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Grundsätzlich stimme ich dir zu, gebe aber zu bedenken, dass das Konzept “Hoffnung machen” implizit annimmt, dass es sich in erster Linie um Proteststimmen gehandelt hat. Nicht aus ideologischen Gründen wurde rechts gewählt, sondern aus Hoffnugnslosigkeit. Das erklärt aber voraussichtlich nur einen Teil der Stimmen für die extreme Rechte. Im “Profil” nach der Wahl wurde darauf hingewiesen, dass Proteststimmen auch Richtung FRITZ oder KPÖ hätten gehen können. Der Umstand, dass 30 Prozent nichts dabei finden ihren Protest bei Parteien mit einer menschenverachtenden Grundhaltung auszudrücken, ist schon auch ein Indiz für eine gewisse Rohheit die in breiten Schichten der Bevölkerung vorhanden ist. Man wird sich auch überlegen müssen, wie dieser begegnet werden kann.

klingt ja schön, aber was soll das konkret heißen? und wie soll das auf absehbare zeit umgesetzt werden? zB eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensschichten zum Ziel hat, ist wohl nicht zu erwarten solange vertreter der großindustrie wie androsch und ederer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen einflüsterern der parteispitze zählen. das sein bestimmt das bewusstsein, und konzernlenkerInnen haben nun einmal andere interessen als hilfsarbeiterInnen.

Julias Text und Nikis Kommentar finde ich beide spannend. Obamas Kampagne zeigt, dass (mangels besserer Begriffe) Form und Inhalt von Veränderung Hand in Hand gehen … dass ein Bedürfnis nach Veränderung sich in einer politischen Kampagne mit teilweise noch nicht feststehendem Inhalt niederschlägt, und genau dieser teilweise noch undefinierte Veränderungswille plötzlich neue, radikale Inhalte ermöglicht.

Ich finde Julias Hinweis interessant, dass eine Programmdebatte ein Fenster zu einer visionären, hoffnung machenden Debatte öffnen könnte. Wie realistisch ist es, dass man so etwas nach der Regierungsbildung anreissen könnte?

Zuerst mal Danke für die spannenden Kommentare.

Ad Niki) Ja, aufgrund der SORA-Daten (Abfrage der Wahlmotive) kann angenommen werden, dass es sich bei FPÖ/BZÖ überwiegend um Proteststimmen und nicht um ideologisch motivierte Stimmen gehandelt hat. Schlimm genug, dass diejenigen, die Protest gewählt haben, dabei diese Ideologie und diesen Politikstil in Kauf genommen haben, da bin ich ganz d’accord mit Dir. Ich finde das Argument, es hätte die Protest-Alternativen FRITZ oder KPÖ gegeben nicht besonders gut, da WählerInnen oft davor zurückschrecken, wahlwerbenden Parteien ihre Stimme zu geben, von denen sie nicht sicher sein können, ob sie im NR vertreten sein werden. Zumindest bei der FPÖ – und wohl auch beim BZÖ – war klar, dass sie reinkommen werden, bei FRITZ und KPÖ nicht.

Ad Wolfgang) Was ich versucht habe zu beschreiben, ist eine Möglichkeit für neue sozialdemokratische Politiken und vielleicht auch Perspektiven: Ich glaube, dass die SPÖ aus der Defätismus-Ecke raus muss, wenn sie wieder absolut gesehen Stimmen dazu gewinnen will. Ich würde vorsichtig sein, sofort mit mangelnder “Machbarkeit”, “Umsetzbarkeit”, etc. zu argumentieren und zu sagen “Das geht nicht, weil das Großkapital Einflüsterer der Parteiführung sind.” Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich denke auch die Parteiführung weiß, dass wenn SPÖ und ÖVP so weiter machen wie bisher, die FPÖ bei der nächsten NR-Wahl stimmenstärkste Partei sein könnte. Und dass das wohl nicht verhindert werden kann, indem man versucht die FPÖ von rechts zu überholen. Und ich traue der Parteiführung auch zu, rechnen zu können und zu wissen, dass sie Wahlen nicht mit den Stimmen der – Hausnummer – 10 roten IndustrievertreterInnen gewinnen können. Deshalb gilt es kluge, mutige Konzepte zu entwickeln und versuchen sie an die EntscheidungsträgerInnen heranzutragen. Wenn etwas politisch gewollt ist, dann ist auch (fast) alles machbar – siehe Verstaatlichung von u.s.-amerikanischen Banken, noch vor wenigen Monaten undenkbar.

Ad Clemens)Ich gehe mit der Idee “Neues Grundsatzprogramm” schon seit einigen Monaten hausieren und würde mich natürlich über Unterstützung freuen. Vielleicht hat die SPÖ nach der “gewonnenen” Wahl und hoffentlich erfolgreicher Regierungsverhandlungen nun Zeit sich ihren Grundsätzen im 21. Jhdt. zu widmen? Ich werde jedenfalls weiter dafür plädieren.

zum Thema Grundsatzprogramm: im Jahr 2005 oder so hat es doch das Programmpapier zum Europäischen Wirtschaftsprogramm gegeben. Da waren ja teilweise sehr radikale Forderungen drin, etwa zur möglichen Herstellung von öffentlichem Eigentum an bestimmten besonders wichtigen Versorgungsleistungen, wie etwa Energie. Das Programm ist meinem Verständnis nach leider ein bisschen untergegangen damals. Vielleicht wäre es spannend, wenn sich die Leute, die damals daran beteiligt waren kurz Stellung nehmen.

zum Thema FPÖBZÖ-WählerInnen: ich denke, dass sich die zwei Gruppenbeschreibungen – ProtestwählerInnen und “echte” RechtswählerInnen – nicht ausschließen. Ich kann mir gut vorstellen dass eine FPÖ-Wählerin ihre Stimme als Protest abgegeben hat und gleichzeitig auch das FPÖ-Gesellschaftsbild nachvollziehbar findet und ihre “Lösungs”vorschläge goutiert. Vielleicht irre ich mich, aber wenn ich Niki und Julia mal vorsichtig interpretieren darf: Julia plädiert dafür, dass man Protest-FPÖBZÖ-WählerInnen für die Linke (zurück)gewinnen kann, weil die wenigsten dieser Menschen bloß die eine Dimension des “Rechts-seins” haben, sondern in mehreren Dimensionen politisch denken: und wenn man sie in diesen anderen Dimensionen – Stichwort Hoffnung etwa im Bereich der sozialen Gerechtigkeit – überzeugen kann, sind sie für die Linke wieder mobilisierbar. Niki plädiert dafür, die Menschenfeindlichkeit als genuinen Inhalt der rechten Positionen nicht zu unterschätzen und argumentiert, dass man dafür auch eine adäquate Antwort und Praxis finden muss. In diesem Sinn stimme ich beiden Stellungnahmen zu.

Clemens, Du meinst dieses Papier oder? http://www.renner-institut.at/download/texte/europ_wirtschaftsprogramm_2006-03-20.pdf Weißt Du wer da die konzeptionell Beteiligten waren?

Eine spannende Geschichte wäre auch mal über das relativ neue SPD-Programm zu diskutieren und uns anhand dessen Gedanken zu machen, was wir für die SPÖ in einem Grundsatzprogramm wollen. http://www.spd.de/show/1731549/Hamburger%20Programm_final.pdf

Ja, ich denke man kann einen Teil der ProtestwählerInnen für die SPÖ mobilisieren. Genauso denke ich aber, dass wir auch NichtwählerInnen, die aus Politfrust nicht gewählt haben, mit “Mut und Hoffnung” wieder für uns gewinnen könnten.

eine weitere parallele zu obama: als der erklärte, die us-modernisierungsverlierer seien verängstigt und klammerten sich deshalb an ihre religion und ihre waffen, hatte er wohl nicht ganz unrecht, freunde hat er sich damit in diesen kreisen aber kaum gemacht. bei uns greifen diese leute eben zur verbalen schrotflinte hc strache. um sie aus dieser defensiven protestecke heraus zu holen, müsste man ihnen aber schon ein konkretes angebot machen können, das sie nicht ablehnen können/wollen (so unerfreulich es auch ist, aber für viele seiner wähler sind straches abschiebungspläne genau so ein angebot). in den usa offeriert obama gerade eine leistbare krankenversicherung für die mehrheit der bisher davon ausgeschlossenen. solche projekte sollten auch bei uns festzumachen sein (wenn in wien nicht bald was passiert, kann man ja den obama-plan zur rettung der krankenkasse kopieren…)

Finde spannend, dass anscheinend auch andere MeinungsforscherInnen als Günther Ogris die These “Kein Rechtsruck, nur Protest” bestätigen und als eine Ursache für die Denkzettelwahl die steigende soziale Unsicherheit sehen.
Siehe: http://oe1.orf.at/inforadio/97683.html

[...] Julia Raptis an anderer Stelle in diesem Blog bereits ausgeführt hat, kann Hoffnung durchaus die stärkere Botschaft als Angst und Sündenböcke [...]