investiert werden müsste. Die dafür aufzubringenden Mittel sind jedoch wahrscheinlich geringer als jene, die man braucht, um alle paar Jahre Lizenzen für neue Windows- und Office-Versionen anzuschaffen. Es gibt jetzt schon genügend exzellente Software, die quelloffen und frei ist.

Das Engagement für offene und nicht kommerzielle Lösungen darf sich nicht nur auf Betriebssysteme für PCs beschränken. Es muss unter anderem auch mobile Betriebssysteme, Dateiformate, Codecs und Hardware umfassen.

Partner suchen und Standards setzen

All diese Vorschläge können natürlich nicht von einen paar Beamtinnen und Beamten in Brüssel realisiert werden. Dafür ist es notwendig, ein Netzwerk aus Einrichtungen und Partnern aufzubauen, die ähnliche Ziele verfolgen. Europäische Universitäten, gemeinnützige Stiftungen sowie kleinere und mittlere private Unternehmen könnten alle Teil dieses Ganzen sein.
Projekte wie die oben genannten erlauben es auch, Standards in Bereichen der Verschlüsselung, des Datenschutzes oder der Dateiformate zu setzen.

Was dezidiert nicht passieren darf, ist die Vergabe von Aufträgen an große, private IT-Dienstleiter. Dies würde das gesamte Vorhaben, dessen Ziel das Brechen der privaten Kapital- und Know-How-Konzentration ist, ad absurdum führen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Europäische Union ist ein kaufkräftiger Wirtschaftsraum. Auf Grund des großen Absatzmarktes ist es im Interesse aller Unternehmen, sich an deren Gesetze zu halten, damit sie in diesem Raum agieren können. Strenge Gesetze zum Schutz vor unwissentlicher Sammlung und Weitergabe persönlicher Daten sind eine Selbstverständlichkeit.

Transparenz, die von Regierungsstellen eingefordert wird, muss auch von Unternehmen eingefordert werden. Eine einheitliche Online-Schnittstelle, in der Benutzerinnen und Benutzer alle Daten einsehen können, die ein Unternehmen über sie besitzt, wäre dafür hilfreich. Die auf diesen Daten basierenden Entscheidungen und Zuordnungen sowie mögliche Zugriffe Dritter sollten dabei ebenfalls enthalten sein. Export- und Lösch-Funktion inklusive.

Öffentliche Daten, wie Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel oder andere Verwaltungsdaten, sollen kommerziell nicht verwertet werden dürfen. Schließlich gehören diese der Allgemeinheit und dienen nicht zur Bereicherung eines an der NASDAQ gehandelten Werbekonzerns mit dem Dienst Google Maps.

Verschlüsselung von Datenverbindungen nach höchstmöglichen Standard sollte verpflichtend sein. Eine europäische Anlaufstelle könnte dafür geschaffen werden, um Privatpersonen und Unternehmen bei der Implementierung derselben zu helfen.

Microsoft wurde dazu gebracht, in der Europäischen Union mit Windows ein Browserauswahl-Tool auszuliefern, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen konnten, um den Internet Explorer zu positionieren. Offensichtlich hat sich noch niemand an der penetranten Werbung bei der Google Suche gestört, die dazu auffordert, man solle doch Google Chrome als Browser verwenden.
Weshalb gehen wir nicht dazu über, dass PCs, Notebooks und vielleicht sogar Smartphones „nackt“ (also ohne vorinstalliertem Betriebssystem) verkauft werden müssen? Die Betriebssysteme dazu könnten dann im Geschäft gekauft, im Falle kostenloser Software einfach mitgenommen oder von einer zentralen Stelle heruntergeladen werden. Wenn wir den Benutzerinnen und Benutzern zumuten können, dass Sie eine Schaltfläche für die Browserauswahl klicken können, können wir ihnen auch den Klick auf „Weiter“ bei der Installation eines Betriebssystems zumuten.

Wir wollen die Besteuerung von Geldvermögen oder Immobilien bei hoher Konzentration, um unter anderem daraus einen Wert für die Allgemeinheit zu erlangen. Wir könnten auch über eine Datensteuer nachdenken, die Unternehmen ab einer gewissen Konzentration an Benutzerdaten erbringen müssen.

Google ist nichts Besonderes

Letztendlich sind Google oder Amazon nur zwei der unsympathischen Konzerne, von denen es leider zu viele auf dieser Welt gibt. Konzerne, die ihre Umsätze und Gewinne so lange global verschieben, bis sie nirgendwo dafür steuern zahlen müssen. Konzerne, die geheime Absprachen untereinander treffen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine hohen Gehälter zahlen zu müssen. Konzerne, die Lobbying dort betreiben, wo es gerade politisch opportun ist. Konzerne, die, bevor sie sich weiter mit Gewerkschaften herumschlagen müssen, vorsorglich in Roboter und Drohnen investieren.
Deshalb sind neben digitalen Initiativen auch bestehende, herkömmliche Mittel zur Begrenzung ihrer Macht notwendig: Sei dies nun Besteuerung, Regulierung, die Kartellaufsicht oder gewerkschaftlicher Druck.

Pilotprojekte ohne Ausreden

Wie eingangs schon erwähnt sind die hier angeführten Vorschläge weder neu, noch komplett, noch bis zum Schluss durchgeplant. Sie sollen lediglich einen Denkanstoß liefern, um darüber nachzudenken, in welche Richtung wir uns mit unseren Forderungen bewegen sollen.

Der Vorteil all dieser Projekte ist es, dass sie zuerst auch in einem kleineren Rahmen realisierbar wären, sollte auf europäischer Ebene noch der Wille dazu fehlen. Wir könnten zuerst alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs mit einer eigenen E-Mail-Adresse ausstatten. Wir könnten zuerst in unseren Behörden freie Software einsetzen.

In keinem Fall dürfen wir uns aber mit Ausreden abspeisen lassen. Wir haben es in Österreich geschafft, weitgehend jede Person mit einer Gesundheitsversorgung, einer Pensionsvorsorge und Zugang zu sauberem Wasser auszustatten. Unterhalb Frankreichs und der Schweiz lassen wir Protonen mit annähernder Lichtgeschwindigkeit aufeinander los. Europäische Unternehmen sind weltweit im Auto- und Flugzeugbau konkurrenzfähig. Google möchte alle Informationen der Welt organisieren und Amazon Pakete per Drohnen ausliefern. Da soll es nicht möglich sein, jede Europäerin und jeden Europäer mit einem kostenlosen, nicht werbefinanzierten E-Mail-Postfach auszustatten?

* Bernhard Vollnhofer ist Mitglied der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund

, , ,

2 Responses to VIE-BXL (10): Wir müssen Google & Co. die Existenzgrundlage entziehen

  1. Rudolf T.Z. Scheu 9. Mai 2014 at 09:00 #

    Eine Zuordnung eines elektronischen Dings zu einem Menschen ist nicht moeglich : Computer-/Kommunikationsnetzwerke sind (fast) beliebig manipulierbar.
    Traditionelle Informationen koennen elektronisch kontaminiert sein.

    Dh es muss Ziel der linken Bewegung sein, diese Netze zu stoppen.

  2. Sybille Stoa 8. Mai 2014 at 12:57 #

    Das beste gegen die Macht großer Konzerne ist nicht ein EUDSSR Provider, sondern mehr Wettbewerb!

Schreibe einen Kommentar

*

Powered by WordPress. Designed by WooThemes