Archive for Juli, 2009
Leseliste #4: “Roosevelt und Obama”
Freitag, Juli 24th, 2009 | Leseliste | Keine Kommentare
In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen lesenswerte Bücher, Artikel und sonstige Texte vorgestellt. Diesmal: Rainer Lands Buchkapitel “Roosevelt und Obama – Transformationen des Kapitalismus”
Bereits in den 1930er-Jahren wurde unter dem Stichwort „New Deal“ in den USA ein liberaler Kapitalismus in einen Teilhabekapitalismus umgewandelt. Mit diesem Begriff bezeichnet der aus Ostdeutschland kommende Sozialwissenschaftler und Redakteur diverserer reformsozialistischer Publikationen Rainer Land, ein sozialdemokratisch orientiertes kapitalistisches Regime. Für die 1930er-Jahre hieß das, „die Gewerkschaften erhielten eine feste rechtliche Grundlage, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt. Kinderarbeit wurde verboten. Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt, für Industriearbeiter Mindestlöhne festgesetzt. Die Arbeitszeit wurde auf eine 40-Stunden-Woche verkürzt.“ Rainer Land ist überzeugt, dass Barack Obama den Willen und die Chance hat, diesmal unter den sozioökonomischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts, ein liberales Regime in ein Teilhabe-Regime umzuwandeln, allen antikapitalistischen Unkenrufen zum Trotz: “Aber was macht das schon – Obama oder Hitler, Clinton oder Bush, Carter oder Reagan, Kohl, Lambsdorff oder Brandt – durch die schwarze Brille des antiimperialistischen Klassenkämpfers sehen alle gleich aus.”
Rainer Lands äußerst lesenswerter Buchbeitrag ist im von Thomas Flierl und Frank Raddatz herausgegebenen Band “WeltenWenden. 89/09. Arbeitsbuch 2009″ erschienen und online verfügbar.
Das Versagen der Sozialdemokratie in der Wirtschaftskrise
Montag, Juli 20th, 2009 | Sozialdemokratie | 1 Kommentar
Versuch einer Analyse
Dominik Bernhofer
Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.
- Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
- Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
- Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.
Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).