Links der Woche – KW 19

Hier die Links dieser Woche. Viel Spaß beim Lesen!

 

Veranstaltungen der Sektion 8

• Steuermythen & Ausgabenwünsche im Reality-Check
  Am 20.6.von 17-21 Uhr im BSA in der Landesgerichtsstraße 16 (1010 Wien) findet im Rahmen dieser Veranstaltung die Präsentation der Steuermythen der Sektion 8 statt.
  Link zur Veranstaltung:  Sektion 8 

Politik

• “Das verspielte Land”
  Wie willfährige Politiker die Interessen eines Glücksspielkonzerns bedienen und damit immer mehr Bürger in die Spielsucht treiben, von Martin Klenk.
  Auch die Sektion 8 und unser Glücksspielantrag finden Erwähnung:
  „Zögerlich regt sich in ihrer Partei Protest. Am Maiaufmarsch hielten ein paar Genossen ein Transparent, auf dem das Verbot des „kleinen Glücksspiels“ gefordert wurde. Wiens SPÖ wird das Thema am Landesparteitag Ende Mai diskutieren. Die Befürworter des Verbots sind in der Minderheit. Zu verlockend ist das Steuergeld, zu oft fließen Parteispenden und Politinserate .. Das traditionelle Maifest der SPÖ im Prater wurde zum Beispiel von der Novomatic gesponsert.“
  Quelle: Falter 
  
• Erste Bank verdoppelt Aufsichtsratsgagen
  Der Aufreger der Woche:
  Die Erste Group hat die Gagen der Aufsichtsräte verdoppelt. Das hat der Bankspitze am Donnerstag in der Jahreshauptversammlung heftige Kritik von Seiten kritischer Anleger eingebracht, wo von einem „unverschämten“ Antrag an die Aktionärsversammlung die Rede war. Zuvor waren bereits die Vorstandsgagen erhöht worden. Erste-Chef Treichl kassierte für 2010 dank eines wieder höheren Bonus eine Gage von 2,79 Mio. Euro fast doppelt so viel wie im Krisenjahr davor.
  Quelle: Der Standard
  Anm.: In der Tat ist es nicht das erste Mal, dass Andreas Treichl mit seinem Gehalt Schlagzeilen macht. Wie kommen solch hohe Gehälter aber zustande? Ganz einfach, indem man sie sich selbst auszahlt!
  Theoretisch ist die logische Struktur einer Kapitalgesellschaft die  folgende: Die (Groß-)Aktionäre beschicken den Aufsichtsrat, welcher den Vorstand kontrolliert.  Wie praktisch ist es denn, wie im Falle von Andreas Treichl, wenn man nicht nur Vorstandsvorsitzender der Erste Bank ist, sondern auch noch Vorstandsvorsitzender der Erste Stiftung, des Hauptaktionärs der Erste Bank (25,3%), ist.  Dann setzt man sich als Hauptaktionär ein paar alte Freunde  in den Aufsichtsrat, wie z.B. Georg Winckler, der dankenswerterweise neben seiner ausfüllenden Tätigkeit als (mittlerweile ehemaliger) Rektor der Universität immer noch etwas Zeit als Aufsichtsrat erübrigen konnte.
  So kann man sich gegenseitig etwas Gutes tun. Die Freunde im Aufsichtsrat (Kessler und Wickler) erhöhen die Vorstandsgehälter für Treichl und Co., und bekommen dafür auf der Hauptversammlung eine Erhöhung ihrer Vergütung von den Aktionären genehmigt (Vorstand des Hauptaktionärs: Treichl). Die Hauptversammlung kann man sich übrigens hier ansehen, besonders sehenswert die Rede des mittlerweile berüchtigten Rupert-Heinrich Staller zu Beginn von TOP 3 (Entlastung des Vorstandes) und die Buhrufe am Schluss von TOP 4.
• SPÖ-Oberösterreich gegen überhöhte Bankergagen
  Die Erhöhung der Vergütungen der Erste Bank hat zu einem offenen Brief der SPÖ-OÖ geführt, den man auch unterschreiben kann!
  Quelle: http://www.ooe.spoe.at/
• Zur Tötung bin Ladens
  Osama Bin Ladens Vermächtnis besteht nicht im Terrorismus, findet Martin Staudinger im profil – sondern vielmehr in der nachhaltigen Entzivilisierung des Westens.
  Es gab keinen besseren Weg, dem Massenmörder beizukommen: Über den Widerstand gegen Tyrannen und die Grenzen der internationalen Strafjustiz schreibt Karoline Fetscher in der Zeit
• Killing bin Laden: Justice, International Law and Legitimacy – A Compilation of Perspectives
  The debate  regarding the legality, justness and legitimacy of killing bin Laden continues. I figured it may be beneficial to create a post where some of the most sophisticated and fascinating perspectives on these subjects could be compiled.
  Quelle: Justice  in Conflict

Wirtschaft

• Grafik der Woche: Haushaltseinkommen
  Die verfügbaren Haushaltseinkommen sind in ganz Europa seit den 1980ern extrem ungleich gewachsen. Während das einkommensstärkste Zehntel der Haushalte jährlich um 1,6% mehr bekommen hat, hat das ärmste Zehntel lediglich 0,4% pro Jahr mehr bekommen. Besonders extrem ist der Trend in Deutschland, Großbritannien und den USA. Frankreich hingegen zeigt, dass es anders auch gehen kann.
  Quelle: Der Standard, bzw. OECD  
  
• Deutschland verschärft die Eurokrise
  „Es sind erschreckende Zahlen, die die Frankfurter Rundschau heute auf den Markt geworfen hat: Nach ihren Recherchen war das Ergebnis der bisherigen Tarifverhandlungen 2011 unglaublich mickrig. “In den drei großen Branchen Bau, öffentlicher Dienst und Chemie erhalten die Beschäftigten in diesem Jahr gerade einmal 2 bis 2,6 Prozent mehr Geld als im Vorjahr”, heißt es in der Analyse. Abzüglich der Inflation bedeutet dies sogar einen Reallohnverlust. Die Arbeitnehmer werden ärmer und das trotz kräftigen Wachstums gepaart mit einer signifikant abnehmenden Arbeitslosigkeit. Damit verschärfen die deutschen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Eurokrise. Denn einerseits kann die Binnennachfrage so kaum richtig anziehen und zum Abbau der Ungleichgewichte in Euroland beitragen. Andererseits fährt Deutschland damit weiter einen Kurs der Abwertung innerhalb der Währungsunion und konterkariert alle Anstrengungen von Griechenland, Spanien und Co. wieder Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.“
  Quelle: Herdentrieb
  Anm.: Ein exzellenter Kommentar, dem nichts hinzuzufügen ist!
• Austritt aus der Eurozone?
  Nachdem Strache den Super-Euro fordert und Hans-Werner (Un?)Sinn den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, diskutiert Thomas Moldaschl über Sinn und Unsinn eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone.
  Quelle: Moldaschl1 und Moldaschl2

Analyse

• Paul Krugman über die Fehler der Eliten
  “..what I’ve been hearing with growing frequency from members of the policy elite — self-appointed wise men, officials, and pundits in good standing — is the claim that it’s mostly the public’s fault. The idea is that we got into this mess because voters wanted something for nothing, and weak-minded politicians catered to the electorate’s foolishness.
  So this seems like a good time to point out that this blame-the-public view isn’t just self-serving, it’s dead wrong.”
  Quelle: NY Times
• Rechte Thesen in linken Parteien?
  Der Freitag hat die Ergebnisse einer bei Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage veröffentlicht, der Titel der Ausgabe zeigt den Tenor an: „Deutschland über alles“. Bild hat aus den Ergebnissen bereits vorab berichtet und schreibt, „wirre Rechts-Thesen bei Linken am beliebtesten“. Für rechtspopulistische Sprüche würden sich die Anhänger der Partei am häufigsten erwärmen.
  Quelle: Lafontaines Linke 

Veranstaltungen

• Gemeinwohlökonomie 2030?
  Mit der Kontroverse Christian Felber vs. Investmentbanker Karl Wengler
  Quelle: AK Wien