Reden reicht nicht.

Über den ersten Mai, das Kleine Glücksspiel und eine Partei, in der sagen und tun weit auseinander gehen.

Eva Maltschnig

Der erste Mai ist einer der schönsten Tage im Jahr. Egal, wie oft einem/einer die SPÖ im Laufe des Jahres die Laune verdirbt, gehen wir mit stolzgeschwellter Brust und roter Fahne auf den Rathausplatz. Stolz sind wir nicht auf die aktuelle Politik, sondern die Idee, die die Sozialdemokratie im besten Fall verkörpert: Eine Massenorganisation, in der Individualität doch möglich ist. Eine in Solidarität verbundene Bewegung, in der sich viele Stimmen artikulieren können. Politische Menschen, die ihre Gesinnung nach außen tragen und andere überzeugen wollen: Einsatz für ArbeitnehmerInnen, Recht- und Schutzlose, für Demokratie und Gerechtigkeit.

Rote Fahnen, Maiabzeichen und Kinderfreunde-Nelken haben tatsächlich was folkloristisches. Doch am ersten Mai sind sie für uns Symbole, zu einer Bewegung zu gehören, die tatsächlich mal eine wichtige, progressive und mutige Rolle in Wien (und Österreich) einnahm. Das kann man von der aktuellen SPÖ kaum behaupten. Übrig bleibt am ersten Mai eine „Leistungsschau“ mit Bummelzug und Luftballons („Nicht zufällig gibt es in Bezirk xy die meisten Sozialeinrichtungen in Wien…“, „Wir fordern ein neues Beleuchtungskonzept für die Garage in Bezirk zz …“, „der größte und erfolgreichste Klub für motorisierte Zweiräder…“). Von der Tribüne winken die FunktionärInnen mit roten Taschentüchern herab.

Bei den Reden soll der Rathausplatz möglichst voll sein, die gelb bewesteten Angestellten bemühen sich redlich um die richtige Positionierung der Zug-TeilnehmerInnen. Dass nicht alle bleiben wollen, um sich Foglar, Brauner, Häupl und Fayman anzuhören, ist verständlich. Denn der gestalterische Anspruch des Maiaufmarsches ist verwässert: Mehr meet-and-greet als politische Kundgebung. Hallogriasdiseavas – segn ma uns eh im Prater (oder am Hoffest).

Dann kommen die Reden, Foglar gegen Sozialabbau, Brauner unauffällig, Häupl schwach und Fayman brilliant. Der Bundesparteivorsitzende macht Verteilungsgerechtigkeit und den Atomausstieg zum Thema, rhetorisch einwandfrei und ohne vorgeschriebenes Skript. Nach der letzten Rede gehen wir zufrieden zum Hoffest – ein kämpferischer Bundesparteivorsitzender, das finden wir gut.

Die Mehrheit zieht weiter in den Prater, zum traditionellen Maifest der SPÖ Wien. Die bedankt sich auf dem Flyer zum Fest bei seinen Sponsoren – mit dabei sind Novomatic und Admiral Sportwetten. Firmen aus einer Branche, die ganze Existenzen in den Ruin treibt. Novomatic stellt u.a. Glücksspielautomaten her und vertreibt sie. Das so genannte Kleine Glücksspiel auf diesen Automaten ist in Wien legal. Die Spielsuchtberatung Wien kennt diese Geräte nur zu gut, schließlich sind sie bei gut 80 Prozent ihrer KlientInnen Auslöser für ihre Spielsuchterkrankung. Schnelle Ereignisfrequenz und hohe Gewinnerwartungen machen die Automaten zur akuten Suchtgefahr. Eine deutsche Studie geht davon aus, dass 40 Prozent der bei Automaten getätigten Einsätze von pathologischen SpielerInnen kommen. Im Durchschnitt sind die KlientInnen der Spielsuchtberatung mit über 40.000 Euro verschuldet. Die Monatseinkommen können das nicht auffangen, Beschaffungskriminalität folgt am Fuß. 50 Prozent der Jugendlichen, die in der Justizvollzugsanstalt Gerasdorf sitzen, sitzt dort aufgrund von Beschaffungskriminalität für Glücksspiele eine Strafe ab.

Der Glücksspielmarkt wächst, im Gleichschritt sind immer mehr Leute von Spielsucht betroffen. Länderbudgets schneiden daran kräftig mit – das Automatenglücksspiel ist Landessache, jedes Bundesland entscheidet, ob es legal sein soll oder nicht. In Wien ist es legal, die Stadt lukriert etliche Millionen Euro aus Lizenzeinnahmen für die Automaten. Das Geld muss aber in Relation zur persönlichen Misere der Spielsüchtigen und ihren Familien und Bekannten, sowie zur Verschlechterung der Lebensqualität aller WienerInnen gesehen werden. Kriminalität und die Degradierung ganzer Straßenzüge, wo etwa Nahversorger durch Automatenaufstellungen ersetzt wurden, sind Probleme, die in ganz Wien sichtbar sind.

Das kleine Glücksspiel ist abzulehnen, das findet zumindest die Sektion Acht. Die SPÖ Alsergrund beschloss auf ihrer Bezirkskonferenz einstimmig einen Antrag, den wir zum Thema einbrachten. Am ersten Mai steht nun die FunktionärInnenriege auf der Tribüne und spricht von sozialer Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und solidarischem Miteinander. Dann geht sie zum Novomatic-Fest im Prater – wen die Spielleidenschaft juckt, kann dort auch gleich das neue Admiral-Kasino besuchen und ein paar Hunderter in die Automaten schieben. Über das Lobbyieren der Novomatic-Group wurde schon viel berichtet. Sie könnte in Wien kein Geschäft mit Automaten machen, wenn das Glücksspiel nicht legal wäre. Da ist so ein Maifest-Sponsoring vermutlich ganz billig.

Wir stehen also während der Reden am Rathausplatz und halten unser Transparent hoch – „Kleines Glücksspiel in Wien verbieten“. Hoffentlich nervt es die da oben wenigstens ein kleines bisschen, es die ganze Zeit über anschauen zu müssen. Was regt sich die Sektion Acht über Spielautomaten auf, wenn gerade die fünfte Fremdenrechts-Verschärfung in 22 Monaten beschossen wurde, denken sich einige vielleicht. Aber für uns sind das Symptome der selben Krankheit: Die SPÖ redet sich selbst so lange ein, gute Dinge zu tun, dass das, was sie tatsächlich macht, unwichtig wird. Wir können hier den Preis für die größte Kommunikation-Praxis-Differenz einer Partei vergeben:

Die SPÖ Wien sagt, sie sei für Integration und gegen Hetze. KeinE einzigE der Wiener Nationalratsabgeordneten hat gegen das Gesetz gestimmt. Oder der oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger den Rücken gestärkt, als sie mit dem Antrag der Grünen, das Gesetz noch mal zuzuweisen, mitgestimmt hat. Bürgermeister Häupl und Integrationsstadträtin Frauenberger sind unglücklich mit dem Gesetz – doch ernsthaft kann sich der Wiener Parteivorsitzende nicht in die Debatte eingemischt haben, das kann doch niemand von uns verlangen zu glauben.

Die SPÖ Wien sagt, soziale Gerechtigkeit sei für sie das Wichtigste. Dabei profitiert sie als Partei (Sponsoring) und Stadtregierung (Einnahmen) von Geld, das spielsüchtige Menschen in Automaten werfen.

So brilliant Werner Faymann auch geredet hat, so gern wir ihm auch glauben würden, irgendwie fühlen wir uns verarscht.

Und trotzdem gehen wir auf den ersten Mai, haben veganes Chilli fürs Hoffest gekocht, eine SPÖ-Fahne getragen und Abzeichen verkauft. Die levitra price Internationale gesungen, uns am Anblick tausender roter Luftballons erfreut und enorm viele Koteletts verdrückt. Nach dem Prinzip Hoffnung meinen wir, dass irgendwer zumindest versuchen sollte, die Sozialdemokratie zu verändern. Die Idee der Bewegung ist zu gut, um sie derartig verkommen zu lassen. Und diese Idee steckt auch in den roten Fahnen des ersten Mais. Folklore ist es natürlich, doch vor allem eine Ahnung von alten Zeiten. Wenn sich der Zustand der Partei derartig verschlechtern konnte, dann muss er doch auch irgendwann wieder besser werden können. Und zuletzt ist ein Blick auf die Geschichte ja nicht nur Folklore, sondern ziemlich erhellend: „Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ – das stand 1938 auf Kreiskys Asylgesuch in Kopenhagen und 2011 auf einem Mai-Transparent der Sozialistischen Jugend.