Wie immer viel Spaß beim Lesen!
Inhalt
Politik Inland
- Unfreundliche Übernahme
Rechte und Verschwörungstheoretiker in der österreichischen Occupy-Bewegung
Quelle: profil.at - WAZ hält nach Eigentümerwechsel an Krone fest
Ab sofort wacht die Familie Grotkamp über die Geschäfte von „Krone“ und „Kurier“ – in Absicht, dies auch weiterhin zu tun.
Quelle: derstandard.at - Die Früchte des Zorons
Pelinka ist weg. Jetzt will die Redaktion echte “Entpolitisierung”.
Quelle: profil.at - Kommandowirtschaft oder Zukunft?
Christian Felbers Gemeinwohlökonomie hat schon vielfach für Diskussionen gesorgt (hier eine Rezension aus der TAZ). Eine harte Kritik an Felbers „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ aus einer linken Perspektive kommt von Michael Amon: „Christian Felber preist seine „Gemeinwohl-Ökonomie“ als „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ an. Tatsächlich erinnert sein Modell an dunkle Epochen und trägt den Keim einer neuen Kommandowirtschaft in sich.“
Quellen: christian-felber.at und diepresse.com - Report: Roter Unmut
Die Geheimsitzungen und Geheimgipfel rund ums Sparpaket verbreiten in der SPÖ Unruhe. Viele Genossen lehnen sich gegen das Sparpaket auf. Landesorganisationen fordern mehr Information, die Parteijugend will dem Sparpaket die „Giftzähne“ ziehen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer erhöhen den Druck auf Faymann gegen ein ausgabenseitiges Sparpaket und fordern auch Vermögenssteuern. Die Kritik aus den eigenen Reihen steigt. Die innere Überzeugungsarbeit greift nicht. Verspielt der Parteichef den Rückhalt bei der Basis?
Quelle: tvthek.orf.at
Politik International
- Kluft bei Einkommen wächst rasant
Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. Das muss nicht so sein: Die OECD legt Vorschläge vor, wie die Politik soziale Ungleichheit bekämpfen und die Wirtschaft stärken kann.
Quelle: fr-online.de - Die menschlichen Kosten des iPad
Apple verlangt von seinen Zulieferern jedes Jahr mehr für weniger Geld – Das hat seinen Preis.
Quelle: derstandard.at - Republikanischer Vorwahlkampf
Jon Stewart arbeitet sich an der Steuer und Vermögenssituation von Mitt Romney ab.
Quelle: thedailyshow.com - Verfassungsschutz bespitzelt Linkspartei
Ein Drittel aller Abgeordneten der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Quelle: derstandard.at - AntifeministInnen im Internet
Eine kleine, aber laute Gruppe verschafft sich im Netz Gehör – Eine neue Studie durchleuchtet Denkweisen und Netzwerke einer radikal-antiemanzipatorischen Einheit.
Quelle: diestandard.at
Wirtschaft
- Sind wir eigentlich wahnsinnig
Zwischen London und New York wird eine über 6000km langes Kabel verlegt. Dieses wird die Transaktionszeit zwischen der Londoner und New Yorker Börse um 6 Millisekunden reduzieren. Kostenpunkt 300 Mio €.
Quelle: zdf.de - IWF warnt Deutschland vor übertriebener Sparsamkeit
Der Währungsfonds wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Ökonomen fordern von starken Ländern Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung – und korrigieren die Wachstumsaussichten für Deutschland und Europa nach unten.
Quelle: ftd.de - Deutscher Exportschlager Krisenpolitik?
Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden.
Quelle: nachdenkseiten.de - Erfolgsmodell Lohnzurückhaltung?
Aufgrund der jüngsten Arbeitsmarktzahlen wurde Deutschland mit Hinweis auf die langjährige Lohnzurückhaltrung von einigen Ökonomen als Vorbild für die anderen Staaten der Eurozone empfohlen. Zu Recht?
Quelle: ftd.de - Perverse austerity
THE International Monetary Fund sharply lowered its global economic outlook today and warned that an intensified euro crisis could tip the world back into recession. Its latest forecast is for the world to grow 3.3% this year and the advanced countries 1.2%, sharply lower than it saw just four months ago. Those numbers, it warns, are predicated on a comprehensive solution to Europe’s crisis.
Quelle: economist.com - Keynes Sparparadoxon lässt grüßen
In diesen Tagen, in denen der Internationale Währungsfonds die Bundesregierung zum Geldausgeben animieren will, ist in den deutschen Medien häufig vom transatlantischen Glaubenskrieg in der Wirtschaftspolitik zu lesen. Auf der einen Seite die Amerikaner, die immer nur neue Schulden auf die alten türmen, was langfristig in den Abgrund führt. Und auf der anderen Seite die Deutschen, die das Schuldenproblem endlich in Angriff nehmen und den Weg in einer bessere Zukunft beschreiten.
Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb
Anti-Felber – oder die Sekte der Fetischisten
Februar 2012
Man fürchte sich vor den bewegten Bürgern, denn sie wissen nicht was sie tun. Der engagierte „Bürger“ meint es stets gut. Er bleibt aber stets „Staatsbürger“, Staatsfetischist und wirft im besten Falle der Welt Mangel an Moral vor. Durch mehr Moral und „Anständigkeit“ sollte diese Welt gesunden. Er kennt seine eigenen Voraussetzungen nicht. Er glaubt im Kern, dass wir in der besten aller Welten leben. Diese Welt habe doch die Menschenrechte, die Demokratie und das Licht der Aufklärung hervorgebracht. So schlecht kann sie also gar nicht sein. Christian Felber ist so ein moralschwangerer Bürger. Er meint ausdrücklich, dass man sich an der bayrischen Verfassung orientieren könnte. Hier stünde doch etwas von der Verpflichtung zum Gemeinwohl. Die Wirtschaft sollte sich dieser Idee doch endlich annehmen. Man müsse nur die Bürger und bürgerlichen Einrichtungen beim Wort nehmen. So die radikale Forderung von Felber. Vor protestierenden Studenten konstatiert er in radikaler Offenlegung, dass der Staat leider Unternehmer im globalen Netzwerk sei. Dagegen müssten Forderungen nach Demokratie und Gemeinwohlökonomie erhoben werden. Nein, nicht nur fordern sondern selbst aktiv werden. Es gibt hier praktikable Ideen zum sofortigen Handeln. Felber ist ein Mann der Tat. Der staatstreue Bürger verkündet hier seine Unwahrheiten.
Es geht um eine „Bewegung“, die aus ATTAC hervorgewachsen ist und heuten auf den Christian Felber oder Hund gekommen ist. Einst eine lose Zusammensetzung von vielen jungen Globalisierungskritikern mit noch relativ offener Bestimmung, aber heute mit Felber an der Spitze zu einer Bankenkeileraktivität geworden. Auch der superkonservative CDUler Heiner Geißler ist seit 2007 prominentes Attac-Mitglied. Das hat schon den eingeschlagenen Weg sichtbar gemacht. Wortradikalität und Fundamentalkonservativismus gehen zusammen. So hat der einstige Hardliner und „Linkenfresser“ Heiner Geißler kein Problem gewisse Oberflächenerscheinungen „scharf“ zu kritisieren, an ihnen eine Oberflächenkritik zu üben und stets vom Wesen, vom Treibenden abzulenken. Unter einer ungeheuren Menge von „reinen Fakten“ soll der tatsächliche Charakter der Gesellschaft begraben werden. Diese Methode wenden die Scheinkritiker Jean Ziegler, Josef Stieglitz und ebenso Christian Felber an. So Geißler 2002 im „Schwarzbuch Straße“: „Pervers bis zum Irrsinn ist der Transit in den Alpen. Ex und Hopp: Belgien exportiert über 300.000 Schweine zur Schlachtung in die italienische Po-Ebene, wo sie mit Milch, die aus Deutschland in Tankwagen angeliefert wird, gemästet und dann als Parmaschinken, wiederum per LKW, nach Norden transportiert werden. 1.800 Tonnen holländische Tomaten werden jährlich nach Italien geliefert und im Gegenzug 12.500 Tonnen italienische Tomaten nach Deutschland.“ Hier der eindrucksvolle Versuch mit „Sachkenntnis“ zu punkten und die Sache selbst zum Verschwinden zu bringen. Die Sache wäre in Wirklichkeit die darin zum Vorschein kommende Wertgesetzlichkeit der ganzen Veranstaltung. Nicht die Oberflächenerscheinung eines verrückten und zerstörerischen Transits ist pervers, sondern, das darin zum Ausdruck kommende Verwertungs- und Wertgesetz. Die Jagd nach den besten Verwertungsbedingungen. Davon soll aber nicht gesprochen werden. In die Tiefe soll das Denken nicht gehen, nicht das Ganze soll in Frage gestellt werden. Nicht die Wertabspaltung, nicht das warenproduzierende Patriarchat, nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit, die nicht in den Erscheinungen aufgeht, soll ins Visier genommen werden. Es soll nur der „bürgerliche“ kritische Geist geweckt werden, der fetischistisch an die Bedingungen seines Seins glaubt. Gleiches passiert bei Felber mit seinen Rettungsprogrammen. Das Spiel mit den „Fakten“.
Von Anfang an gab es die Debatte um den strukturellen Antisemitismus in der Grundstruktur von ATTAC. Im Zentrum stand immer eine oberflächliche Spekulantenkritik, die stets auf breite Zustimmung stieß. Mit der Spekulantenkritik ersparte man sich eine fundamentale und wirkliche Kritik der Verhältnisse. Diese Ersatzkritik war mit den Verhältnissen vereinbar und ungefährlich. Hollywood hat es gespielt von Wall Street bis zum aktuellen Big Crash. Für Seelenschmalz reicht es immer noch aus. Heute versucht Felber und seine „demokratische Bank“ mit den „gemeinwohlorientierten“ UnternehmerInnen die Früchte zu ernten.
Christian Felber ist zum Prediger dieser „Bewegung“ geworden. Er läuft auf Hochtouren von einer Predigt zur anderen. Er verkauft sie im wahrsten Sinne des Wortes als seine Ideen, die sich durch eine ungeheure Plattheit, verführerische Vereinfachung und Verdrehung der Wirklichkeit auszeichnet. Wie viele biedert er sich als Kapitalismusretter an. Der Kapitalismus ist am Ende und jetzt gibt es eine Chance als Arzt am Totenbett des untergehenden Systems gefragt zu werden. Morgenluft für Retter? Mit dieser Plattheit wird bei den Grünen, Wirtschaftsverbänden und religiösen Zusammenhängen im wahrsten Sinne hausiert.(„mit 1000 Euro können sie sich schon beteiligen“) Er bewegt sich gerne in konservativen und unbedarften Kreisen in denen er sich sogar als Linksradikaler verdächtig machen möchte.(Diskussion in Salzburg) Er möchte gern als radikaler Kritiker anerkannt werden, seine Aktualität ins rechte Licht setzen, aber stets betonen, dass schließlich sich keiner fürchten bräuchte, weil ja alles beim alten bliebe. Er schnurrt als ATTAC -Vertreter Solidarisches bei den Studentenaktivitäten an der Uni ab. Er surft auf der Welle der völligen Unbedarftheit seines Publikums, das selbst das traurige Ergebnis einer jahrzehntelangen Denkpause ist. Er ist ein Ergebnis der postmodernen Belanglosigkeit mit ihrer gemeingefährlichen Oberflächlichkeit.
Das Felberphänomen ist nicht harmlos. Es verklebt das Denken, lenkt ab und produziert ein völlig verdrehtes Bild von dieser Gesellschaft in der wir leben. Einem Raubtierphänomen soll die Zwangsjacke des frommen Lammes umgehängt werden. Unter Beibehaltung aller kapitalistischer Eigenheiten und Wesensbestandteile soll das „System“ verändert werden. Wir brauchen aber ein richtiges Bild von dieser Gesellschaft und von den Insassen dieser Welt, die wir selber sind.
Mit einem falschen Bild werden wir uns keinen Millimeter aus den mörderischen Kategorien herausbewegen können. Durch Umdefinition lassen sich die Kategorien nicht entschärfen. Attac und Felber garantieren, dass man an den Kategorien haften bleibt und sich schreckliche Illusionen über die Wirkweisen der gesellschaftlichen Dynamik macht. Also ein durch und durch bürgerlichen Phänomen. Bis zu einem gewissen Grad sogar noch eine abstoßende Krisengewinnlerbewegung, die die Widersprüche auf die alten und ausgemergelten Mühlen lenken möchte. Eine müde Sache, die sich alternativ geben möchte und die sich in der Krise noch an jene richtet, die noch etwas Geld aufbringen können, um in „alternativen“ Banken ihr Geldheil suchen. Attac reiht sich ein in die immer größer werdende Schar der Kapitalismusretter. Das neuere Buch von Felber: „Retten wir den Euro“ (2012)
In seinen langen, salbungsvollen und fast religiös anmutenden Vorträgen betont er stets den Unterschied zwischen den “systemrelevanten Banken“ und den notwendigen Banken, die sich wieder dem Kerngeschäft der Geldversorgung widmen sollten.
Wie geht das Spiel?
In fast allen Kritiken der jetzigen Globalkrise geht es um die Loslösung der inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise vom Finanzkapital. Das Finanzkapital, das Geld und schließlich das Zinssystem seien an der Krise schuld. So einfach ist das. Jean Ziegler war schon immer dafür „Ross und Reiter“ zu nennen, die Schuldigen ausfindig zu machen und die Verhältnisse zu personalisieren. Durch diese Trennung wird die Sache tatsächlich gefährlich und kommt in die Nähe faschistischer Denkweise, die immer schon die Produktionsweise rausgenommen hat und in der direkten Personifikation bis zum rassistischen Massenmord die „Klärung“ gefunden hat. Felber scheut sich nicht den von den Nazis so beliebten und eindeutig rassistisch verstandenen Begriff der Plutokratie wieder zu verwenden. „Dann wird die Propaganda der Plutograten, der freie Kapitalverkehr sei ein Naturgesetz, entlarvt und wirkungslos“ (Retten wir den Euro-Seite 78). Die Macht des Geldes sei also Schuld. Man gibt sich antikapitalistisch und verteidigt ihn zugleich. Damit zielt man gleich auf die entsprechenden Teile der Gesellschaft, personifiziert und lässt die Produktionsweise aus der Betrachtung. So haben es die Faschisten gemacht und sind mit dem „Volksvorurteil“(Marx) erfolgreich propagandistisch geworden. Um dieses alte „Volksvorurteil“ geht es hier wieder.
Der Kapitalismus sei doch von Menschen gemacht, leider fehlgeleitet durch falsche Ideologie und nun gelte es das systemisch falsch Geleitete auf die richtigen Bahnen zu bringen- Im Kern durch eine Bankenbewegung mit moralischen Prinzipien, denn die Banken seien bloß von ihren eigentlichen Aufgaben abgekommen, spekulativ geworden und das Geld wurde von einem reinen Mittel des Tausches zum Selbstzweck. Banken müssen also wieder zum „Kerngeschäft“ zurück und das Geld wieder zum eigentlichen Kern des Tauschmittels gemacht werden. Der Markt soll bleiben, nur nicht spekulativen Geldgeschäften ausgeliefert. Die „systemrelevanten Banken“ müssen zurückgedrängt werden und die „guten Banken“ (im Gegensatz zu den >bad banksauf dem Wert beruhenden Produktionsweiseautomatisches SubjektRealisationArbeit<, die ihre Rückverwandlung in die Geldform durchlaufen muss. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Begriffe Kapitalismus (Kapitalverhältnis oder kapitalistische Produktionsweise), Wertvergesellschaftung, warenproduzierendes System, Marktwirtschaft, Arbeitsgesellschaft und Leistungsgesellschaft nur verschiedene Aspekte ein- und derselben Fetisch-Konstitution der modernen Gesellschaftsform bezeichnen.“ Wer sich weigert von diesem System zu sprechen und stattdessen von einem „System mit falschem Leitstern“ faselt, der will gar nicht von den wirklichen Voraussetzungen reden, sondern kritiklos die Bedingungen seines blinden Handelns akzeptieren. Ganz wie es einst Herr Raiffeisen meinte: „Wir wollen uns die guten alten Zeiten nicht zurückwünschen. Unsere Zeit ist ebenso gut, ja besser. Man kommt überhaupt am besten vorwärts, wenn man Verhältnisse, welche man nicht ändern kann, nimmt, wie sie sind, und möglichst viele Vorteile aus ihnen zu ziehen versucht. So auch mit unserer Zeit.“ (1866)
Ganz im Gegensatz zur Definition des Marktes bei Robert Kurz als Ort der Realisierung des „gesellschaftlichen Mehrwerts“ formt Attac-Felber die Wirklichkeit nach seinem Gutdünken um:
„Für mich ist der Markt zunächst ein Begegnungs- und Beziehungsraum von Menschen. Wie sich die Menschen dort begegnen und wie sie ihre Beziehungen gestalten, ist durch kein Naturgesetz vorgegeben. Die derzeit dominante Form ist Eigennutzstreben und Konkurrenz – das lehnen wir gemeinsam ab. Eine andere Möglichkeit ist gegenseitige Hilfe und Kooperation, wie bei einem Picknick, wie in der Nachbarschaft, wie zwischen solidarischen Betrieben.“
Die Wirklichkeit ist diametral. Jeder, der vom Markt redet muss auch von Marktgesetzen reden, von der „Natur“ des Marktes. Da hilft keine gute Absicht und dort werden schon gar nicht „Beziehungen gestaltet“. Hier wird die warenproduzierende Gewaltgesellschaft zu einem Plüschtier umdefiniert.
Felber ist gegenüber der realen Wirklichkeit frei:
„Ich nehme mir die Freiheit, eine diametral entgegen gesetzte Konstruktion des Marktes, eine grundlegende Neugestaltung der ökonomischen Beziehungen zu denken und vorzuschlagen.“
Man braucht sich also nur in den „guten Banken“ zusammenschließen“, sein „gutes Geld“ investieren und dem „guten Willen“ zum Durchbruch verhelfen. Der Bankenvertreter mit dem sanften Gesicht und menschlichen Image erobert die Welt. Das Gemeinwohl als Logo. Die Allmachtsphantasie des Geldmenschen. So Felber:
„Je fortgeschrittener aber die Gemeinwohl-Ökonomie, desto sauberer werden alle Wirtschaftsakteure, weil sich schmutzige Geschäfte schlicht nicht mehr rentieren.“
Die Welt ist gerettet.
Nur mit militanter Ignoranz lässt sich so ein Programm formulieren. Der aktive Bürger hat sich noch nie um seine Voraussetzungen gekümmert. Das ist die Freiheit nach Felber.
Für diese Freiheit braucht man aber auch ein entsprechendes Publikum.