Links der Woche 2013 – KW 3

Diesmal über das Japanische Konjunkturpaket, Mali, die staatliche Superrente und den neuen Ölreichtum der USA.

Japanisches Konjunkturpaket

• 175 Milliarden neue Schulden gegen die Krise
  Es ist das größte Konjunkturpaket seit der Lehman-Pleite, das die japanische Regierung auf den Weg gebracht hat: 20,2 Billionen Yen, umgerechnet 175 Milliarden Euro sollen aufgewendet werden, um die Wirtschaft Japans zurück auf den Wachstumspfad zu bringen – trotz gigantischer Staatsverschuldung.
  Quelle: tagesschau.de
• Wenn Deutschland und Europa soviel ausgeben würden wie die japanische Regierung, dann …
  Rund 170 Mrd. Euro – 10,3 Billionen Yen – will die neue Regierung in Japan zusätzlich ausgeben, um die Wirtschaft endlich aus der Rezession zu führen. Zwei Prozent mehr Wirtschaftswachstum und 600.000 neue Arbeitsplätze erwartet die Regierung von diesem Stimulus.
  Quelle: wirtschaftundgesellschaft.de
• Is Japan the Country of the Future Again?
  But something very odd is happening on the short- to medium-term macroeconomic front. For the past three years macro policy all across the advanced world has been dominated by Austerian orthodoxy; even where there haven’t been explicit austerity policies, as in the United States, fear of deficits has led to de facto fiscal tightening, while monetary policy has fallen far short of the kind of dramatic expectation-changing moves theoretical analysis suggests are crucial to getting traction in a liquidity trap. Now, one country seems to be breaking with the orthodoxy — and it is, surprisingly, Japan.
  Quelle: krugman.blogs.nytimes.com

Kriege

• Die Krise in Mali
  Demokratie für wen? Krieg gegen wen? Die Rolle der Zivilgesellschaft, die Verursacher der Krise und die Bedeutung religiöser Akteure.
  Quelle: afrique-europe-interact.net
• Mit Diktatoren in den Krieg
  Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will – in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran.
  Quelle: german-foreign-policy.com

Politik und Lobbys

• LobbyControl protestiert gegen Tabaklobbyist als EU-Ethikberater
  Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln von EU-Kommissaren. Mitentscheiden soll dabei ein hochrangiger ehemaliger EU-Beamter, der heute als Lobbyist tätig ist. Er arbeitet unter anderem für die Tabakindustrie und verschaffte ihr bei der Tabakproduktrichtlinie privilegierten Zugang zur Kommission.
  Quelle: lobbycontrol.de
• The most depressing graphic for members of Congress
  The Huffington Post secured this slide from a PowerPoint presentation to incoming freshmen by the Democratic Congressional Campaign Committee. The slide supposedly lays out the optimum schedule for a new member of Congress.
  Quelle: washingtonpost.com

Innenpolitik

• Spieltrieb
  Hedgefonds, Rohstoffe, Kreditwetten: Das Land Niederösterreich hat bis heute rund 700 Millionen Euro Steuergeld in teils sehr riskanten ­Finanzprodukten stecken. Wie sich die ÖVP mit absoluter Mehrheit den Weg ins ­Casino ebnete.
  Quelle: profil.at
• Steuerentlastung vor der Wahl
  Die Finanzministerin arbeitet an der Pauschale für kleine Firmen per Verordnung statt per Gesetz.Es geht um steuerliche Erleichterungen. Ein Koalitionskonflikt ist so programmiert.
  Quelle: diepresse.com

Europa und Krisenpolitik

• Wann reitet die Troika in Österreich und Deutschland ein?
  Einem Hinweis der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger verdanke ich die Links zu ein paar Papieren und Diskussionspapern europäischer Institutionen, vor allem der EU-Kommission, die sich in etwa so zusammenfassen lassen: Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie in die nationalen Haushalte aller EU-Mitglieder eingegriffen werden kann und wie diese überwacht werden können.
  Quelle: misik.at
• Eurokrise und kein Ende – Spanien im freien Fall
  Noch immer dominiert hierzulande die Sicht, dass die Eurokrise einer fehlenden Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer zuzuschreiben ist. Hauptverantwortlich seien die unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den jetzigen Euro-Krisenländern, die mit ihrer steigenden Schuldenlast die Finanzmärkte immer mehr verunsichert hätten, bis diese schließlich das Vertrauen in die Solvenz dieser Staaten vollständig verloren.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Rezessionen kommen in Prognosen nicht vor
  Was ich schon seit Langem beobachte, fand ich erneut bestätigt durch ein Schaubild aus dem Financial Stability Review der EZB vom Dezember: Die Volkswirte, die die Veränderungsrate des realen BIP vorhersagen, haben kein Gefühl für das Timing und die Tiefe von Rezessionen. Sie versagen gerade dann, wenn es besonders drauf ankommt.
  Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb

Steuergerechtigkeit

• Zypern: Hilfe nur gegen Schließung der Steueroase
  Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Zypern hat eine Debatte über Bedingungen für europäische Hilfskredite an das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Land ausgelöst. Kanzlerin Merkel hatte gestern erklärt, Zypern könne keine Sonderbedingungen erwarten. Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, hatte assistiert, Zypern müsse endlich die EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche umsetzen, sonst könne es mit keinen Hilfszahlungen rechnen. Und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte gestern mit Blick auf die russischen Oligarchen und ihr Geld in Zypern gefordert, nicht jeder, der viel Geld habe, dürfe einen zypriotischen Pass bekommen.
  Quelle: sven-giegold.de
• Banken und Steuerparadiese: Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20
  Ein herausragender Bericht des TJN-Partners CCFD-Terre Solidaire vom Juli 2012 ist nun brandaktuell auch in deutscher Sprache erhältlich (hier). „Banken und Steuerparadiese – Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20“ heißt die Veröffentlichung und macht deutlich, wie wenig die G20 bisher ihre vollmundigen Versprechungen zum Ende des Bankgeheimnisses eingehalten hat. Im Gegensatz dazu tut sich auf französischer regional- und kommunalpolitischer Ebene schon deutlich mehr.
  Quelle: steuergerechtigkeit.blogspot.co.at

Internationale Politik

• Die Rente vom Staat schlägt Allianz & Co.
  Wer noch zwanzig Jahre arbeiten muss, kann die staatliche Rente vergessen, glauben viele. Weit gefehlt: Die gesetzliche Rente wurde zwar kräftig gekürzt, doch sie schlägt Privatrenten um Längen. Ein Rechenbeispiel.
  Quelle: handelsblatt.com
• Parlamentswahlen in Israel: Der Nonplusultra-Nationalist
  Wer dachte, mit der Regierung Netanjahu und Lieberman sei Israel am rechten Rand angekommen, hat noch nichts von Naftali Bennett gehört. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen wird der 40-jährige Hardliner das Parteienspektrum gehörig aufmischen.
  Quelle: profil.at
• Studie: US-Energieboom treibt China und Iran in die Enge
  Der neue Gas- und Ölreichtum der USA wird die Politik im Nahen Osten nach Einschätzung von deutschen Geheimdienstexperten massiv verändern.
  Quelle: format.at
• Kein Mangel an BewerberInnen
  In Deutschland ist Ansturm auf die alten und neuen sozialen Freiwilligendienste groß.
  Quelle: wienerzeitung.at
• Vierzig Stunden in der Kita
  Yannics Mutter arbeitet Schicht bei McDonald’s. Sein Vater stapelt bis in den Abend Paletten. Ihr Kind bringen sie in eine 24-Stunden-Kita. Die Einrichtung rettet solchen Eltern den Arbeitsplatz. Doch Familien und Erzieher bringt sie an ihre Grenzen.
  Quelle: faz.net
• Frankfurts Blamage
  Die Stadt Frankfurt wollte ihre Brücken privat sanieren lassen. Kritiker wurden ignoriert. Nun ist das Projekt zur Imagekatastrophe für die gesamte Branche geraten.
  Quelle: tagesspiegel.de
• Köln: Katholische Kliniken weisen Vergewaltigte ab
  Da mit der Untersuchung auch ein Gespräch über eine mögliche Abtreibung bzw. die „Pille danach“ verbunden sei, lehnte die Klinik eine Untersuchung ab.
  Quelle: diepresse.com