Gleich vorweg: Ich bin kein Fekterhasser. Ich weiß dass sie sich als Innenministerin viele Feinde gemacht hat indem sie das Phantomfeindbild des kriminellen Asylwerbers immer wieder an die Wand gemalt hat – eine Strategie die sich übrigens seit 20 Jahren als der beste Garant von FPÖ-Wahlerfolgen erweist. Aber mir war klar, dass sie damit stets einer Rolle nachkam, die die ÖVP gerne durch das Amt der Innenministerin erfüllen lässt. Meine Wut richtete sich eher gegen die menschlich unwürdige und strategisch fatale Law & Order Doktrin der ÖVP an sich, als gegen die Person Maria Fekter persönlich.
Nikolaus Kowall
Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Glücksspiel habe ich über zwei Ecken mehrfach festgestellt, dass Maria Fekter eine der entschiedenen GegnerInnen des kleinen Glücksspiels ist. Keine Selbstverständlichkeit in der ÖVP und eine Einstellung, die man auch anerkennen darf. Dass die Ministerin sowie alle ÖVP-FinanzministerInnen vor ihr mit Nebelgranaten und Halbwahrheiten versucht die Reichen vom geringsten Zusatzbeitrag zum Gemeinwohl zu schützen wie eine Löwin ihre Jungen, bringt mich auch nur noch selten in Rage. Die ÖVP ist was Reiche, Beamte und Bauern betrifft eine 100% verlässliche Lobbyingtruppe ohne eine Spur von Genierer. Aber das was uns die Ministerin jetzt an historischem Unfug auftischt, ist doch wirklich ärgerlich. Frau Fekter erzählt uns, dass der Hass gegen die Reichen Ursache des Holocausts und zweier Weltkriege war.
Der erste Weltkrieg war, wenn man das so komprimiert sagen kann, das Resultat eines krankhaften Nationalismus, eines ökonomisch aufgeladenen Imperialismus, dessen Hass und Zerstörungspotential sich in vier Jahren entlud, in denen die Kriegstreiber dieser Welt zehn Millionen Menschen auf den Schlachtfeldern dahinrafften. Unter den Kriegstreibern waren vielmehr Reiche als Reichenhasser, ja die GegnerInnen der Reichen waren sogar die ersten, die öffentlich gegen den Krieg Stellung nahmen. Es waren SozialdemokratInnen wie die deutschen Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht und Eduard Bernstein die sichgegen den Krieg stellten, oder Jean Jaurès, der Führer der französischen SozialistInnen, der einige Tage vor Kriegsausbruch ermordet wurde und als erstes Opfer des ersten Weltkriegs gelten darf. Mit Jaurès starb die Hoffnung auf Frieden in Europa, schreibt Stefan Zweig in der „Welt von gestern.“ Der Reichenhasser als Friedenshoffnung, genau das Gegenteil der verworrenen Fekterlogik. Wären nicht Holocaust und 2. Weltkrieg gefolgt, wir würden bis heute fassungslos den 1. Weltkrieg als enormes Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten.
Die Diskussion über die vielfachen Ursachen des Aufstiegs des Nationalsozialismus und der damit verbundenen Greuel füllt Bibliotheken. Als wichtige Ursache gilt die große Weltwirtschaftskrise, die nicht zuletzt durch eine solche Sparpolitik ausgelöst wurde wie sie Frau Fekter im Einklang mit den europäischen Konservativen heute vehement einfordert. Dass Griechenland ob dieser Medikation genauso schrumpft wie Deutschland in den 1930er-Jahren, ist solchen Leuten nicht klarzumachen. Dass man sich als Volkswirtschaft nur reich investieren kann, aber nie reich sparen, haben die in Europa immer noch tonangebenden Konservativen einfach nicht begriffen. Frau Fekter und ihre KollegInnen tun gerade alles dafür, diesen Kontinent in die nächste Rezession zu reißen. Aber sie werden Feindbilder finden, die sie für die Resultate ihrer eigenen Politik verantwortlich machen können um so die weitere Verschärfung ihres eigenen Kurses legitimieren.
Man könnte noch seitenweise abhandeln, in welchen Milieus der Antisemitismus entstanden ist – etwa als Ausdruck des Hasses der preußischen Reaktion gegen jede Liberalität, jede Sozialreform und gegen die Moderne per se, die durch kaum eine Gruppe stärker verkörpert wurde als durch das moderne assimilierte Judentum in Westeuropa. Man könnte die riesige Anzahl jüdischer SozialdemokratInnen und SozialistInnen anführen (exemplarisch genannt seien Victor Adler und Otto Bauer in Österreich, Rosa Luxemburg, Ferdinand Lasalle und Eduard Bernstein in
Deutschland oder Léon Blum in Frankreich etc.), die oftmals an der Spitze der ArbeiterInnenbewegung standen und die in Fekters Augen Reichenhasser und Vorboten des Antisemitismus waren. Man könnte die großen historischen Diskussionen nachvollziehen und würde zu allen möglichen Schlüssen kommen, aber eines könnte man im Sinne eines popperschen Falsifikationsverfahrens mit Sicherheit ausschließen: Dass die Aussage der Reichenhass sei die Ursache zweier Weltkriege und des Holocausts richtig ist.
Die Ministerin schreibt die Geschichte neu, um ein paar billige Punkte in der Diskussion um eine Steuer im Ausmaß von 0,3% bis 0,7% des Vermögens zu machen. Alleine an dieser brutalen Verbiegung der Realität ohne Rücksicht auf jeden Kollateralschaden zeigt sich, wie die ÖVP prinzipiell an acht von zehn Diskussionen herangeht: Ohne einen Funken Interesse an der Wahrheit, ohne eine Spur von Redlichkeit, ohne Scham alles was nicht niet- und nagelfest ist für das jeweilige Ziel zu instrumentalisieren. Es sind Ressentiments, Halbwahrheiten und die Interessen spezifischer Lobbygruppen, die in der ÖVP den Takt vorgeben. Das wird nicht nur 2013 zu wenig sein für eine ehrenwerte bürgerliche Partei. Zum Glück.
@ Leonhard Wäse:
a) Wer hat den Nationalsozialismus getragen? In vielen Debatten wird unterstellt, dass in den in den 1930ern vor allem Arbeiter/innen zu den Nazis übergelaufen sind. Nun, für Deutschland ist das so nicht verifizierbar. Die organisierte Arbeiterschaft war ziemlich resistent gegenüber dem NS-Wahnsinn. Bei den ersten Wahlen der Weimarer Republik 1919 erreichte die Linke 45 Prozent, im November 1932 bei den letzten freien Reichstagswahlen immerhin noch 37 Prozent. In der Arbeiterhochburg Berlin kamen SPD und KPD gemeinsam sogar noch auf 6 von 10 Stimmen, die NSdAP nur 22,5% (in ganz D. übrigens 33,1%). Es waren die Parteien rechts der Mitte, die von 1919 bis 1932 fast 2/3 ihrer Stimmen an die Nazis verloren. Man könnte nun entgegnen, dass im Gegensatz zu Deutschland die österreichische Arbeiterschaft im März 1938 sehr wohl NS-affin gewesen sei. Darüber kann nur spekuliert werden. Selbst wenn dies teilweise zutreffen sollte ist zu bedenken, dass die Arbeiter/innen seit 1934 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten und nicht mehr organisiert werden konnten. Nur eine organisierte Arbeiterschaft, ist eine resistente Arbeiterschaft. Wer sich die Wahlergebnisse der Reichstagswahlen (http://www.wahlen-in-deutschland.de/aweimralg.htm) und ihre regionalen Besonderheiten zwischen 1919 und Nov. 1932 ansieht wird feststellen, dass es zwei Milieus gab, in denen der Nationalsozialismus nicht zur dominierenden Kraft wurde. Das waren einerseits die süd- und westdeutschen Hochburgen der Katholizismus, andererseits waren es die großen Städte, in denen die Arbeiterbewegung organisatorisch gut aufgestellt war. Das ist nur eines von vielen Indizien das darauf hindeudet, dass der Nationalsozialismus nicht von allen Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße getragen wurde, sondern im nichtkatholischen (klein)bürgerlichen Lager überproportional Rückhalt hatte.
b) Haben die Reichen den 1. WK am Gewissen? Man möge z.B. Karl Kraus‘ „Die letzten Tage der Menschhheit“ lesen um zu studieren, mit welcher Phalanx an pathetischer und schwülstiger Kriegshetze und Heldenromantik v.a. das bürgerliche Lager den 1. Weltkrieg frenetisch unterstützt hat. Die Führung der Arbeiterbewegung ließ sich zwar im allerletzten Augenblick mehrheitlich vom Kriegsrausch anstecken, doch es waren trotzdem SozialdemokratInnen die am längsten für den Frieden einstanden und nach der ersten Hysterie am frühesten Widerstand gegen die Kriegsmaschine leisteten.
c) Haben die Reichen das NS-Regime gefördert? Dass es die Industriekapitäne der Schwerindustrie waren die in Hitler die einzige effektive Waffe gegen die Arbeiterbewegung sahen ist auch kein Geheimnis. Sie haben den Aufstieg der NSdAP unterstützt und ermöglicht, im Laufe der Zeit aber die Kontrolle verloren über die Geister die sie riefen. Viele Superreiche waren also Superförderer des NS-Regimes.
Ich habe weder geschrieben, noch sage ich jetzt, dass die Reichen in ihrer Gesamtheit den Nationalsozialismus zu verantworten haben. Meine Aussage „Unter den Kriegstreibern waren vielmehr Reiche als Reichenhasser“ halte ich trotzdem v.a. für den 1. Weltkrieg, als auch in abgeschwächter Form für den 2. WK für zutreffend.
d) Was die ökonomischen Fragestellungen betrifft möchte ich auf die zahlreichen Vergleiche von Merkel und Reichskanzler Brüning (im Amt 1930-1932) hinweisen, nicht nur oftmals bei Stephan Schulmeister, sondern auch in der Fincial Times Deutschland: http://www.ft.com/cms/s/0/4da55f2e-bf18-11dd-ae63-0000779fd18c.html#axzz1YCjaA3Ch. Die Austeritätspolitik von damals sowie jene von heute haben erhebliche Parallelen und die Staatsschulden sind vielweniger Ursache als Folge dieser Politik, weil man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann. Dieses Sparparadoxon ist kein Populismus wie mir vorgeworfen wird, sondern die elementare Erkenntnis des J.M. Keynes, auf der ein halbes Jahrhundert vernünftiger Wirtschaftspolitik aufbaute, die aber leider in den 1980er-Jahren entsorgt wurde.
Interessanter Artikel, dem ich noch hinzufügen möchte dass Fekters Vergleich stark Verunglimpfend ist.
Auch störe ich mich besonders an ihrem Zitat „gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen“ womit sie nicht nur versucht die Hatz, das Morden und Berauben von Juden im 20. Jahrhundert mit der politischen Diskussion über Besteuerung Reicher gleichzusetzen, sondern auch in dem sie suggeriert dass Juden gleichzusetzen war (oder gar ist), mit Bankern, Vermögenden oder Gutverdienern, ein Vergleich der nicht nur faktisch Falsch, sondern auch antisemitisch ist.
Allerdings stört mich an Deiner Analyse, dass du nun versuchst den Vergleich umzudrehen, und argumentierst, nicht einer „Hatz auf die Reichen“ wäre Ursache für das Morden und Rauben gewesen, sondern eine „Hatz der Reichen“.
Man kann den deutschen und österreichischen Vermögenden der 20er und 30er Jahre sehr wohl vorwerfen, die NSDAP aus Profitgier und Opportunismus unterstützt zu haben, aber dürfen dabei nicht vergessen dass der Nationalsozialismus durch die damaligen Bevölkerungsgruppen hindurch getragen wurde, vom FLießbandarbeiter über den Dorfprieser bis hin zu den Akademikern der großen Städte.
Und darüber hinaus finde ich es sogar dreist zu suggerieren, dass wir uns heute wieder an einer Weggabelung befinden ähnlich der der großen Depression.
Zu behaupten diese wäre alleine durch Sparen der Regierungen ausgelöst worden ist eine volkswirtschaftlich simplifizierte Behauptung. Genauso gut könnte die Krise durch zu hohe Staatsverschuldung und Inflation ausgelöst worden sein, oder durch das Einführen strenger Reisebestimmungen und Export und Importzölle.
Was Fekter sagt ist einfach dumm, ignorant und antisemitisch, und weder ihr Statement ist weder richtig noch falsch, und daraus politische Argumentationen zu stricken ist ähnlich dumm und ignorant.